Teure Straßensanierung: Stadtrat entscheidet über Entlastung für Bielefelder

Bielefeld. Die Beitragsgebühren für Anlieger sind seit 2024 abgeschafft. Doch es gibt es immer noch ein paar Ausnahmen – auch in Bielefeld. Die Anwohner der Schloßhofstraße etwa mussten trotzdem für die Sanierung ihrer Straße zahlen. Und auch diejenigen am Senner Hellweg erwischt es wohl noch - wenn den neu gewählten Ratspolitikern in ihrer Sitzung am Donnerstag nicht ganz schnell eine Lösung einfällt. Es geht um viel Geld; insgesamt 1,2 Millionen Euro. Der Senner Hellweg wurde 2020/2021 von der Lämershagener Straße bis zur Hausnummer 418 grundlegend saniert. Der Straßenraum wurde neu aufgeteilt, Fahrbahn, Geh- und Radweg sowie die Oberflächenentwässerung erneuert. Das Problem: Die Beschlüsse dazu wurden bereits Jahre vorher gefasst. Die Sennestädter Bezirksvertretung votierte am 28. Juni 2017 für den Ausbau, der Stadtentwicklungsausschuss kurz darauf am 19. September. Bei solchen Fällen sind die rechtlichen Vorgaben eindeutig. Damals mussten sich die Anlieger noch an den Kosten beteiligen. Das gilt auch rückwirkend. Entscheidend ist das Datum des ersten politischen Beschlusses. Nur wenig später entschied das Land NRW, die Beiträge zu übernehmen, allerdings nur die ab dem Stichtag 1. Januar 2018. Seit dem Stichtag 1. Januar 2024 ist die Beitragspflicht bundesweit ganz gestrichen. Für die betroffenen Sennestädter ist das Jahre zu spät. Behörden suchten nach einem Ausweg für Bielefelder Anlieger Das städtische Amt für Verkehr ließ das Rechtsamt nach einem Ausweg fahnden. Auch die Bezirksregierung Detmold prüfte, ob es eine Möglichkeit gäbe, den Anliegern am Senner Hellweg das viele Geld zu ersparen. Doch die Behörden kamen zu keiner anwohnerfreundlichen Lösung. &bdquo;Wir dürfen das Geld auch nicht aus irgendeinem Haushaltstopf nehmen“, sagte Ralph Stührenberg vom Amt für Verkehr in der letzten Sitzung der Sennestädter Bezirksvertretung vor den Kommunalwahlen. Ein Entgegenkommen der Stadt sei unzulässig - selbst wenn die neue Fahrbahndecke wie hier nach nur acht Jahren womöglich aufgrund der geplanten Stadtbahnverlängerung wieder aufgerissen werden müsste. Normalerweise hält sie rund 40 Jahre. Die Sennestädter Bezirkspolitiker lehnten den Beschluss zum Senner Hellweg - zur Abstimmung stand eine Sondersatzung zur Beitragserhebung - daraufhin mit großer Mehrheit ab. Von der Tagesordnung des Stadtrats wurde die Entscheidung dann ebenfalls gestrichen. Bielefelder Stadtrat muss entscheiden Nun müssen sich die neu gewählten Ratspolitiker damit auseinandersetzen, und zwar in ihrer Sitzung am Donnerstag, 13. November, ab 17 Uhr im Ratssaal, des Neuen Rathauses. Es ist der letzte Punkt der Tagesordnung. Bitte lesen Sie auch: Kommunalwahl 2025 in Bielefeld: Rat wächst von 66 auf 78 Mitglieder Befassen müssen sich die Ratsmitglieder aber gar nicht mit den gesetzlichen Grundlagen an sich, sondern mit einer Besonderheit am Senner Hellweg (einer &bdquo;atypischen Erschließungssituation“, wie es bürokratisch-korrekt heißt). Nicht geltend gemacht für die Errechnung der Anwohnerkosten sollen die Wald- und Grünflächen, außerdem Straßen- und Wege-Einmündungen. All das ist laut Verwaltung &bdquo;nicht baulich oder gewerblich nutzbar“. Auch interessant: Anliegerbeiträge: Stadt Bielefeld schickt nach 20 Jahren plötzlich hohe Rechnung Dadurch kann die Beitragspflicht um fast die Hälfte reduziert werden - auf die besagten 1,2 Millionen Euro. Gegengleich erhöht sich der Anteil der Stadt um rund 700.00 auf 1,8 Millionen Euro. Abstimmung über Höhe der Anliegerbeiträge Das alles ist in einer Sondersatzung festgelegt, die am Donnerstag zur Abstimmung steht. Unterm Strich bliebe so für jeden Anlieger ein durchschnittlicher Beitrag in Höhe von 3.000 Euro bei Eigentumswohnungen und 10.000 Euro bei Hausgrundstücken. Das Geld kann, so die Verwaltung in ihrer Vorlage, &bdquo;ohne besondere Voraussetzungen auch in Raten entrichtet werden“. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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