Arbeitnehmerrechte Krieg bei Bielefelder Sicherheitsfirma: Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Prodiac

Bielefeld. Der interne Streit um Arbeitsbedingungen und das mutmaßliche Ausbremsen des Betriebsrates bei der Sicherheitsfirma Prodiac ist nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie Philipp Kalbertodt, Sprecher der Anklagebehörde, mitteilte, werde &bdquo;bezüglich weiterer Strafanzeigen“ ermittelt. Grund ist die durch Süddeutsche Zeitung und das NDR-Format &bdquo;Panorama 3“ bekannt gewordene Praxis des Arbeitgebers, den Betriebsrat (BR) der Sicherheitsfirma nicht an Personalentscheidungen zu beteiligen. So betont der Betriebsratsvorsitzende Jan Schneberger, dass inzwischen rund 40 Beschlussanträge vorm Arbeitsgericht zugunsten der Arbeitnehmervertretung ausgegangen seien. Erstes Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingestellt Die Firmenleitung habe aber daraus keine Konsequenzen gezogen, sondern habe einfach weitergemacht. Ein Schlichtungsversuch des NRW-Arbeitsministeriums durch Schlichterin Yvonne Sachtje blieb ohne Erfolg. Zum Schluss habe der Arbeitgeber dem Arbeitsgericht Bielefeld sogar mitgeteilt, man habe gar keinen Betriebsrat. Die Leitung hatte die Betriebsratswahl 2022 kurzerhand für nichtig erklärt. In zwei Instanzen wurde später geklärt, dass die Wahl zwar anfechtbar sei, aber nicht nichtig. Durch die Nichtigkeitserklärung konnte Prodiac seinen Betriebsrat über Monate ausbremsen und bezahlte die freigestellten Mitglieder auch nicht mehr voll. Bereits im Oktober 2021 ein Rundschreiben an die Belegschaft informiert haben, dass die eingeforderte Mitbestimmung des Betriebsrates zu Auftragsverlusten und sogar zur Betriebsstilllegung führen könnte: &bdquo;Das ist ganz klar eine Behinderung der Betriebsratsarbeit“, dachte Schneberger und stellte Strafanzeige. Doch das Verfahren wurde bald eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sah zwar einen Anfangsverdacht, erwartete aber keine hohe Strafe und stellte daher kein öffentliches Interesse fest. Verdi fordert schärfere Sanktionen Das kritisiert Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Rech scharf: &bdquo;Wenn – wie in der Sicherheitsbranche – Verstöße gegen Betriebsratsregeln als Kavaliersdelikt angesehen werden, dann muss der Gesetzgeber tätig werden.“ Er fordert schärfere Sanktionen. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wieder. Denn der Betriebsratsvorsitzende stellte im November 2022 erneut Strafanzeige. Der Prodiac-Leiter soll den drei freigestellten Betriebsräten nach der strittigen Nichtigkeitserklärung die Gehaltszahlungen massiv eingeschränkt haben. Dazu soll er schriftlich mitgeteilt haben, dass sie erst wieder mehr Geld verdienen könnten, wenn sie wieder im Objektschutz arbeiteten und die Betriebsratsarbeit einstellten. Zudem wurde ihnen mitgeteilt, dass man sie für jedes Beschlussverfahren haftbar mache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Verantwortlichen der Firma Prodiac haben bisher alle Fragen der Redaktion zum Fall unbeantwortet gelassen.

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