Eilantrag abgelehnt Hagedorns Riding Ranch: Stadt Bielefeld darf Baustelle stilllegen

Bielefeld/Gütersloh. Die Stilllegung der Baustelle für die SL Riding Ranch im Bielefelder Stadtteil Holtkamp bleibt bestehen. Ein Eilantrag der Bauherrin, der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn, gegen die Stilllegungsverfügung der Stadt Bielefeld ist jetzt vom Verwaltungsgericht Minden abgelehnt worden (AZ: 9L699/22). Die Stadt Bielefeld hatte die Stilllegung der Baustelle am 1. September angeordnet. Weil weitergearbeitet worden war, hatte die Verwaltung Zwangsgelder von zunächst 20.000 Euro und später in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Danach hatte Hagedorn erklärt, die Arbeiten vorerst ruhen zu lassen, und die juristische Klärung angekündigt. Der Rechtsstreit um die ursprünglich für die Riding Ranch erteilte Baugenehmigung ist von der Eilentscheidung unabhängig. Verfügung nicht zu beanstanden Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts habe den Eilantrag gegen die Stilllegungsverfügung als unbegründet abgelehnt, weil Hagedorn die Arbeiten fortgesetzt habe, obwohl der im Dezember 2021 erlassene Baustopp weiterhin Gültigkeit habe. Daran habe auch der Nachtrag zur ursprünglich ausgesprochenen Baugenehmigung vom Juli dieses Jahres nichts geändert, sagte Amrei Stocksmeyer, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Minden, auf Anfrage. Die Stilllegungsverfügung der Stadt Bielefeld sei nicht zu beanstanden. Gleichwohl das Gericht der Stadt Recht gab, begrüßte Barbara Hagedorn am Freitagabend die Nachricht aus Minden. &bdquo;Jetzt liegt endlich die erhoffte Entscheidung vor, gegen die ich Rechtsmittel einlegen kann, und nicht lediglich eine Einschätzung.“ Die Unternehmerin hat jetzt zwei Wochen Zeit, um beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde einzureichen. Ende August hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Christoph Schewe einen unverbindlichen rechtlichen Hinweis erteilt, der auf eine Gültigkeit des Baustopps schließen lässt. In der Folge war es zu der Stilllegungsverfügung der Stadt gekommen. Hätte die Bauherrin auch nach der Verhängung der Zwangsgelder weiterbauen lassen, wäre es zu einer Versiegelung der Baustelle gekommen. Wären die Arbeiten auch dann noch fortgesetzt worden, wäre die Angelegenheit auch strafrechtlich relevant geworden. Klage des BUND Ursprünglich hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das von der Stadt genehmigte Bauvorhaben geklagt und per Eilantrag Ende 2021 einen Baustopp erwirkt. Auch dagegen geht Hagedorn juristisch vor. Einer der Streitpunkte ist, dass sie den von ihr geplanten Pferdepensionsbetrieb als landwirtschaftlichen Betrieb betrachtet. Für den könnte auf dem Gelände eine Genehmigung erteilt werden. Der BUND hat Zweifel daran und fordert einen Rückbau. Hagedorn hatte den Umweltschützern vorgeworfen, auch Bauarbeiter auf der Baustelle direkt angegangen zu haben. Dies hatte der BUND zurückgewiesen. Wegen der Anschuldigungen prüft der BUND weitere rechtliche Schritte.

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