Besonderer Prozess Gefälschter Impfpass: Bielefelder Unternehmen entlässt Mitarbeiter

Bielefeld. Als er einen gefälschten Impfausweis vorlegte, bekam er statt der erhofften Vertragsverlängerung die Kündigung: Ein 36 Jahre alter Arbeiter war im November von seinem Arbeitgeber, einem Bielefelder Verlagskontor, aufgrund eines missglückten Täuschungsversuchs entlassen worden. Der Mann klagte vor dem Arbeitsgericht - vergeblich: Das Gericht wies die Klage nun nach einem Kammertermin ab. In einem vorangegangenen Gütetermin war keine Einigung der beiden Parteien erzielt worden. Vielmehr habe er dort den Eindruck gewonnen, "dass die Fronten verhärtet" seien, sagte Arbeitsgerichtsdirektor Joachim Kleveman nun zu Beginn der Sitzung. Frank Keminer, der Anwalt des entlassenen Fjodor B. (Name geändert), führte zwar aus, dass sein Mandant eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses akzeptieren könnte, wenn es eine entsprechende Abfindung gebe."So ist das, wenn man einen gefälschten Impfpass vorlegt" Rechtsanwalt Götz Zerbe, der den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers vertritt, erteilte derartigen Überlegungen jedoch gleich eine Absage. Auf die Anmerkung von Fjodor B., dass das Unternehmen das ihm zustehende Urlaubsgeld einbehalten habe und er darüber hinaus eine zweimonatige Sperre beim Jobcenter gehabt habe, entgegnete Zerbe lediglich: "So ist das, wenn man einen gefälschten Impfausweis vorlegt." Was war also geschehen? Fjodor B. war seit 2013 als Auslieferer bei dem Bielefelder Unternehmen beschäftigt. Da man dort mit seiner Arbeit durchaus zufrieden war, erhielt er im März des vergangenen Jahrs einen zunächst bis Oktober gültigen Vertrag als Schichtleiter, der mit der gestiegenen Verantwortung auch eine finanzielle Verbesserung für B. darstellte. Ab Ende September führte das Unternehmen Gespräche mit B. über eine mögliche Vertragsverlängerung. Dabei verwies der Arbeitgeber mehrfach darauf, dass er es gerne sähe, wenn sich B. gegen das Corona-Virus impfen ließe.Die Vertragsverlängerung falle mit Impfung deutlich leichter, so das Unternehmen "Als Schichtleiter arbeitet er ja nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern muss die verschiedenen Arbeitsplätze der Kollegen aufsuchen. Darüber hinaus hat er in dieser Rolle ja auch eine Vorbildfunktion", erläuterte Rechtsanwalt Zerbe vor Gericht die Sichtweise des Arbeitgebers. Darüber hinaus signalisierte das Unternehmen dem Angestellten, dass die Impfung es deutlich vereinfachen würde, sich erneut für B. als Schichtleiter zu entscheiden.Um so erfreuter war die Firma, als B. am 8. November erklärte, er werde sich nun impfen lassen. Dies sollte zwei Tage später über die Bühne gehen. Für den 11. und 12. November meldete er sich sogar krank, da er nach eigenen Angaben Impfnebenwirkungen verspüre. "Er hat sich also sogar noch zwei freie Tage erschlichen", sagte Götz Zerbe in der Verhandlung.Als nämlich am 22. November die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz eingeführt wurde, zeigte Fjodor B. seinen Impfausweis dem für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter der Firma. Dieser wurde jedoch stutzig. Und tatsächlich stellte sich das Dokument als gefälscht heraus - zwei Tage später erhielt B. die Kündigung. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt "Er hätte doch mit offenen Karten spielen können. Dann hätte man darüber reden können, ihn vielleicht zunächst wieder in seiner früheren Tätigkeit einzusetzen und die Frage nach der Schichtleitung zurückzustellen", sagte Zerbe. Doch habe das Unternehmen feststellen müssen, "dass es massiv belogen worden war": Das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Dieser Argumentation schloss sich das Arbeitsgericht an und wies die Klage von Fjodor B. ab. Derzeit ermittel auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem gefälschten Impfzertifikat.

Mehr zum Thema