Kritiker des Mega-Bauprogramms der Stadt rasseln mit den Säbeln

Bielefeld. Das 900-Millionen-Euro-Bauprogramm der Stadt ist auf dem Weg. Der Stadtrat hat die Liste mit 109 Einzelprojekten bis 2030 beschlossen, mit großer Mehrheit. Aber die Kritiker sind weiter verärgert. Jetzt droht sogar eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Der Auslöser ist ein Zusatzbeschluss, nach dem künftig die Verwaltung Aufträge vergeben darf, ohne die Ratsgremien und Bezirke zu fragen, und mehr Einfluss hat, Projekte auf der Liste zu verschieben. Das soll den Investitionsstau lösen und Bauten beschleunigen.Das wollen zwar auch CDU und FDP. &bdquo;Aber die Beschleunigung darf nicht dazu führen, die Rechte von Bezirken und Ausschüssen zu beschneiden“, kritisierte Carsten Krumhöfner (CDU: &bdquo;Das müsste eine Bewertung der Kommunalaufsicht nach sich ziehen.“ Ob Detmold angerufen wird, ist aber offen.SPD, Grüne und Linke verteidigten das Programm. Riza Öztürk (SPD): &bdquo;Die Stadt hat es verdient und braucht es nach der jahrelangen Haushaltssicherung, bei der viel auf der Strecke geblieben ist.“ Die Investitionen machten Bielefeld &bdquo;innovativ, sozial und modern fit“."Nicht durch Bezirks- und Fachbrille" Öztürk warnte davor, Projekte gegeneinander auszuspielen: &bdquo;Es geht um die ganze Stadt, da darf man nicht nur durch die Bezirks- oder Fachbrille schauen.“ Und Lisa Brockerhoff (Grüne) betonte, das sei &bdquo;ein Zukunftsprogramm für Bildung“, in deren Einrichtungen mehr als die Hälfte der Summe fließe. Damit reagierte das rot-grün-rote Ratsbündnis auf die heftige Kritik von FDP und CDU, die erklärten, die Prioritäten müssten anders gesetzt werden, vor allem zugunsten der Grundschulen, bei denen der Mangel besonders groß sei. Doch scheiterten sie mit Anträgen, die Pläne für die Gesamtschule Schildesche (90 Millionen Euro) zu stoppen, ein Dutzend Schulprojekte nach vorn zu ziehen und das Feuerwehrgerätehaus Lämershagen aufzunehmen. Streit um Prioritäten Jetzt steht der Immobilienservicebetrieb der Stadt vor der großen Herausforderung, das Mega-Programm umzusetzen. Denn bisher schaffte er gerade mal 30 Millionen Euro im Jahr zu verbauen, künftig müssten es 100 Millionen sein. Das teuerste Projekt ist die neue Hauptfeuerwache an der Eckendorfer Straße für 100 Millionen Euro.

Bielefeld Kritiker des Mega-Bauprogramms der Stadt rasseln mit den Säbeln

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