Reaktion auf Impfgegner? Böller- und Versammlungverbote: Diese Regeln gelten in der Silvesternacht in Bielefeld

Bielefeld. Die Stadt Bielefeld hat am Donnerstagabend für die Silvesternacht für noch einen weiteren Platz ein Ansammlungs- und Böllerverbot verhängt: Dieses gilt nach Angaben von Stadtsprecher Daniel Steinmeier nun auch am Rathausplatz. Geregelt ist diese Erweiterung zu den bestehenden Silvester-Einschränkungen durch eine weitere Allgemeinverfügung. Die Stadt Bielefeld hat darin die Zahl der Zonen, in denen in der Silvesternacht ein Ansammlungs- und Feuerwerksverbot gelten, um die Fläche rund um das Alte und das Neue Rathaus erweitert. Denn auch dort sei es in der Vergangenheit zum Jahreswechsel immer wieder zu Menschenansammlungen gekommen, heißt es. In der Verfügung heißt es dazu wörtlich: &bdquo;Durch das Verbot soll vermieden werden, dass infolge des Zusammentreffens mehrerer Gruppen sowie durch Nachdrängen weiterer Personen oder Gruppen auf publikumsträchtigen Plätzen die erforderlichen Abstände nicht mehr gewahrt werden können." Lichterspaziergänger sammeln sich kurz vor dem Jahreswechsel Die Ordnungsbehörde möchte mit diesem Schritt auch einem Verdrängungseffekt vorbeugen, da in fünf anderen, stark frequentierten Bereichen der Stadt auch schon ein Ansammlungsverbot gilt. Hierbei handelt es sich – wie berichtet – um den Kesselbrink, den Jahnplatz, den Boulevard, den Siegfriedplatz und die Sparrenburg sowie jeweils angrenzende Straßen. Diese Erweiterung kurz vor dem Jahreswechsel kommt überraschend. Hatte es doch in den Vorjahren relativ wenig Menschenansammlungen rund um das Rathaus gegeben. Sehr wohl kündigten aber zuletzt die Lichterspaziergänger rund um die Impfgegner von "Bielefeld steht auf" in ihren Telegram-Kanälen für die Silvesternacht einen weiteren ihrer Auftritte an. Demo ohne Versammlungsleiter ist kein Spaziergang Ein paar Stunden vor dem Jahreswechsel wollen sich die Gegner der Corona- und Impf-Politik zu einem ihrer Protest-Spaziergänge am Rathaus treffen. Der Polizei lag zwar bisher noch keine Anmeldung einer Demo vor, man sei aber auf eine solche Veranstaltung vorbereitet. Zuletzt wurden in den einschlägigen Telegramkanälen Hinweise verteilt, wie man Spaziergänge außerhalb des Versammlungsrechts abhalten könne. Doch die Rechtslage ist hier eindeutig: Wenn mehrere Personen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straße gehen, handelt es sich um eine Versammlung. Fehlt ein Versammlungsleiter ist es dann noch lange kein Spaziergang, sondern eine nicht angemeldete öffentliche Versammlung und stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Sorge wegen politisch motivierter Spaziergänger ohne Maske Stadtsprecher Daniel Steinmeier betont, dass das Ordnungsamt im vergangenen Jahr durchaus auch am Rathaus größere Menschengruppen wahrgenommen hatte. Durch die jüngste Verfügung mit den Böllerverboten befürchte man nun eine Verdrängung der Silvester-Feiernden in Richtung Rathaus. Dass man aber auch Sorge um eine zahlenmäßig große Ansammlung politisch motivierter Spaziergänger, die ohne Maske und Abstand unterwegs zu sein pflegen, habe, spiele in die jetzt verkündete Erweiterung sicherlich auch mit rein, so Steinmeier. Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger machte am späten Nachmittag deutlich, dass es bei der Entscheidung im Wesentlichen um den befürchteten Verdrängungseffekt geht: "Es geht hier um einen Schutz der Bevölkerung, damit nicht zu viele Menschen auf zu engem Raum miteinander feiern oder böllern. Diese Regeln gelten aber natürlich genauso für angebliche Spaziergänger, solange diese keine Versammlung anmelden." Denn das Versammlungsrecht stehe stets über den Allgemeinverfügungen der Stadt. Falsches Signal: Spaziergang ja, Sparrenburg nein Der Stadtverwaltung sei es wichtig, so Nürnberger, dass die Bürger verstehen können, dass sie nicht auf der Sparrenburg feiern sollen. Dann sei es kein gutes Signal, wenn gleichzeitig vom Rathaus aus zahlreiche Spaziergänger losgingen. "Diese Regel gilt deshalb für Menschen, die böllern und feiern wollen, wie auch für die angeblichen Lichterspaziergänger." Die Texte aller Allgemeinverfügungen und die betroffenen Straßen und Plätze sind auf der städtischen Homepage zu finden.

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