Gutschrift Banken überweisen den Bielefeldern plötzlich Geld - und verraten nicht, wieso

Bielefeld. Hatten Sie das auch? Eine kleine, fast unauffällige Geldgutschrift auf ihrem Konto und das ausgerechnet vom eigenen Geldinstitut? Ein 72-jähriger Bielefelder freute sich zunächst über das unangekündigte Nikolausgeschenk, doch dann kam doch einiger Ärger dazu. Der Sparkassen-Kunde wollte nachhaken und bekam nur ausweichende Antworten: &bdquo;Als mir keiner in der Filiale den Grund für die Erstattung nennen konnte, wurde ich doch misstrauisch.“ Keine Infos aus Filiale Mehrere Gespräche mit verschiedenen Sparkassen-Mitarbeitern führte er, ohne zufriedenstellend aufgeklärt worden zu sein. &bdquo;Schließlich hat man mich gebeten, mich an die Hauptstelle der Sparkasse zu melden. Ich hatte den Eindruck, die drucksen aus einem guten Grund so rum.“ Unwirksame Erhöhung Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof am 27. April in einem Verfahren gegen die Postbank entschieden, dass die jüngsten Gebührenerhöhungen unwirksam sind, weil das Geldinstitut die Erhöhung ohne Zustimmung seiner Kunden eingeholt hatte. Denn nach dem Urteil der obersten Richter reiche es nicht aus, die Änderungen der Gebühren zu nennen und es als Zustimmung des Kontoinhabers werten, wenn dieser den neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widerspricht.Ganze Branche betroffen Das Urteil hat nun eine Kettenreaktion bei vielen anderen Banken ausgelöst – auch die Sparkassen, Volksbanken, die Deutsche und die Commerzbank und viele andere reagierten bereits auf das Urteil. Die kritisierten Klauseln der Postbank waren branchenweit üblich, berichtete die Verbraucherzentrale, dessen Bundesverband die Klage gegen die Postbank angestrengt hatte.Die Verbraucherschützer betonen, dass daher längst nicht alle Gebührenerhöhungen der Banken zulässig gewesen seien. Doch bisher hätten Verbraucher kaum eine Chance gehabt, sich gegen die neuen Preise zu wehren. Bis 2018 rückwirkend Mit dem erwähnten Urteil ist das nun anders. Bis zum 31. Dezember könnten Kunden Ansprüche &bdquo;mindestens bis einschließlich 2018“ geltend machen, heißt es von der Verbraucherzentrale. Unklar ist noch, ob diese Ansprüche vielleicht sogar zehn Jahre zurückreichen. Für die Banken ist das eine spürbare Belastung. Eigene Recherche Der Haken ist nur: Stellt sich die Bank quer, müssen Kontoinhaber ihre Korrespondenz durcharbeiten, um herauszufinden, wann welche Gebühren (Kontoführung, Ein- und Auszahlung, TAN-Entgelte) angehoben wurden. Und dann gilt es zu prüfen, ob die jeweilige Bank ähnlich wie bei der Postbank ein Stillschweigen als Zustimmung bewertet hat. In manchen Fällen geht es pro Kunde um mehr als 100 Euro. Die Verbraucherzentrale hat dafür zahlreiche Tipps und einen Musterbrief erstellt. Die Sparkasse zahlt - doch ist es ausreichend? Der Bielefelder Sparkassen-Kunde will sich nun nicht nur über die Quartalszahlungen 2021 freuen, sondern auch die zu viel gezahlten Gebühren der letzten Jahre zurückerstatten lassen. &bdquo;Mir hat der Hinweis darauf gefehlt, warum wir dieses Geld erhalten haben. Ich erwarte, dass die Banken dazu stehen, dass sie Gebühren zu Unrecht erhoben haben.“Rabea Giersch von der Sparkasse Bielefeld betont: &bdquo;Das Urteil bezieht sich auf alle Verbraucherkonten.“ Bisher habe man die zu viel vereinnahmten Entgelte bis einschließlich des 3. Quartals 2021 zurückerstattet. Und was ist mit der Zeit vor dem Urteil? &bdquo;Gemäß der Urteilsverkündung werden wir für das 4. Quartal 2021 bei allen betroffenen Verbraucher-Girokonten eine Rücksetzung der Giropreise auf das Preisniveau von Dezember 2019 vornehmen“, erklärt Giersch. &bdquo;Im Jahr 2018 fand keine Giropreiserhöhung in unserem Haus statt“. Klage für weitere Jahre Laut Verbraucherzentrale verhalten sich die Banken in der Sache sehr zurückhaltend. Viele haben sich nachträglich noch die erhöhten Kontogebühren von ihren Kunden absegnen lassen. Hat der Kunde der neuen Gebührenordnung nachträglich zugestimmt, hat er damit den Anspruch auf Erstattung aufgegeben. Inzwischen hat die Verbraucherzentrale eine weitere Klage angekündigt. Demnach weigerten sich Kreditinstitute, Gebühren zurückzuzahlen, die sie vor mehr als drei Jahren ohne Zustimmung erhoben haben. In zwei Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Köln-Bonn und Berlin will man nun feststellen lassen, wie lange der Zeitraum reicht, in dem Verbraucher die Kontogebührerhöhungen rückwirkend einfordern können. Die Banken argumentieren, dass Preise dann gültig seien, wenn sie seit mehr als drei Jahren nicht mehr beanstandet wurden.

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