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An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. - © picture alliance/dpa
An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. | © picture alliance/dpa

Kläger aus Bielefeld Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW

Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen warten, macht nach Meinung der Richter keinen Sinn.

20.11.2020 | Stand 21.11.2020, 09:31 Uhr

Bielefeld/Münster (dpa). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).

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