Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Bielefeld. 60 deutsche Städte wollen sichere Häfen für Geflüchtete sein. Voran gegangen sind zehn Kommunen, darunter Bielefeld, die nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos einen offenen Brief an Berlin schrieben. Adressiert war er an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister. Darin bekräftigten die Bürgermeister, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Verbunden war das Angebot mit einem dringenden Appell, humanitäre Hilfe leisten zu können. Und zwar möglichst schnell. Das war Anfang September. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn in einem europäischen Land Zehntausende Menschen seit Monaten unter katastrophalen Bedingungen und leben müssen, sagt Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, der seit Juni Vorsitzender des Städtetages NRW ist. 20 Stadtoberhäupter eingeladen In einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machten Clausen und andere Bürgermeister jetzt erneut deutlich, wie dringend es notwendig sei, dass die Kommunen Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Bundeskanzlerin Merkel hatte 20 Stadtoberhäupter eingeladen zu einem Austausch über die Möglichkeit der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland. Zum Kreis der Teilnehmer gehörten alle Bürgermeister, die im September den Brief an die Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer unterschrieben hatten. Neben Bielefeld waren das Potsdam, Krefeld, Köln, Düsseldorf, Gießen, Freiburg, Oldenburg, Hannover und Göttingen. Am Gespräch teilgenommen haben zehn weitere Bürgermeister und die Leiter des Deutschen Städtetages, des deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages. Zu Beginn des eineinhalbstündigen Gesprächs habe Merkel einige Minuten über die Flüchtlingssituation in Griechenland berichtet und ihre Position deutlich gemacht. Laut Clausen habe die Kanzlerin betont, dass sie sich von den Grundzügen der deutschen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht abbringen lassen wolle. Deutschland hatte nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria die Aufnahme von 1.553 bereits anerkannten Flüchtlingen zugesagt. Clausen und andere Bürgermeister in der Runde hatten gehofft, dass Deutschland sich bereit erklären würde, noch mehr Menschen zu helfen. Stattdessen habe Merkel vorgeschlagen, dass deutsche Kommunen lokale Partnerschaften mit Städten eingehen könnten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Um so direkt vor Ort gezielt Hilfe zu leisten. Die weitere Tagesordnung des virtuellen Treffens sah vor, dass jedes Stadtoberhaupt drei Minuten Zeit, hatte, die eigene Position darzustellen. Es sei weniger um einen Verhandlungscharakter gegangen, sondern mehr um einen reinen Austausch der Sichtweisen zum Thema. Dass nicht alle Teilnehmer der Videokonferenz mit einer Meinung auftraten und unterschiedliche Akzente setzten, sei schnell deutlich geworden, sagte Clausen nach dem Treffen. Bielefeld erwartet Ankunft der Flüchtlinge noch im Oktober Eine Meinungsverschiedenheit habe es in der Frage gegeben, ob die angebotene Bereitschaft der Städte, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, als eine humanitäre Nothilfeaktion zu verstehen sei, oder sie eingerahmt werden muss in eine allgemeine Flüchtlingspolitik. Merkel habe betont, dass man das eine nicht vom anderen trennen könne und nur auf europäischer Ebene Lösungen finden könne. Die Kanzlerin habe sich trotzdem für das Engagement der Städte bedankt und es auch wertgeschätzt, so Clausen. Das habe er positiv wahrgenommen. "Doch es ist auch klar, dass die humanitäre Hilfe an den Rand gedrückt wird, wenn man unser Hilfsangebot in den großen Rahmen stellt." Bielefeld ist bereit, 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Das hatte der Rat der Stadt bereits im März beschlossen. Clausen: "Man darf doch nicht einfach zugucken und immer nur auf Europa verweisen. Wer das macht, der missbraucht Europa nur als Ausrede." Inzwischen sind von den 1.553 Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wird, die ersten 26 Familien in Hannover am Freitag gelandet. Bielefeld erwartet noch im Oktober die Ankunft von zwölf Flüchtlingen aus Irak und Syrien. Indes rufen seit Wochen Organisationen wie "Die Seebrücke" oder das IBZ Friedenshaus zu Demonstrationen in Bielefeld auf, um auf die Umstände für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Die Menschen fordern die Politik zum Handeln und zur Aufnahme der Migranten auf.

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