Noch leere Plätze: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen muss erst über eine Zulassung der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dann über den eigentlichen Inhalt. - © picture alliance / Friso Gentsch
Noch leere Plätze: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen muss erst über eine Zulassung der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dann über den eigentlichen Inhalt. | © picture alliance / Friso Gentsch

NW Plus Logo Bielefeld Bielefelder Wählergemeinschaft reicht Verfassungsbeschwerde ein

Ausgerechnet am Verfassungstag reicht die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) Verfassungsbeschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof ein. Der Kommunalwahltermin verstoße absehbar gegen verbürgte Rechte.

Lothar Schmalen

Bielefeld/Münster. Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, hat die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) Verfassungsbeschwerde vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster gegen den Kommunalwahltermin am 23. September eingelegt. In einem 19-seitigen Schreiben an das Verfassungsgericht, das nw.de vorliegt, begründet Rechtsanwalt Burkhard Zurheide die Beschwerde damit, dass die Durchführung der Wahl an dem vorgesehenen Termin unter den derzeitigen infektionsrechtlich bedingten Beschränkungen "absehbar gegen elementare Bestimmungen des Verfassungsrechtes und gegen dort verbürgte...

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