Bielefeld So will Bielefeld den Bau günstiger Mietwohnungen ankurbeln

Baulandstrategie ist nun beschlossene Sache

Sebastian Kaiser
12.07.2019 | Stand 13.07.2019, 12:50 Uhr

Bielefeld. Ab sofort wird es nur noch dort neues Bauland geben, wo die Stadt mindestens zu 50 Prozent Eigentümerin der Flächen ist. Das ist der Kern der „Baulandstrategie", die der Rat mit den Stimmen der Paprikakoalition und der Linken beschlossen hat. Damit will die Stadt die in den letzten Jahren stark gestiegenen Grundstückspreise dämpfen und unter anderem den Bau günstiger Mietwohnungen ankurbeln. Veräußert werden sollen die Grundstücke nur an Käufer, die sich verpflichten, soziale oder ökologische Vorgaben der Stadt zu erfüllen. Familien- oder Einkommenssituation der Bewerber zählen künftig Bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Häuslebauer zählen künftig etwa die Familien- oder Einkommenssituation der Bewerber. Bereits laufende Planungsverfahren sind von dem Beschluss nicht betroffen. Bis die Baulandstrategie greift, wird es einige Jahre dauern. Das zeigen Erfahrungen aus Münster. Das ist einer der Gründe, warum CDU, FDP und Bielefelder Mitte sich gegen die Strategie aussprachen und ein eigenes Konzept vorlegten. Das sah unter anderem vor, dass pro Jahr 2.000 neue Wohneinheiten genehmigt werden sollen. Ohne Zielvorgabe nützt die beste Strategie nichts, so die Überzeugung der Bürgerlichen. Grundstücke sollen später zum Richtwert weiterverkauft werden Paprika und Linke wollen Eigentümern Kaufpreise bieten, die sich aus der Höhe des Bodenrichtwertes abzüglich der Erschließungskosten errechnen. Die Grundstücke sollen später zum Richtwert weiterverkauft werden. Die Bürgerlichen wollten es eher bei Marktpreisen belassen. Ein Kompromiss, etwa die Kombination von Baulandstrategie und Sofortprogramm, war offenbar nicht möglich. Die Ratsmehrheit legt großen Wert auf die soziale Komponente des Konzeptes. Im bürgerlichen Lager gibt es auch politisches Misstrauen. Man will nicht so recht glauben, dass die Stadt tatsächlich in einigen Jahren größere Bauflächen gegen den Druck von Naturschützern und Anlieger-Initiativen ausweisen wird. Da es im Rat keine breite Mehrheit gab, wird die Baulandstrategie zum Kommunalwahlkampfthema im nächsten Jahr. Folge: Flächeneigentümer könnten in der Hoffnung auf eine Kursänderung in der Baulandpolitik und damit auf höhere Preise erst einmal das Ergebnis abwarten. Das würde die Entwicklung neuer Bauflächen weiter verzögern.

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