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Die Anwohner der Schloßhofstraße sind stinksauer. - © Archivfoto Andreas Frücht
Die Anwohner der Schloßhofstraße sind stinksauer. | © Archivfoto Andreas Frücht

Bielefeld Anwohner in Bielefeld sind sauer über hohe Beiträge für Straßenumbau

Mehr als 120 Bürger suchen mit der "Initiative Schloßhofstraße" nach Wegen, wie sie sich wehren können, und denken über Klagen nach. Beitragssatzung sorgt in Bielefeld für viel Unmut

Joachim Uthmann
30.04.2019 | Stand 30.04.2019, 15:07 Uhr

Bielefeld. Der Unmut an der Schloßhofstraße ist groß. Die wichtige Verbindung im Westen wird bis Ende 2020 saniert und ausgebaut. Dafür müssen die Anlieger teils fünfstellige Beiträge bezahlen. Viele wollen sich wehren. Mehr als 120 Bürger kamen zum Treff der neuen Bürgerinitiative, die nach Wegen sucht, die hohen Kosten zu verhindern. Die Satzung, die vorschreibt, dass die Anlieger bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden, ist nicht nur in Bielefeld höchst umstritten. Wenn die Rechnungen ins Haus flattern, stehen Hausbesitzer oft vor hohen Summen, die sie aufbringen müssen. An der Schloßhofstraße müssen viele mit mehr als 10.000 Euro rechnen. Im Schnitt mehr als 10.000 Euro pro Anlieger Von den 4,7 Millionen Euro Baukosten, die die Stadt veranschlagt, fließen 3,5 Millionen in die Berechnung für die Anliegerabgabe ein. Ralph Stührenberg vom Amt für Verkehr geht davon aus, dass 62 Prozent davon oder rund zwei Millionen Euro von den Anliegern aufgebracht werden müssen. Das verteilt sich auf gut 150. Im Schnitt sind also mehr als 10.000 Euro pro Betroffenen zu erwarten. Die Höhe bezieht sich auf eine Haupterschließungsstraße. Als solche stuft die Stadt die Schloßhofstraße ein. Bei ihr müssen für Fahrbahn, Gullys, Entwässerungsrinne und Beleuchtung 60 Prozent sowie für Radstreifen und Gehweg 70 Prozent getragen werden. Das ist relativ viel. Anders wäre es bei einer Hauptverkehrsstraße, die eine stärkere städtische Verbindungsfunktion hat. Da entfielen auf die Anlieger für Fahrbahn, Radstreifen, Beleuchtung und Entwässerung nur 40 Prozent, für Gehwege 60 Prozent. Überschlagen wären das für jeden knapp ein Drittel weniger Kosten. Verkehr zu Hochschulen nimmt zu Deshalb drängen Anlieger und Initiative darauf, dass die Schloßhofstraße als Hauptverkehrsstraße abgerechnet wird, so wie die gerade umgebaute Voltmannstraße, durch die ähnlich viel Verkehr fließe. Über die Schloßhofstraße würden viele Pendler aus dem Westen in die Stadt fahren, so Daniel Ostheider, der das Treffen moderierte. Daneben sei sie Zubringer zur Universität, die jetzt noch um die Medizinische Fakultät erweitert wird, und zum Campus Nord mit der neuen Fachhochschule. Sie sorgen für mehr Verkehr. Außerdem werden am Ende der Schloßhofstraße große neue Baugebiete wie an der Grünewaldstraße erschlossen. Man müsse damit rechnen, dass die Verbindung Richtung Babenhausen ausgebaut wird. Durch die Schloßhofstraße fahren zudem wichtige Buslinien. Insgesamt passierten pro Jahr 4,8 Millionen Fahrzeuge die Strecke. Deshalb sehen es die Anlieger nicht ein, dass sie so stark an den Umbaukosten beteiligt werden sollen. Sie werfen der Stadt auch vor, die Straße "verkommen lassen zu haben" und die Bürger nicht ausreichend über das Projekt zu informieren. Musterklage wäre denkbar Die Versammlung bildete vier Arbeitsgruppen, die rechtliche Fragen klären sollen. Außerdem will sich die Initiative mit Fragen und Eingaben an die Stadt wenden. Weitere Schritte könnten eine Bürgerbeschwerde und die Gründung eines Vereins sein, sagt Ostheider. Geklärt werden sollen auch die Aussichten, mit Widersprüchen oder gar Klagen sich zu wehren. Eine Musterklage wäre denkbar. Rückenwind könnten die Anlieger von der Bezirksvertretung Schildesche erhalten. SPD und Grüne stellen hier am Donnerstag den Antrag, dass die Stadt überprüft, ob die Schloßhofstraße wirklich nur Haupterschließungsstraße ist. Das sollte mit Hilfe einer neuen Verkehrszählung geklärt werden. Stadtweiter Protest Profitieren könnten die Bürger auch noch, wenn die Stadt die Beitragssatzung ändert, nach der sie den Höchstsatz nimmt. Doch Verwaltung und Politiker warten derzeit, ob der Landtag das Abgabengesetz ändert. Würde das 2019 noch passieren, könnte die Stadt die Satzung 2020 ändern und bei der Schloßhofstraße, die erst Ende 2020 fertig wird, die neue anwenden. Hier gibt es aber noch viele Unsicherheiten. Der Widerstand gegen die Beitragspraxis wächst aber. An der Straße Am Waldbad in Senne oder an der Heeper Straße sorgte sie für erheblichen Ärger, merkten Bürger an. Michaela Heinze, die auch im Westen wohnt, rief deshalb dazu auf, den Kampf gegen die Satzung nicht nur auf die Schloßhofstraße zu beschränken, sondern "stadtweit aufzuziehen".

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