Am Boden fixiert: Beamte wollten die Personalien des Mannes feststellen. - © NW
Am Boden fixiert: Beamte wollten die Personalien des Mannes feststellen. | © NW

Bielefeld Eskalation nach rechter Demo auf Bielefelds Kesselbrink - mit Liveticker

Keine zehn Teilnehmer sind zu der rechten Demonstration auf dem Kesselbrink erschienen, ihnen stehen rund 200 Gegendemonstranten gegenüber

Alexandra Buck
23.03.2019 | Stand 24.03.2019, 09:55 Uhr |

Bielefeld. Kaum zehn Mann kamen zur rechtspopulistischen Demo „Recht und Sicherheit für unser Land" auf den Bielefelder Kesselbrink - und fast 200 protestierten dagegen. Das Geschehen verlief lange Zeit friedlich. Am Ende eskalierte die Lage allerdings. Die Reden von Demo-Anmelder Ralph Lange aus Blomberg und einer weiteren Sprecherin gingen zunächst großteils in Gesang und gellendem Pfeifkonzert der Gegner unter. Die Sprecherin wurde von einer Bielefelder Schülerin, die plötzlich aus der Menge ans Mikro geeilt war, wegen ihrer Kommentare sogar selbst zur Rede gestellt. Es entwickelte sich ein Wortgefecht. Noch angespannter wurde die Lage dann am Ende der Demo: Weil die Polizei die Gegenversammlung während der laufenden Rechten-Demo aufgelöst hatte, Gegenprotestler samt Transparenten und Lautsprechern aber blieben, wollten die Beamten von mehreren für Ordnungswidrigkeitsanzeigen Personalien feststellen. Es ging um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Etliche wurden eingekesselt, es kam zu Gerangel und Beschimpfungen. Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts zeigten die Sprecherin der Rechten-Demo zudem wegen Beleidigung an. Das Geschehen vom Nachmittag zum Nachlesen im Liveticker: 17.37 Uhr: Die Personalienfeststellung ist abgeschlossen, die Lage entspannt sich. Die Polizei will nun das Geschehen auswerten. Polizeisprecher Kötter meldet bereits mehrere Ordnungswidrigkeiten, weitere Informationen sollen folgen. 17.21 Uhr: Es bleibt hitzig. Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts wollen die Rednerin der Demo wegen Beleidigung anzeigen. Sie soll gleich mehrere aufs Übelste beschimpft haben. "Ihr seid Abschaum" habe die Frau einer Gruppe hinter den Absperrbändern lautstark entgegengerufen. In der Gruppe: Klaus Rees, Michael Gugat, Murisa Adilovic aus dem Vorstand des Integrationsrates - und auch Jil-Marie Bamberger. 17.15 Uhr: "Einem Beamten wurde von dem Mann zuvor in den Bauch geschlagen", konkretisiert Polizeisprecherin Sonja Rehmert die Gründe für das Vorgehen auf der Kavalleriestraße. "Gegen ihn wurde Strafanzeige erlassen." Es kam bei der Festnahme auch zu verbalen Scharmützeln zwischen Beamten und umstehenden Personen. 17.09 Uhr: Aufruhr plötzlich auch in unmittelbarer Umgebung: Rund 30 Polizisten sind in Richtung Telekom-Hochhaus gesprintet, haben einen Flüchtenden verfolgt und festgesetzt und schließlich zurück zum Kesselbrink zur Personalienfeststellung gebracht. Der Mann soll nach ersten Erkenntnissen einen Polizisten auf dem Kesselbrink tätlich angegangen haben. 16.58 Uhr: Die Demo hat sich aufgelöst, die Rechten bauen betont langsam ab, doch am Rande gibt es Tränen, Streit und wüste Wortgefechte. Die Lage bleibt angespannt. Angesichts des friedlichen Gegenprotests sei der Polizeieinsatz "völlig unverhältnismäßig" ausgeufert, kritisieren Gegner der rechten Demo. 16.51 Uhr: Ein Polizist hat nach einer Schubserei in der Menge auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen, ein weiterer Gegendemonstrant wurde von Polizeibeamten zu Boden gezerrt. Bei dem Gegendemonstranten, der zu Boden ging, soll es sich nach ersten Erkenntnissen von Polizeisprecher Michael Kötter um einen Mann gehandelt haben, dessen Personalien zuvor bereits festgestellt werden sollten. Auf dem Boden liegend verweigert der Mann jegliche Auskünfte. 16.41 Uhr: Es gibt Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei. Die Beamten kesseln einige der Gegendemonstranten ein und nehmen Personalien von rund 20 Leuten auf. Bei den eingekesselten Personen haben die Beamten wegen eines großen mitgebrachten Tranparentes sowie Lautsprechern die Vermutung, dass das nicht "spontan" sein kann, sondern eine Demo ist. Drei Mal wurden sie zum Verlassen des Platzes aufgefordert, sie weigerten sich aber, so Polizeisprecher Kötter. 16.35 Uhr: Bamberger fragte zunächst einen Polizisten und ging dann Richtung Mini-Podest zum Rednerpult. Mit der Rednerin lieferte sie sich ein Wortgefecht. "Es war völlig spontan. Ich wollte ursprünglich nur über den Kesselbrink, wollte gar nicht anhalten. Dann hörte ich Dinge, die am Mikro von der Rednerin gesagt wurden, die ich unfassbar fand", so Bamberger danach. 16.32 Uhr: Eigentlich wollte die Schülerin nur in der Altstadt Blumen kaufen und kam zufällig auf dem Weg zum Auto an der Demo vorbei. Sensibilisiert durch einen Schulbesuch im KZ Buchenwald am Freitag konnte sie die hetzerischen Kommentare nicht unkommentiert stehen lassen, erzählt sie uns. 16.31 Uhr: Außergewöhnliche Aktion von Jil-Marie Bamberger. Die 19-jährige Schülerin der Martin-Niemöller-Gesamtschule hat der Rednerin das Mikro abgenommen und sie selbst zur Rede gestellt. 16.18 Uhr: Hoppla. Eine junge Frau aus dem Bereich der Gegendemonstranten hat plötzlich das Mikro übernommen. 16.05 Uhr: Die Frau redet sich in Rage, schimpft in Richtung der Antifaschisten. "Haut ab, haut ab, haut ab", schallt es ihr aus der Menge entgegen. Ein Reinigungsfahrzeug säubert im Hintergrund ungerührt den Kesselbrink. 16.00 Uhr: Nun hat sich doch noch eine Rednerin gefunden. Sie wendet sich direkt an die Gegendemonstranten. 15.52 Uhr: Klaus Rees vom Bündnis gegen Rechts findet: "Unser Konzept ist aufgegangen, solch' eine Kundgebung nicht durch eine angemeldete Gegendemo aufzuwerten." 15.49 Uhr: Die Polizei weiß nicht, wie die weiteren Planungen aussehen. Demo-Anmelder Ralph Lange hat - mutmaßlich auch wegen der Geräuschkulisse - eine Pause angekündigt. Die Rechten essen Pommes. 15.43 Uhr: Lange blättert in seinem Manuskript. Und blättert. Und blättert weiter. Skurrile Szenen. Er erzählt letztlich doch noch ein wenig weiter, theoretisiert viel über Strafrecht, Grundgesetz, Recht, Ordnung.  15.27 Uhr: Ralph Lange hat seine Rede nun vorerst beendet. Oder nicht? Niemand weiß, was jetzt passiert. Ob weitere Redner eingetroffen sind, ist nicht bekannt. 15.18 Uhr: Demo-Anmelder Ralph Lange redet und redet. Dann fliegt ein Teil seines Manuskripts zu Boden - die Menge johlt. Die nicht angemeldete Gegenversammlung hat die Polizei übrigens mittlerweile offiziell aufgelöst. Die Beamten kündigen an: "Wer der Auflösung nicht folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit." 15.16 Uhr: Erste Bilanz von Polizeisprecher Michael Kötter: Außer dem Kaffeebecher- und einem Orangenwurf bislang keine Zwischenfälle. Ob die Demonstranten noch durch die Stadt ziehen, ist unklar. 15.13 Uhr: Von wegen 200 Teilnehmer. Die Teilnehmerzahl an der rechten Demo hat sich auf ganze 6 erhöht. Lange spricht zu Grundlagen zu Recht und Freiheit. Er wirkt fahrig, verhaspelt sich im Manuskript. 15.00 Uhr: Ralph Lange will gerade weitersprechen, da startet wieder lautes Gebrüll. 14.51 Uhr: Ein Kaffeebecher fliegt haarscharf am Redner vorbei. Er unterbricht seine Rede und sagt der Polizei, dass seine Sicherheit nicht gewährleistet sei. 14.49 Uhr: Ein riesiges Pfeifkonzert beginnt, als Ralph Lange anfängt zu sprechen. "Ich erkläre die Versammlung für eröffnet" geht komplett in Gegendemo-Gesängen unter. 14.44 Uhr: "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda", rufen die Gegendemonstranten. 14.42 Uhr: Aus den Lautsprechern der Gegendemonstranten tönt dauerhaft Punkmusik. Eine der Demonstrantinnen für Recht und Sicherheit filmt Gegendemonstranten und Polizisten ab. 14.39 Uhr: Nach wie vor ist kein weiterer Redner eingetroffen. Demo-Anmelder Ralph Lange tigert auf und ab. Er scheint ratlos. 14.35 Uhr: Eine Räumung des Würfelvorplatzes ist nun doch nicht mehr nötig. Die Polizei hat die Lage "neu bewertet". 14.31 Uhr: Die Rechten gehen zwischen all den Gegendemonstranten regelrecht unter. Die Polizei schafft jetzt mit Absperrbändern Platz, damit die Auftaktkundgebung starten kann. 14.26 Uhr: Bekannte Gesichter, die wir aus Gegendemonstrationen kennen: Klaus Rees und Wiebke Esdar vom Bündnis gegen Rechts sind auf dem Kesselbrink. 14.22 Uhr: Die Gegendemonstranten wollen die Treppen am Würfel immer noch nicht verlassen. Stattdessen spielen sie "Schrei nach Liebe" von den Ärzten. Die Polizei mahnt die räumliche Trennung mit Nachdruck an. Beeinträchtigungen durch die Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende bis ca. 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. #bi2303 — Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) 23. März 2019 14.20 Uhr: Bisher sind vier Demonstranten da, ihnen stehen 150 Gegendemonstranten gegenüber. 14:19 Uhr: Lange gibt an, dass weitere vier Redner auf dem Weg zum Kesselbrink sind. Bislang ist aber offenbar keiner eingetroffen. 14.17 Uhr: Die Polizei bittet die Gegendemonstranten, die Treppen frei zu geben, doch die weigern sich. 14:16 Uhr: Der Anmelder der Demo ist eingetroffen. Ralph Lange möchte an den Treppen des "grünen Würfels" reden, doch die werden von Gegendemonstranten blockiert.14.03 Uhr: Es hat sich ad hoc ein Versammlungsleiter gefunden. Damit gilt die linke Gegendemo als angemeldet. 13:59 Uhr: Die Polizei fordert die Gegendemonstranten auf, einen Versammlungsleiter zu nennen. 13.53 Uhr: Der Wochenmarkt wird jetzt abgebaut. Es sind rund 100 Gegendemonstranten da. Von den Aktivisten, die für „Recht und Sicherheit für unser Land" demonstrieren wollen, ist noch nichts zu sehen. 13.48 Uhr: Die Polizei ist bereits auf dem Kesselbrink, der Wochenmarkt läuft noch. Auch linke Gegengruppen haben sich eingefunden. Überraschend hatte die Polizei am Freitag bekannt gegeben, dass für den heutigen Samstag am Kesselbrink eine Demonstration „Recht und Sicherheit für unser Land" angemeldet ist. "Recht und Sicherheit für unser Land" Dennoch rechnet die Polizei mit Gegengruppen, die den Verlauf von Demo und Kundgebung stören könnten. Ziel der Einsatzkräfte - unter anderem ist eine Hundertschaft eingesetzt - ist es, die Gruppen voneinander zu trennen. Bei der zweiten Demonstration handelt es sich um eine Aktion gegen die Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform. Die Demo startete um 14 Uhr am Bahnhof...

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