Siegmar Schröder hat eine lange Auseinandersetzung mit der Stadt Bielefeld hinter sich. - © Wolfgang Rudolf
Siegmar Schröder hat eine lange Auseinandersetzung mit der Stadt Bielefeld hinter sich. | © Wolfgang Rudolf

Rechtsstreit Vater kämpft sechs Jahre lang um Hilfe für autistischen Sohn

Familienvater Siegmar Schröder hat lange mit der Stadt Bielefeld um eine angemessene Finanzierung der Schulbegleitung für sein behindertes Kind gestritten. Nun haben die Gerichte entschieden.

Heike Krüger
13.03.2019 | Stand 13.03.2019, 16:57 Uhr

Bielefeld. Kopfschüttelnd blickt Siegmar Schröder auf vier prall gefüllte Aktenordner, die einen einzigen Vorgang zum Inhalt haben: seinen Rechtsstreit mit der Stadt Bielefeld um die Belange seines Sohnes Paul. Der Junge ist 13 Jahre alt und Autist. Pauls starke Behinderung macht den Alltag mit ihm zur Herausforderung. Aber Paul kann zur Schule gehen. Nur braucht er dafür einen qualifizierten Schulbegleiter. Der achtet darauf, dass Paul klar kommt, dass er nicht allzu sehr aus dem Ruder läuft. Dass er vom Schulbesuch profitiert. Als der Junge 2012 eingeschult wurde, sagte die fürsorgepflichtige Stadt Bielefeld eine Kostenübernahme über lediglich 12,50 Euro pro Stunde für eine Integrationshilfe zu. Zuvor hatte der Satz in vergleichbaren Fällen immerhin bei 17 Euro gelegen. „Mit dem Argument, man liege damit ja über dem Mindestlohn von knapp neun Euro, war die Sache für das Sozialamt erledigt", schildert Pauls Vater. "Es gab kein
 einziges Hilfeplangespräch" Was vom Amt offenbar nicht einkalkuliert wurde, ist die Höhe des notwendigen Budgets. Die Eltern von Paul hatten sich, wie es der Gesetzgeber seit 2006 zulässt, für ein Arbeitgebermodell entschieden. Das heißt, sie treten als Arbeitgeber mit eigenem Budget für ihre Helfer auf. „Arbeitgeber zu sein, bedeutet aber auch, dass ich sämtliche Abgaben, Urlaubsgeld und Krankengeld, eventuell auch Fortbildungen zu finanzieren habe", stellt Schröder fest. Rechne man diese Faktoren mit ein, sei ein Stundensatz von 19 Euro auskömmlich. Bei 12,50 Euro brutto hingegen lande der Stundenlohn netto bei gerade mal rund sechs Euro. „Weit unter dem Mindestlohnniveau und absolut arbeitnehmerunwürdig", empört sich der 58-Jährige. Auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt jenen Trägern (etwa die Lebenshilfe), die selbst Integrationshelfer entsenden, schon vor sechs Jahren 23,50 Euro pro Stunde zahlte, stellte sich das Rechenexempel für Schröder und andere in einer Gemeinschaft organisierte Eltern autistischer Kinder als „völlig unhaltbar" dar. Schröder ging in die Offensive. Gespräche mit den Verantwortlichen kamen nicht zustande (Schröder: „Es gab kein einziges Hilfeplangespräch"). "Der Stadt geht es nur ums Kostensparen" Also legte er Widerspruch ein. Nachdem dieser zurückgewiesen wurde, führte er Klage vor dem Sozialgericht Detmold. 2013 erwirkte er dort eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von 1.900 Euro monatlich durch die Stadt, damit der Betrieb weiterlaufen, Paul begleitet die Schule besuchen konnte. Schröder engagierte eine auf Sozialrecht spezialisierte Hamburger Anwältin. 2015 schließlich fällte das Detmolder Gericht ein Urteil: Monatlich 2.212 Euro sollte die Stadt Bielefeld zahlen. Ein Erfolg. Damit war Schröder zufrieden, die Mitarbeiter hätten halbwegs anständig entlohnt werden können. Damit wäre die Sache für den Vater abgeschlossen gewesen. Nicht für die Stadt Bielefeld: Sie ging in Berufung. „Wir konnten es kaum fassen. Zu dem Zeitpunkt war uns klar, dass es der Stadt nur ums Kostensparen geht und hier mit einer Zermürbungstaktik auf Zeit gespielt werden sollte." Offensichtlich, vermutet Schröder, habe man Angst vor Präzedenzfällen gehabt, denn weitere Eltern verfolgten aufmerksam, was geschah. „Dann wurde es zäh", schildert Schröder, der auch das Bielefelder Theaterlabor leitet. Er habe nun jeden ausgegebenen Cent genau belegen müssen. „Das war schon sehr demütigend. Mir kam es manchmal so vor, als ob wir die Beklagten waren." Es sei krampfhaft nach Fehlern gesucht worden, doch die Eltern hatten ein schlüssiges Konzept. Nach einem vierstündigen Erörterungstermin, erinnert sich Pauls Vater, in dem die Richterin der nächsten Instanz in Essen sehr hartnäckig nachgefragt habe, „war ich vollkommen erledigt". "Es gibt eine Einigung – und das ist gut für alle Beteiligten" Anschließend habe das Gericht „auf Zeit gespielt", fast ein Jahr lang passierte nichts, außer dass ein paar Briefe von hier nach dort wanderten. Es verging ein weiteres Jahr. Schließlich der Vorschlag des Gerichts, mit der Stadt Bielefeld einen Vergleich zu schließen. Verbunden, so hat Schröder es empfunden, mit einigem Drängen. „Geht es vielleicht darum, ein Grundsatzurteil zu verhindern?", habe er sich gefragt. Im Juli 2018 dann – etliche Schriftstücke später – kam die Wende: Die Richterin hatte die Stadt gefragt, welche Summe sie akzeptieren würde, „nachdem lückenlos belegt worden war, dass wir das Geld nicht verjubeln." Ergebnis: Die anderen Familien schlossen einen Vergleich über 2.300 Euro monatlich. Familie Schröder bekam die 2.212 Euro aus der ersten Instanz zugesprochen, weil die Stadt Bielefeld nach vier Jahren überraschend ihre Berufung zurückzog. "Zermürbung wird nicht geahndet" Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger nimmt auf Anfrage schriftlich Stellung zu dem Fall: „Es gibt jetzt eine Einigung – und das ist auch wirklich gut so für alle Beteiligten." Der Stadt sei klar, dass die Arbeit als Integrationshelfer angemessen entlohnt werden müsse. „Was das heißt, hat das Gericht jetzt noch einmal deutlich gemacht. Das Urteil benennt Ansätze, wie die Entgelte gerecht und rechtssicher ermittelt werden können. Das hilft uns und anderen Sozialhilfeträgern", so der Dezernent. Trotz der Erfahrung, dass sich der lange Atem gelohnt hat, bleibt bei Siegmar Schröder ein flaues Gefühl. All das durchzustehen, daneben ein Theater zu leiten und die weiteren Kinder zu erziehen, sei für ihn und seine Frau sehr belastend gewesen: „Wir waren manchmal am Ende unserer Kräfte." Es bleibt die Erkenntnis: „Zermürbung wird nicht geahndet." Vonseiten der Verantwortlichen, die den Fall in die Länge gezogen hätten, sei bis jetzt keine Entschuldigung gekommen.

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