Symbolfoto. - © Sarah Jonek
Symbolfoto. | © Sarah Jonek

Bielefeld Stadt befürchtet weniger Steuereinnahmen

Streit um Etat: Stadt kann ihr Defizit weiter senken, plant 2020 erstmals ein Plus ein, befürchtet aber bald Rückgänge bei den Steuern. Bürger können bei Abwasser sparen, müssen für Straßenreinigung mehr zahlen. Kontroverse Debatte der Politiker im Rat

Joachim Uthmann

Bielefeld. Für die Bürger wird's 2019 bei den Gebühren etwas billiger, doch die Stadt selbst plant erneut mit Rekordzahlen bei ihrem Haushalt. Der Rat verabschiedete am Abend den neuen Etat in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit einem erwarteten Defizit von 23,2 Millionen Euro. Für die Mehrheit benötigte die Paprika-Koalition erneut die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Im Finanzausschuss hatte die Opposition bei Patt den Etat blockiert. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten sind zuversichtlich, bis 2020 den Haushalt ausgleichen zu können. Das gäbe der Stadt mehr Handlungsfreiheit. Sie stände nicht mehr unter verschärfter Kontrolle der Bezirksregierung. Dabei stützt sich das Bündnis auf sprudelnde Steuereinnahmen, aber auch Einspareffekte. Die gehen CDU, BfB und FDP aber nicht weit genug. Sie vermissen außerdem mehr Investitionen in Gewerbeflächen und Sicherheitspolitik. Und sie forderten angesichts der steigenden Einnahmen Entlastungen, etwa bei Grund- oder Hundesteuer. Dafür sieht das Paprika-Bündnis aber keinen Spielraum. Ratsmehrheit lehnt mehrere Anträge der Opposition ab Ein Hintergrund dafür ist, dass Kämmerer Rainer Kaschel (CDU) im Finanzausschuss vor „Ausgabenfrohsinn" warnte. Denn die jüngste Steuerschätzung liege deutlich unter den Erwartungen. Ob die gute Konjunktur, dank der die Gewerbesteuereinnahmen auf 231,6 Millionen Euro steigen sollen, so weiter läuft, ist unsicher. Auch andere Risiken birgt der Etat. So kritisiert die Opposition, dass 100 zusätzliche Stellen im Personalplan stehen und zu Mehrkosten von 5,5 Prozent führen. Entlastend wirkt, dass das Land fünf Prozent mehr an Schlüsselzuweisungen gibt. Die Ratsmehrheit lehnte mehrere Anträge der Opposition ab. So wollte die FDP den Schulen 320.000 Euro mehr für Sachleistungen zukommen lassen. Die Linken forderten unter anderem, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen und die Vorgabe, dass der Immobilienservicebetrieb sowie die 
75-Prozent-Tochter BGW keine Gewinne mehr an die Stadt abführen, sondern sie für Wohnungsbau einsetzen. Rat setzt auch die neuen Gebühren fest Der Rat setzte auch die neuen Gebühren fest. Insgesamt könne ein Vier-Personen-Durchschnittshaushalt sparen – rund 2,7 Prozent oder 26,58 Euro im Jahr, rechnet der Umweltbetrieb vor. Möglich wird das, weil die Abgabe von Schmutzwasser, die mehr als die Hälfte der Gebühren pro Haushalt ausmacht, um 6,6 Prozent sinkt. Das gleicht Anstiege bei Regenwasser und Straßenreinigung aus. Die Müllabfuhr bleibt konstant. Insgesamt muss ein Vier-Personen-Haushalt mit 928,52 Euro für Abwasser, Abfall, Stadtreinigung und Winterdienst rechnen. Ebenfalls verabschiedet hat der Rat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Immobilienservice und Umwelt. Sie planen Einnahmen von 130 bzw. 151 Millionen Euro. An Überschuss sollen sie drei bzw. 9,4 Millionen Euro an den Stadtetat ausschütten.

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