Voll ausstaffiert und mit Kameras stehen die Polizisten am Rathaus den Gegendemonstranten gegenüber. - © Andreas Zobe
Voll ausstaffiert und mit Kameras stehen die Polizisten am Rathaus den Gegendemonstranten gegenüber. | © Andreas Zobe

Bielefeld "Feindselig und unkoordiniert": Anti-Rechts-Bündnis kritisiert Polizei beim Nazi-Marsch

Erste Reaktionen vom bürgerlichen Gegenprotest-Lager auf den Ausnahmezustand am Samstag in Bielefeld

Dennis Rother

Bielefeld. So nüchtern und pragmatisch die Polizeipressestelle den Einsatz am Samstag rund um den Nazi-Marsch verarbeitet beziehungsweise verarbeiten muss, so aufgewühlt reagieren Gegendemonstranten auf die Geschehnisse. Antisemitische Parolen, gruselige Banner und Fahnen, all das im Herzen Bielefelds: Der Aufzug der Rechtsradikalen schockte viele. Die Bielefelder setzten auf bunten Protest, und das gelang auch. Aber nicht so gut wie erhofft. Denn die Polizei sei wenig kooperativ gewesen. Beschwerden dahingehend häufen sich am Tag danach auf nw.de, auch erste Reaktionen von Sprechern des "Bündnisses gegen Rechts" liegen vor. Es gibt deutliche Worte - am Sonntagnachmittag sogar via detaillierter Pressemitteilung (s. unten). "Unverhältnismäßig" - dieser Begriff fällt bei Gegendemonstranten hinsichtlich des oft als zu martialisch bezeichneten Polizeieinsatzes immer wieder. Sie sehen zwar ein, dass die Einsatzkräfte hochgerüstet sein mussten, schließlich seien Ausschreitungen nicht ausgeschlossen gewesen. "Aber warum dann beispielsweise Wasserwerfer und Räumpanzer regelrecht auf die Gegendemonstranten gerichtet waren, das ist für mich nicht erklärlich", sagt Michael Gugat. Der Lokalpolitiker vom "Bündnis gegen Rechts" hatte die "Tanz-für-Toleranz"-Gegendemo am Kesselbrink angemeldet. Der Tross zog zum Willy-Brandt-Platz, ein DJ legte Technomusik auf, die Bässe wummerten als Gegenbeschallung angesichts tumber Nazi-Parolen rund 100 Meter entfernt. Viele junge Leute kamen. "Wir fühlten uns aber von der Polizei nicht beschützt, sondern bedroht", moniert Gugat. Erst nach langwierigen Verhandlungen hätten die Polizisten eingelenkt, die Fahrzeuge änderten ihrer Ausrichtung. "Beim nächsten Mal Demo nicht anmelden" Unverhältnismäßig sei laut Gugat auch etwas anderes gewesen: Wegen der massiven Absperrungen war der Bewegungsradius etlicher Demonstranten so eingeschränkt, dass etliche Kilometer zu Fuß zurückgelegt werden mussten, um andere Protestkundgebungen zu erreichen. Statt Direktrouten oder zumindest Routen, die einigermaßen erreichbar gewesen wären, gab es etwa zwischen Bahnhof und Kesselbrink einen 4,7 Kilometer langen Umweg, so Gugat. Dass Beamte keine Ortskenntnis gehabt hätten, sei in der kniffligen Lage nicht gerade hilfreich gewesen. Viele Interessierte seien zu seiner Kesselbrink-Demo "Tanz für Toleranz" wegen Absperrungen sogar gar nicht gekommen. Gugats Bilanz: "Grundrechte wurden von der Polizei mit Füßen getreten, die Beamten haben Grundrechte eingeschränkt. Die Atmosphäre war feindselig. Ich bin vergrätzt und sauer, das war keine Kooperation. Ich bin dafür, dass wir beim nächsten Mal keine Kundgebungen anmelden, aber natürlich trotzdem protestieren, so dass die Polizei sich mal mit Anarchie auseinandersetzen muss." Viel Nazi-Freiraum, wenig Hilfe für Gegenprotest Auch Wiebke Esdar war vor Ort, Mitorganisatorin des "Bündnis"-Protests sowie SPD-Bundestagsabgeordnete. Bielefeld hätte sich auf der weltoffenen Demo-Seite nicht besser präsentieren können als am Samstag, betont sie vorab. Eine Sitzblockade auf dem Niederwall (die NW berichtete) habe die Polizei auch "gut gelöst", mit Gruppenansprache und Einzelansprache vor dem letztlichen Wegtragen der rund 50 Teilnehmer. Aber es lief bei den Beamten auch vieles "unkoordiniert". Es gab "organisatorische Verantwortungslosigkeit" und "Abschottungspolitik" gegenüber Gegendemonstranten - und das habe im starken Kontrast zum großen Freiraum gestanden, den die Nazis hatten. "Die waren ungehindert", sagt Esdar. Die Gegendemonstranten nicht. Die Folge: Großer Unmut beim bürgerlichen Protestlager. Bielefeld von seiner besten Seite Vorab-Zusagen bezüglich offener Routen in der Innenstadt seien zudem teils falsch gewesen, verbindliche Angaben von Beamten vor Ort gab es selten, man sei von einem Ansprechpartner zum nächsten durchgereicht worden. Das zermürbte, Demonstranten irrten durch die Gassen. "Stolz" sei sie darauf, dass die Bielefelder sich dennoch nicht davon abhielten ließen, den Rechtsradikalen quasi an allen verbarrikadierten Seitenstraßen bestmöglich ihre Ablehnung zu zeigen. "Wir waren viele, wir waren friedlich, wir waren bunt." Update: In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Michael Gugat, Wiebke Esdar, Matthias Blomeier, Friederike Vogt und Klaus Rees vom "Bündnis gegen Rechts" den Samstag aus ihrer Sicht noch einmal dargelegt. Auszüge im Überblick: "Rund 10.000 Menschen haben erneut ein klares und eindrucksvolles Zeichen für unsere bunte und vielfältige Stadt und gegen Antisemitismus, Holocaustleugnung sowie jede Form von Menschenfeindlichkeit gesetzt...(...)...Wir üben jedoch entschiedene Kritik an Taktik und Strategie der Polizei..(...). Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern, Pferdestaffeln und die 1.700, teilweise paramilitärisch ausgerüsteten, Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet wurde die Innenstadt über mehrere Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt. Dieses für unsere Stadt bisher beispiellose Einsatzkonzept der Polizei hat viele sehr verstört. Wir fühlten uns bei den von uns angemeldeten Demonstrationen von der Polizei nicht beschützt, sondern eindeutig feindselig bedroht und kriminalisiert. Räumpanzer und Wasserwerfer waren präventiv auf unsere Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen gerichtet. Die Arbeit von Anwälten und Anwältinnen wurden von Anfang an massiv eingeschränkt, durch Falschinformationen verhindert oder durch rüden Polizeinsatz unterbunden. Die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen damit die Demoteilnehmerer und -teilnehmerinnen zu den Kundgebungsstandorten kommen konnten, wurden nicht eingehalten, indem Kontrollstellen früher als zugesagt geschlossen wurden. Auch die vereinbarten Möglichkeiten zwischen den einzelnen Orten wechseln zu können, wurden nicht eingehalten. Wir fühlen uns in unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Mehrere tausend Menschen konnten die gewünschten Kundgebungen nicht erreichen. Durch die Sperrzone waren Wechsel zwischen den Versammlungsorten nur nördlich über die Beckhausstraße und südlich über die Sparrenburg-Promenade möglich. Daraus resultieren zum Beispiel folgende unverhältnismäßige und unangemessene Entfernungen: Bahnhof-Kesselbrink: etwa 4,7 Kilometer über Beckhausstraße statt etwa 200 Meter direkt. Jahnplatz- Rathaus: etwa drei Kilometer über die Sparrenburg-Promenade statt etwa 200 Meter direkt. Das Bündnis gegen Rechts war sowohl in der Vergangenheit, als auch am vergangenen Samstag, ein verlässlicher Veranstalter des zivilgesellschaftlichen Protests, welches gut mit der Polizei kooperiert und stets die Gewähr für den gewaltfreien Verlauf der Veranstaltungen übernommen hat. Wir sehen uns aber nicht als „Servicepartner" der Polizei,damit diese es einfacher hat, Faschisten einen Weg durch die Stadt zu ermöglichen. Mit dem gestrigen Einsatz hat die Polizei der Zivilgesellschaft geschadet und den geübten Weg des Konsenses verlassen.(...). Wir werden in den nächsten Wochen eine politische und auch gegebenenfalls rechtliche Aufarbeitung des überzogenen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Einsatzes der Polizei vorantreiben und über Konsequenzen beraten." Die ganze Stellungnahme vom Bündnis gegen Rechts gibt's hier zum Nachlesen.

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