Während die Gegendemonstranten eingepfercht wurden, bekamen die Rechten reichlich Raum, ihre braunen Ansichten mitzuteilen, findet unser Kommentator. - © Christian Mathiesen
Während die Gegendemonstranten eingepfercht wurden, bekamen die Rechten reichlich Raum, ihre braunen Ansichten mitzuteilen, findet unser Kommentator. | © Christian Mathiesen

Kommentar Nazis verbreiten in Bielefeld unfassbare Lügen - und Gegendemonstranten werden abgedrängt

Warum ist nicht wenigstens der Versuch gemacht worden, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten?

Carsten Heil

Eins vorweg: Dass der Nazi-Aufmarsch und die überwältigenden Gegendemonstrationen insgesamt friedlich abgelaufen sind, ist ein Gewinn für die Stadt und ihre Bewohner. Aber der Staat hat sich nicht als wehrhaft erwiesen. Die Demokratie verteidigten dagegen Tausende von Bürgern und Bürgerinnen aus Bielefeld und ganz Ostwestfalen. Sie schrien dem Nazi-Aufmarsch ihre Ablehnung entgegen. Die einzelnen Polizisten machten einen guten Job, sie waren freundlich, aber bestimmt. Die Polizei als Organisation, die Polizeiführung ist dagegen zu weich in die falsche Richtung. Sie stellte sich eher den Demokraten entgegen als den Feinden der Demokratie. Das bemängelte gestern zu recht auch das Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Viel zu weit wurden die Gegendemonstranten während der Kundgebung vor dem Landgericht abgedrängt. Sie konnten mit ihren Rufen nicht auf sich aufmerksam machen. Die absolut friedlichen Demonstranten durften nur weit entfernt stehen und „Nazis raus" rufen. Und auch in den Nebenstraßen wurden sie von der Polizei weit abgedrängt. Ausnahme: Jahnplatz und Rathaus. Die Nazis ihrerseits beschallten mit ihren Lautsprechern den halben Niederwall. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, sondern unfassbare Lüge Da durften sie erklären, dass Deutschland seit 100 Jahren verleumdet und ausgebeutet werde. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, sondern unfassbare Lüge. Selbst der Direktor des Bielefelder Amtsgerichtes, Jens Gnisa, wird mit seinem Buchtitel „Das Ende der Gerechtigkeit" von ihnen missbraucht. Warum ist im Vorfeld nicht wenigstens der Versuch gemacht worden, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten oder auf Nebenstrecken zu verlegen. Am Samstag hatten die Demokratiefeinde den Boulevard, die Demokraten hier und da nur die Seitenstraßen. Der echte Schaden für zahlreiche Einzelhändler mal gar nicht mitgerechnet. Richtig, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und der Staat muss sie schützen, auch wenn die geäußerte Meinung ihm nicht passt. Aber die Verteidiger von Rechtsstaat, Demokratie und Menschlichkeit können von ihrem Staat mehr erwarten als das, was er gezeigt hat. ⋌carsten.heil@nw.de In vorauseilendem Gehorsam hat man ihn genehmigt. Was wäre so schlimm daran, wenn ein Gericht das Verbot aufgehoben hätte? Auch die Justiz sollte sich in der Auseinandersetzung bekennen müssen. Immerhin galt der ganze Spuk einer rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin. Richtig, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und der Staat muss sie schützen, auch wenn die geäußerte Meinung ihm nicht passt. Aber die Verteidiger von Rechtsstaat, Demokratie und Menschlichkeit können von ihrem Staat mehr erwarten als das, was er gezeigt hat. Kontakt zum Autor

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