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Besondere Herausforderung: Einsatzleiter Andreas Schramm und Polizeipräsidentin Katharina Giere (v.l.) werben für Verständnis, dass weder die Demonstration der Neonazis verboten, noch die Einschränkung für die Bürger verhindert werden konnte. - © Wolfgang Rudolf
Besondere Herausforderung: Einsatzleiter Andreas Schramm und Polizeipräsidentin Katharina Giere (v.l.) werben für Verständnis, dass weder die Demonstration der Neonazis verboten, noch die Einschränkung für die Bürger verhindert werden konnte. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld Warum die Polizei die Nazi-Demo nicht verbieten kann

Behörde muss Demo der Rechtsextremen durch die komplette Innenstadt gewähren und schützen. Antifa-Kritik: "Polizei rollt den Nazis roten Teppich aus"

Jens Reichenbach
07.11.2018 | Stand 07.11.2018, 19:49 Uhr |

Bielefeld. So gut wie keiner der 500 Neonazis, die am Samstag für die Blockade der kompletten Innenstadt verantwortlich sind, lebt in Bielefeld. Doch statt den Aufmarsch zu untersagen, müssen mehr als 1.000 Beamte den Marsch durch die City auch noch schützen. Die Polizei erklärt warum. "Viele Bürger haben den Wunsch geäußert, dass wir die rechtsgerichtete Demo verbieten", sagt Giere. "Wir müssen aber nach Recht und Gesetz handeln. Und wenn keine Verbotsgründe vorliegen, dann hat die Polizei die Pflicht, die Demonstrationen jeglicher Gruppierungen zu ermöglichen." Die Behörde habe alle elf angemeldeten Demos geprüft und weder bei den zehn Gegenkundgebungen, noch bei den Neonazis Gründe für ein Verbot festgestellt. "Die Polizei hat vielmehr die Pflicht, diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen." Die Polizei muss also mit großem Aufwand dafür sorgen, dass sich die beiden Lager zwar nahekommen, aber eben nicht gegenseitig stören können. "Das ist ja das, was Demonstrationen ausmacht. Die Lager sollen sich gegenseitig die Meinung sagen", erklärt Schramm. Antifa-Bündnis Bielefeld kritisiert Polizei scharf Das Antifaschistische Bündnis Bielefeld kritisiert die Polizei scharf: Für die Neonazis werde "eine der zentralsten möglichen Routen quer durch die Innenstadt" ermöglicht. "Die Bielefelder Polizei rollt den Nazis damit den roten Teppich aus", sagt Anna Schmidt, Sprecherin des Antifa-Bündnisses. "In anderen Städten ist so etwas bei vergleichbaren Demos nicht üblich." Schramm entgegnet: "Das 'Bündnis gegen Rechts' hat viele neuralgische Punkte in der Innenstadt belegt. Dieser Weg war der kürzeste zum Landgericht, der nicht blockiert war." Den Standort der Abschlusskundgebung als "Kern des Aufzugs" konnte Schramm nicht "herauskooperieren". Das hätten zahlreiche Urteile der Verwaltungsgerichte gezeigt. Trotzdem gibt Schramm den Bedenkenträgern Recht: "Je länger die Strecke, desto eher haben andere die Möglichkeit einzugreifen." Für die Polizei reichten diese Bedenken aber nicht aus, um die Wegstrecke vom Ankunftsort (Bahnhof) zum Kundgebungsort (Landgericht) abzukürzen. "Wir haben vielmehr die Aufgabe, die Bürger und Demo-Teilnehmer bestmöglich zu schützen." "Eine Demo-Blockade ist eine Straftat" Dafür sei ein Personalschlüssel gewählt worden, der nach Ansicht der Polizeiführung ausreicht, beide Seiten zu trennen und Störungen zu unterbinden. Denn Schramm traue der Antifa durchaus Blockadeversuche zu. "Das ist eine Straftat und da werden wir durchgreifen", kündigt der Einsatzleiter an. Die Antifa befürchtet durch diese Polizeistrategie eine fatale Symbolwirkung: Neonazis könnten sich für künftige Aufmärsche in Bielefeld bestärkt fühlen. Schmidt betont deshalb erneut: "Wir werden uns den Nazis in den Weg stellen, um zu verhindern, dass sich faschistische Aufmärsche in Bielefeld etablieren." Die Polizeipräsidentin: "Wenn wir die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, ist das Szenario möglich, die Versammlung aufzulösen." KOMMENTAR von Jens Reichenbach Am Samstag feiert das Weihnachtsmärchen des Stadttheaters Premiere. An jenem Nachmittag machen sich Hunderte Kinder mit ihren Eltern auf den Weg, um sich von Aladin und der Wunderlampe verzaubern zu lassen. Nun ist aber zu befürchten, dass dieser Zauber aufgrund einer Nazidemo schon vor der Tür zerplatzt. Genauso dürften auch die Jobmesse in der Stadthalle, das Puppentheater an der Herforder und natürlich zahlreiche Geschäfte in der Innenstadt das Demogeschehen schmerzlich zu spüren bekommen. Denn an jenem Samstag verwandeln 500 auswärtige Neonazis, Tausende Gegendemonstranten und Hunderte schwer geschützte Polizeibeamte die Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt. Selbst wenn Theaterbesucher und Shoppingkunden den durch Bahn- und Autosperrungen nötigen Fußmarsch in die Stadt auf sich nehmen sollten, so drohen vor Ort einige menschenverachtende Hetzer den schönen Nachmittag zum Alptraum zu machen. Das alles geschieht im Namen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In der Demokratie ist das zu Recht ein sehr hohes Gut. Versuche, dieses Grundrecht durch Verbote zu beschneiden, scheiterten regelmäßig krachend in den Gerichtssälen. Trotzdem darf man sich die Frage stellen: Was ist das für eine Freiheit, in der ein Auftritt von 500 Faschisten die Bewegungsfreiheit von 10.000 Bürgern im Herzen Bielefelds acht Stunden lang einschränkt oder gänzlich verhindert?

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