Symbolfoto - © Sylvia Tetmeyer
Symbolfoto | © Sylvia Tetmeyer

Bielefeld Nach Skandal: Bielefeld will höheres Wohngeld zahlen

Rat: Linke scheitern mit Antrag auf Erstattung zu wenig gezahlter Zuschüsse

Sebastian Kaiser

Bielefeld. Dirk Schmitz von den Linken ist eigentlich ein zurückhaltender Mann. Nur bei einem Thema packt ihn regelmäßig die Wut, da beklagt er "schreiendes Unrecht" und "rechtswidriges Verhalten der Stadt". Es geht um die sogenannten Kosten der Unterkunft. Für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter übernimmt die Stadt die Mieten. Offiziell allerdings nur bis zu 4,64 Euro pro Quadratmeter. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müsste der Satz seit Jahren aber deutlich höher liegen. Rund 5,90 Euro ständen den Betroffenen zu, hat Schmitz errechnet. Weil die Stadt höhere Sätze aber nur bezahle, wenn Betroffene ihren Bescheiden widersprechen und mit Klagen drohen, müsse etwa ein Viertel der rund 18.000 bedürftigen Haushalte in Bielefeld einen Teil ihrer Miete selbst bestreiten. Rund 70 Euro ihrer knappen Sozialbezüge, so Schmitz, müssten sie aufwenden, um Mietkosten zu tragen. Im letzten Jahr hat die Stadt Ausnahmeregeln geschaffen, bis zu 5,33 Euro pro Quadratmeter werden anerkannt. "Aber im Wesentlichen hat sich nichts getan", so der Linken-Politiker. Zwar werde inzwischen niemand mehr aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen, wenn es eine Mieterhöhung gebe, "aber was ist mit Betroffenen, die ihre Mieterhöhung schon früher bekommen haben?", fragte Schmitz und forderte, dass die Stadt künftig nicht nur höheren Mieten übernimmt, sondern auch "bisher zu Unrecht nicht übernommene Mietanteile rückwirkend zu 2009 erstattet". Mietniveau ist gestiegen Diesem Antrag folgten die anderen Fraktionen im Rat nicht. Das etwas geändert muss, ist allerdings allen klar. Denn: "Wohnungen für 4,64 Euro sind nicht mehr zu finden", sagt Eric Brücher von der SPD. Daher wolle die Stadt rasch zu einer Neuregelung kommen. Im Haushalt 2019 seien bereits fünf Millionen Euro für die gestiegenen Kosten der Unterkunft eingeplant. Michael Weber (CDU) räumte ein: "Das ist in der Vergangenheit nicht rund gelaufen." Doch die Verwaltung sei jetzt auf dem Weg eine neue Regelung aufzustellen. Die Frage einer Erstattung müsse noch geklärt werden. Oberbürgermeister Pit Clausen betonte, die Stadt habe den Handlungsbedarf erkannt. Der ergebe sich aber nicht aus Fehlern der Verwaltung, sondern durch das gestiegene Mietniveau in Bielefeld. Der Antrag der Linken wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft ist nun für Anfang des Jahres 2019 zu erwarten.

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