Bielefeld Stadt verstößt seit Jahren gegen das Grundgesetz

Wohngeld: Seit 13 Jahren wird für Sozialhilfe-Empfänger der Wohnkostenzuschuss nicht erhöht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht das verlangt. Kritiker sprechen von Willkür und haben einen Tipp für Betroffene

Carsten Heil

Bielefeld. Die Kritik ist hart - aber nachvollziehbar: "Die Stadt Bielefeld unterläuft seit vielen Jahren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagt der langjährige SPD-Sozialexperte Günter Garbrecht. Dabei geht es ums Wohngeld für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, also für die ärmeren Bielefelder. Hintergrund: Die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beträgt 409 Euro im Monat. Davon zahlt der Empfänger Nahrung, Kleidung und weitere Dinge des täglichen Bedarfs. Nicht aber Miete und Heizung. Das wird von den Kommunen übernommen. Seit 2005 ist aber der Satz von 4,64 Euro pro Quadratmeter in Bielefeld nicht mehr erhöht worden. Barbara Schmidt von der Linken-Ratsfraktion: "Zu diesem Preis ist keine Wohnung zu bekommen." Denn die Mieten sind in den 13 Jahren seit 2005 deutlich teurer geworden. "Ich kann deshalb nur jedem raten Widerspruch einzulegen" Folge, so Garbrecht: "Die Betroffenen müssen Teile der Miete von ihrer Sozialhilfe zahlen. Die ist dafür aber nicht gedacht." Das Verfassungsgericht hat 2010 geurteilt, dass "die Leistungen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen". Das Bundessozialgericht hat die Regelsätze entsprechend angepasst. Nicht so die Stadt Bielefeld. "Es ist ignorant von der Stadt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt werden", sagt Barbara Schmidt. Selbst Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) räumt Handlungsbedarf ein, verweist allerdings auch auf zahlreiche Ausnahmeregelungen. Nürnberger: "Die führen dazu, dass die Antragsteller schließlich doch mehr als die 4,64 Euro pro Quadratmeter bekommen." So wurde 2017 eine Art Kulanz (Wirtschaftlichkeitsgrenze) von zehn auf 15 Prozent erhöht. In etlichen Fällen würden 5,33 Euro Miete anerkannt. Dennoch ist erkennbar, dass die Verantwortlichen der Stadt ein schlechtes Gewissen haben. Wer nämlich Widerspruch gegen den Bescheid der Verwaltung einlegt oder sogar mit Klage droht, bekam bisher prompt höhere Zuschüsse. Die Stadt scheut den Rechtsweg. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Garbrecht: "Ich kann deshalb nur jedem raten Widerspruch einzulegen." Da kann der Verdacht von Willkür aufkommen: Nur wer informiert ist und sich gegen die Stadt wehrt, hat Vorteile. Immerhin rund 36.000 Menschen in Bielefeld bekommen Sozialhilfe und leben in Bedarfsgemeinschaften. Die Alleinlebenden kommen noch dazu. Im vergangenen März wurden laut einer Vorlage für den Sozialausschuss bei 4.268 Bedarfsgemeinschaften nicht die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) anerkannt. Diese rund 10.000 Menschen in der Stadt müssen demnach von ihrer mageren Sozialhilfe Geld für die Miete abzweigen. Genau das hält Garbrecht für verfassungswidrig. Großzügiger ist die Stadt dagegen bei der Wohnungsgröße. Eigentlich gibt's Geld nur für Wohnungen bis 50 Quadratmeter für Alleinstehende. Die Stadt Bielefeld zahlt bis zu 53 Quadratmeter. Ältere und Behinderte werden nicht zum Umziehen gezwungen, wenn die Wohnung zu groß ausfällt. Garbrecht: "Da muss sich Bielefeld nicht verstecken." Nürnberger: "Ich will das Problem nicht kleinreden. Unsere Ziel ist es, bis zum Jahreswechsel die Sätze anzupassen." Im kommenden Haushalt steigen die Ausgaben der Stadt dafür von vier auf fünf Millionen Euro. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass erhöhte Sätze nicht flugs zu höheren Mieten führen dürfen.

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