Bielefeld Bielefelder Stadtrat diskutiert über die Kanzler-Plätze

Umstritten: Die Benennung von zwei Plätzen nach Helmut Schmidt und Helmut Kohl sorgt für Diskussionen. Die SPD will das Vorhaben möglicherweise noch einmal überdenken

Benedikt Schülter

Bielefeld. Die Diskussion um die Benennung von zwei Plätzen in Bielefeld nach Helmut Schmidt und Helmut Kohl sorgt für Diskussionsbedarf im Stadtrat. Ein Stimmungsbild unter den Parteien im Stadtrat zeigt, dass sich die meisten Parteien mit dem Vorschlag schwertun. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Georg Fortmeier, erinnerte daran, dass zunächst die CDU den Vorschlag unterbreitet habe, einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen. Da sei es "unvorstellbar" gewesen, dass man nicht auch einen Platz nach Helmut Schmidt benennen würde. Gewöhnlich würden über Benennungen von Straßen und Plätzen in der Bezirksvertretung entschieden. In diesem Fall werde der Stadtrat die Entscheidung an sich ziehen, sagt Fortmeier. Grundsätzlich sei man aber dazu bereit, die Benennung der Plätze zu überdenken. Kohl zieht Kritiker aus dem linken Lager an "Ich werde mich demnächst noch einmal mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralf Nettelstroth, zusammensetzen und das Thema besprechen, sagt Fortmeier zunächst einmal aber diplomatisch. Kritik kommt von der Opposition, die sich besonders an dem Namen Helmut Kohl und seiner Rolle in der CDU-Spendenaffäre reibt. Besonders die Fraktionsvorsitzende der Linken, Barbara Schmidt, findet für die Idee zwei Kanzler-Plätze in Bielefeld entstehen zu lassen, klare Worte: "Wir denken, dass die angedachten Platzbenennungen vollkommen unnötig sind. Das Geschacher darum ist absolut unwürdig", sagt Schmidt durchaus empört und nicht allzu kompromissbereit. Man können doch keinen Platz nach jemanden wie Helmut Kohl benennen, der sich mit seinem Verhalten in der Parteispendenaffäre über "sämtliche Gesetze der Bundesrepublik hinweggesetzt" habe. Etwas schwerer mit dem Thema tun sich die Grünen um deren Fraktionsvorsitzenden Julkowski-Keppler. "Wir hätten uns eigentlich eine kritischere Würdigung der beiden Kanzler gewünscht", sagt er. Grüne sehen für beide Kanzler keine aktuelle Notwendigkeit Eine Notwendigkeit, beide Kanzler so zeitnah nach ihrem Tod auf einem Straßenschild zu verewigen, habe man nicht gesehen, sagt Julkowski-Keppler. Eine Zustimmung der Grünen sei noch nicht sicher. Michael Gugat von der Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe sieht eine mögliche Benennung der Plätze kritisch. Seine Gruppe werde sich bei einer Abstimmung "mindestens enthalten". Zustimmung wird von der FDP kommen. Jan Maik Schlifter kritisiert nur den Zeitpunkt. "Es hat keinen Grund für so eine Hektik gegeben", sagt er. Beide Kanzler hätten sich um die Demokratie verdient gemacht, so der Ratsherr und streitbare FDP-Vorsitzende. Gerne hätten wir hier auch die Stimmen aus dem Lager der CDU abgebildet - doch ist eine groß angelegte Fahrt in die Bielefelder Partnerstadt Nowgorod dazwischengekommen. Das Internet in diesem Teil Russlands ist offenbar extrem schlecht, vier Kontaktaufnahmen zu Fraktionsspitzen scheiterten bedauerlichweise.

realisiert durch evolver group