Symbol in Signalfarbe: Lea Herr von der Bewegung „Seebrücke" verteilte kleine Papp-Faltboote am Jahnplatz. - © Sarah Jonek
Symbol in Signalfarbe: Lea Herr von der Bewegung „Seebrücke" verteilte kleine Papp-Faltboote am Jahnplatz. | © Sarah Jonek

Bielefeld "Sicherer Hafen" Bielefeld? So kontrovers diskutieren NW-Leser Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

Debatte: Nach dem Vorstoß von Oberbürgermeister Pit Clausen, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu machen, sowie der Replik von Amtsgerichts-Chef Jens Gnisa kamen Dutzende Zuschriften. Beide haben Fürsprecher und Kritiker. Eine erste Auswahl

Bielefeld. Das Thema Seenotrettung ist Stadtgespräch. Das Angebot von Oberbürgermeister Pit Clausen, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, sowie die Kritik daran von Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa haben enorme Resonanz. Dutzende Leserbriefe gingen bei der NW ein – und die Meinungsbandbreite ist groß. Das geht bereits aus den ersten Auszügen hervor. Für beide Positionen gibt es Fürsprecher, Clausen und Gnisa werden aber auch scharf angegangen. Und die hitzige Debatte dürfte nicht nur wegen der brisanten Lage am Mittelmeer virulent bleiben: Die von Menschenrechtsgruppen initiierte Bewegung „Seebrücke" macht ebenfalls mit Aktionen weiter. Am Dienstag wurden auf dem Jahnplatz erneut kleine Papp-Faltboote verteilt. Sie sind orange – die Signalfarbe von Rettungswesten. Jens Gnisas Argumentation hat bei Lea Herr und ihren „Seebrücke"-Mitstreitern für Erstaunen und Entrüstung gesorgt. Die 25-jährige Philosophiestudentin betont am Jahnplatz-Infostand, dass Gnisa bereits den Begriff „Schiffbruch" falsch auslegt. Er sagt, dass es „unangemessen" ist, mit dem Boot übersetzende Flüchtlinge als Schiffbrüchige zu bezeichnen, denn sie würden Chancen und Risiken der Bootsfahrt schließlich abwägen. „Wir halten uns an die UNO", entgegnet Lea Herr. „Und die sagt offiziell, dass jedes in Libyen ablegende Flüchtlingsboot in Seenot ist, sobald es die Küste verlässt." Laut Lea Herr ignoriere Gnisa zudem alle Fluchtgründe: Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger. Die Leserbrief-Schreiberinnen Katrin Krumme oder Renate Schernus stimmen dem mutmaßlich zu. „Unserer Gesellschaft fehlt es an Empathie", so Krumme. Schernus lobt Clausens Vorstoß als „humane Geste". Ira Bartsch befürchtet, dass besonders Rechtspopulisten Gnisa applaudieren dürften. Etliche sehen das allerdings komplett anders. Sie werfen Clausen ein „wenig durchdachtes", politisch kalkuliertes Manöver vor. Die Initiative sei ein „Tropfen auf den heißen Stein, keine Lösung", schreibt etwa Frederick de Brabandt. „Aktionen dieser Art dämmen den Flüchtlingsstrom nicht ein, sondern vergrößern ihn." Das sagen Leser: Lutz Meinecke: "(...) Es kann nicht angehen, dass sich die Politik in Deutschland zum „Heilsbringer" in dieser Welt aufspielt, und dies lediglich, um eines Tages (als Politiker) in der Geschichtsschreibung eine herausragende Position zu erhoffen und dabei die Interessen der deutschen Bevölkerung vernachlässigt. Die (...) Aufnahme von (...) Flüchtlingen (...) führt dazu, dass immer mehr Menschen die Hoffnung haben, hier ein besseres Leben führen zu können und daher den gefährlichen Weg nach Deutschland antreten. Diesen Menschen ist kein Vorwurf zu machen, wenn sie (...) ihr Heil in Deutschland suchen. Allerdings führt das dazu, dass sich immer mehr Menschen in Lebensgefahr begeben, um hierherzukommen(...). Wenn behauptet wird, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist, dann sollten wir aber den Personenkreis dem wir die „Einwanderung" erlauben genau anschauen und nicht Jedermann ohne weitere Prüfung nach persönlicher Eignung und Befähigung und Integrationswillen einwandern lassen. Deutschland braucht, wenn überhaupt, Menschen, die hier einer Tätigkeit nachgehen und in unseren Sozialstaat einzahlen, und nicht solche, die lediglich an unserem Sozialstaat partizipieren (...)." Hans-Ulrich Vogler: "Die Initiative von Herrn Gnisa verdient größten Respekt. Beeindruckend, wie er sich gegen den politischen Mainstream stellt und die Interessen seiner Mitarbeiter wahrnimmt." Ira Bartsch: "Der Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa schreibt einen öffentlichen Brief nicht als Privatperson, über den sich die Rechtspopulisten in Ostwestfalen außerordentlich freuen dürften – und toppt damit durchaus „sächsische Verhältnisse". Gut, dass der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hierzu umgehend, formal und sachlich mit legitimer Lauterkeit Stellung bezogen hat." Jutta und Gustav Bringezu: "Den Brief des Leiters des Bielefelder Amtsgerichtes kann man nur unterschreiben. Er hat in allen Punkten Recht." Frederick de Brabandt: "Statt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, ob die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge wirklich mit Schiffbrüchigen verglichen werden können und die Initiative des Oberbürgermeisters nicht faktisch eine Rückkehr zu der 2015 ins Leben gerufenen „Wir schaffen das"-Ideologie der Bundeskanzlerin ist, ignoriert Herr Clausen die berechtigte Kritik des Amtsgerichtsdirektors Jens Gnisa und fokussiert sich darauf, ihm vorzuwerfen, er habe hierzu seine Amtsstellung ausgenutzt. Dabei misst er mit zweierlei Maß. Er selbst setzt sein Amt als Oberbürgermeister dafür ein, den Bielefelder Bürgern seine persönlichen Emotionen mitzuteilen(...).Es steht außer Frage, dass die persönliche Betroffenheit des Oberbürgermeisters berechtigt ist. Das trifft aber ebenso auf die Kritik des Amtsgerichtsdirektors zu. Wie der Oberbürgermeister mit dieser Kritik umgeht, gipfelnd in der Beschwerde des Geschäftsführers der Ratsfraktion der Grünen, offenbart ihre Unfähigkeit zur politischen Auseinandersetzung mit Menschen, die der Flüchtlingsproblematik weniger blauäugig und romantisch begegnen. Üblicherweise werden diese als Populisten und Hetzer verunglimpft, die nichts anderes im Sinn hätten, als die Umfragewerte der AfD zu stärken. Zieht dieses Argument jedoch wie im Fall Gnisa nicht, der insoweit über jeden Zweifel erhaben ist, sind sich die Herren Clausen und Rees jedoch nicht zu schade, den Kritiker anzuschwärzen und ihm vorzuwerfen, er habe Amt und Person unzulässigerweise vermengt. Stattdessen hätten sie die Kritik zum Anlass nehmen sollen, darüber nachzudenken, ob Herr Gnisa nicht zugleich die Meinung eines breiten schweigenden Teils der Bielefelder Bevölkerung ausgesprochen hat, der ebenso wenig wie Herr Gnisa dem oben beschriebenen politischen Feindbild zuzurechnen ist. Vielleicht hätte auch ein Blick über den Tellerrand geholfen. Dieser hätte nämlich ergeben, dass das Problem nicht dadurch gelöst wird, dass Bielefeld weitere junge Flüchtlinge aufnimmt. Noch während dies geschieht, steuern schon die nächsten Schiffe mit Flüchtlingen europäische Häfen an.Die Initiative des Oberbürgermeisters kann deshalb nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein, aber niemals auch nur ansatzweise eine Lösung. Außerdem ist sie obendrein noch kontraproduktiv, weil Aktionen dieser Art den Flüchtlingsstrom nicht eindämmen, sondern nur noch vergrößern. (...)" Norbert Peters: "Ich halte den Vorstoß des OB für wenig durchdacht. Angenommen, andere europäische Städte würden seinem Beispiel folgen und ihre Bereitschaft, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, ebenfalls medienwirksam kundtun. Dann wäre dies ein Signal an die Dritte Welt, welches dort wie folgt interpretiert würde: „Für Erwachsene sind die EU-Außengrenzen dicht, Kinder lässt man aber noch rein."Verbunden mit der Hoffnung, im Rahmen des Familiennachzugs die eigenen Chancen auf eine Aufnahme zu erhöhen, bestünde dann die Gefahr, dass Eltern Kinder „opfern" und sie in eines dieser seeuntauglichen Boote setzten (...). Sinkende Flüchtlingsboote, besetzt mit Minderjährigen: Wollen wir das wirklich?Wie schnell und fatal sich ein falsches Signal an die Dritte Welt auswirken kann, das hat auch Frau Merkel leidvoll erfahren müssen: 2015 war das Jahr des totalen staatlichen Kontrollverlusts! Inzwischen macht sie anders Politik." Markus Rumel: "Bei aller Schwäche unseres Rechtsstaates, ich meine Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger und andere, die sich „wegducken" und inkonsequent sind, freut mich über die Klarheit und das Rückgrat von Richter Gnisa. Weiter so." Helga Beißenhirtz: "Es ist nicht zu verstehen, dass auf der einen Seite Steuergelder von Politikern verschwendet werden, nur um sich zu profilieren, auf der anderen Seite fehlen die Mittel für zusätzliche Lehrkräfte in den Schulen und für Pflegekräfte. Ich denke aber, mit diesem Vorpreschen des OB kann man ja bereits auf die nächsten Wahlen schielen.Zur Gründung einer „Medizinischen Fakultät" an der Universität Bielefeld hält sich der Oberbürgermeister dagegen sehr zurück." Christoph Hörentrup: "(...) Ich fürchte, solange Geflüchtete Bundesgesetzen und der Polizeigewalt unterliegen, ist das gefährliche Augenwischerei. So waren die meisten Bielefelder Juden vor der Shoah an die umgebende Kultur angepasst, was sie aber nicht vor dem Rassismus der Nazis schützte, sondern vielmehr von einer rechtzeitigen Flucht abhielt. Entsprechend könnte man von „sichereren Häfen" für Geflüchtete nur sprechen, wenn vorzugsweise ganz NRW Geflüchteten gegenüber großzügigere, von Bundesgesetzen ungebrochene Rechtsstandards behaupten könnte." Katrin Krumme: "Die aktuelle Debatte zum Thema „Sicherer Hafen" zeigt vor allem ein Problem unserer Gesellschaft: Es fehlt an Empathie. Die Argumente, dass gegen die steigende Armut zu wenig gemacht wird, oder die Sorge vor Ghettoisierung und Parallelgesellschaften aufgrund einer noch wenig schlüssigen Integrationspolitik – das kann ich nachvollziehen. Doch wenn ein Philosophielehrer die reine Vernunft Kants heranführt, um kurz danach Flüchtlingskinder mit einem Kaninchenwurf zu vergleichen, das ist fahrlässige Ignoranz! (...) Es wird Zeit, von der „Insel der Glückseligen" einmal hinauszublicken (...) und sich damit auseinanderzusetzen, was Menschen zur Flucht, zur Aufgabe ihrer Heimat, ihrer Familie zwingt." Rüdiger Pape: "Unserem OB scheint entgangen zu sein, dass er mit dieser Aktion die aktuellen politischen Bemühungen untergräbt und darüber hinaus auch noch die Schleuserproblematik missachtet. Das bedeutet nicht, das nicht geholfen werden muss – aber bitte politisch und auf EU-Ebene...

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