Debatte um Flüchtlinge: Klaus Rees hat Beschwerde gegen den Direktor des Bielefelder Amtsgerichts eingereicht. - © Barbara Franke
Debatte um Flüchtlinge: Klaus Rees hat Beschwerde gegen den Direktor des Bielefelder Amtsgerichts eingereicht. | © Barbara Franke

Bielefeld Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Direktor des Amtsgerichts eingereicht

Sicherer Hafen für minderjährige Schiffbrüchige: Klaus Rees kritisiert Äußerungen des Juristen zur Initiative des OB für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Vorwurf: Vermengung von Amt und Person

Bielefeld. Beim Präsidenten des Landgerichts Bielefeld hat Klaus Rees eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Amtsgerichts, Jens Gnisa, gestellt. Er wirft Gnisa vor, in „grober Weise" gegen die in dessen Richteramt gebotene Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität verstoßen zu haben. „Ich stelle die Beschwerde ausdrücklich als Privatperson", sagt Rees, der hauptberuflich Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen ist.Stadt will künftig aus Mittelmeer Gerettete aufnehmen Hintergrund: Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte die Bereitschaft der Stadt in Aussicht gestellt, mehr unbegleitete minderjährige und aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, als durch gesetzliche Quoten vorgegeben ist. Gnisa hatte daraufhin in einem offenen Brief unter anderem moniert, dass es dadurch zu einer Überlastung der Familienabteilung des Amtsgerichtes kommen könne. Darüber hinaus hatte er in dem Schreiben mit dem Briefkopf des Amtsgerichtes erklärt, er halte es für unangemessen, Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollten, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen. In Amt als Richter "Meinungsmache betrieben" Unter „Nutzung seines amtlichen Briefbogens" und unter „Angabe seiner Funktion" äußere sich Gnisa mit „klarer politischer Tendenz" zu Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten seien, schreibt Klaus Rees. Gnisa unterstelle den Menschen dabei, sich ein „illegales Einwanderungsrecht nach Europa" verschaffen zu wollen und bestreite, dass es sich um Schiffbrüchige handele. Damit habe Gnisa in seinem offenen Brief und den darin enthaltenen „Wertungen und Positionierungen" gegen die Wahrung von Neutralität und Zurückhaltung verstoßen, zu denen ihn sein Amt als Richter verpflichte. Rees: „Er hat Meinungsmache betrieben." Jens Gnisa zeigte sich gegenüber der NW „verwundert" über Rees’ Vorgehen. In dem offenen Brief zur Initiative des Oberbürgermeisters „habe ich meine private Meinung als solche kenntlich gemacht", betont er. Darüber hinaus wolle er sich nicht äußern, so Gnisa.

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