0
Debatte um Flüchtlinge: Klaus Rees hat Beschwerde gegen den Direktor des Bielefelder Amtsgerichts eingereicht. - © Barbara Franke
Debatte um Flüchtlinge: Klaus Rees hat Beschwerde gegen den Direktor des Bielefelder Amtsgerichts eingereicht. | © Barbara Franke

Bielefeld Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Direktor des Amtsgerichts eingereicht

Sicherer Hafen für minderjährige Schiffbrüchige: Klaus Rees kritisiert Äußerungen des Juristen zur Initiative des OB für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Vorwurf: Vermengung von Amt und Person

Sebastian Kaiser
24.08.2018 | Stand 24.08.2018, 15:16 Uhr
Bielefeld. Beim Präsidenten des Landgerichts Bielefeld hat Klaus Rees eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Amtsgerichts, Jens Gnisa, gestellt. Er wirft Gnisa vor, in „grober Weise" gegen die in dessen Richteramt gebotene Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität verstoßen zu haben. „Ich stelle die Beschwerde ausdrücklich als Privatperson", sagt Rees, der hauptberuflich Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen ist.

Stadt will künftig aus Mittelmeer Gerettete aufnehmen

Hintergrund: Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte die Bereitschaft der Stadt in Aussicht gestellt, mehr unbegleitete minderjährige und aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, als durch gesetzliche Quoten vorgegeben ist.

Newsletter abonnieren

Update zum Mittag

Die neuesten Entwicklungen und wichtigsten Hintergründe zum Ausbruch von Covid-19 und Neuigkeiten aus OWL und der Welt.

Wunderbar. Fast geschafft!

realisiert durch evolver group