Razzia bei der Biekra in Bielefeld. - © Christian Mathiesen
Razzia bei der Biekra in Bielefeld. | © Christian Mathiesen

Bielefeld Razzia bei der BIEKRA an der Eckendorfer Straße

Auch Geschäftsräume in Herford und Osnabrück sind durchsucht worden

Bielefeld. Für Beschäftigte und Geschäftsführung der Biekra Krankentransport GmbH kam der Besuch vermutlich überraschend. Am Donnerstag um 14 Uhr standen etwa zehn Beamte des Hauptzollamtes Bielefeld in der Eingangstür des Unternehmens an der Eckendorfer Straße. In Zivilkleidung und unauffälligen Fahrzeugen waren sie vorgefahren. Mit großen, vermutlich leeren schwarzen Aktentaschen begehrten sie Einlass. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, den die Bielefelder Staatsanwaltschaft erwirkt hatte. Hauptvorwurf: Veruntreuung von Arbeitslöhnen Den Verantwortlichen des Krankentransportunternehmens wird vorgeworfen, Arbeitslöhne vorenthalten und veruntreut zu haben", sagt Staatsanwalt Moritz Kutkuhn. Gemeint seien damit nicht-rechtmäßig abgeführte Sozialabgaben, die die Gesellschaft und die Arbeitnehmer gleichermaßen schädigen würden. Zeitgleich zu der Aktion in Bielefeld seien auch Geschäftsräume der Biekra in Herford und in Osnabrück durchsucht worden, so die Staatsanwaltschaft. Während einige Zollbeamte aufwendig Personalunterlagen, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen in den Büros an der Eckendorfer Straße unter die Lupe nahmen, kontrollierten andere jeden der Beschäftigten, die während der Razzia über das Gelände liefen oder mit einem der vielen Krankentransportwagen von einer Tour zurückkehrten. Biekra befördert 22.000 Patienten im Jahr Nach Angaben der Biekra auf der Internetseite des Unternehmens werden im Jahr über 22.000 Patienten befördert. Sie werden zum Arzt gebracht, zur Dialyse, zur Rehaklinik oder ins nächste Krankenhaus. Von Bielefeld aus werden alle Fahrzeuge des Krankentransportes, der Patientenfahrten, der Auslandsrückholung oder des Blut- und Organtransportes organisiert und abgewickelt.Neben diesen Dienstleitungen ist die Biekra auch mit zwei Rettungstransportwagen in die Notfallrettung bei der Berufsfeuerwehr eingebunden. Mit verschiedenen Krankenhäusern der Stadt bestehen Dienstleistungsverträge. Ob diese Verträge eventuell durch sehr günstige Angebote wegen geringerer Personalkosten zustande kamen und damit andere Rettungsdienste unterboten werden konnten, wird durch die Ermittlungsbehörden geprüft werden. Zertifiziert für private Transporte Als Mitbewerber gelten zum Beispiel der Arbeiter-Samariterbund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), die ihre Mitarbeiter nach eigenen Angaben nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes bezahlen. Auch zwischen dem Städtischen Klinikum und der Biekra besteht ein Dienstleistungsvertrag. „Die Umsatzzahlen mit dem Unternehmen sind jedoch sehr gering", sagte Kliniksprecher Axel Dittmar auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Um private Krankentransporte durchführen zu dürfen, wurde die Biekra vom Amt für Verkehr der Stadt zertifiziert und konzessioniert. Hierbei musste unter anderem die fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens mit derzeit drei Geschäftsführern nachgewiesen werden. Dazu gehört unter anderem auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes. Geschäftsführung schweigt „Sollte es zu einer rechtmäßigen Verurteilung der Geschäftsführer des Unternehmens Biekra kommen, stünde auch die Konzession für den Krankentransport auf dem Spiel", sagt Margit Schulte Döinghaus, Pressesprecherin der Stadt. Trotz mehrerer telefonischer Versuche wollte die Geschäftsführung der Biekra zu den Tatvorwürfen keine Stellung nehmen. Die Auswertung der durch den Zoll sichergestellten, umfangreichen Unterlagen wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft vermutlich Monate in Anspruch nehmen. Erst danach wird entschieden, ob Anklage erhoben wird.

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