Geliebter Parkplatz: Der ehemalige Schildescher Marktplatz an der Beckhausstraße sollte bebaut werden. Dagegen regte sich überraschend heftiger Widerstand. - © Jens Reddeker
Geliebter Parkplatz: Der ehemalige Schildescher Marktplatz an der Beckhausstraße sollte bebaut werden. Dagegen regte sich überraschend heftiger Widerstand. | © Jens Reddeker

Bielefeld Egoistisch? Welche Bauprojekte Protestler in Bielefeld verhindert haben

Große Vorhaben durchzusetzen wird immer schwieriger. Sofort regt sich Widerstand. Dabei sind die wahren Interessen manchmal verschleiert. Aber auch Politik und Verwaltung machen Fehler

Ansgar Mönter

Bielefeld. Es war wie verhext: Die Stadtverwaltung bereitete mit enormem materiellen und personellen Aufwand eine Bürgerbeteiligung vor, um um eine vergiftete Diskussion zu befrieden - und dennoch schlägt ihr Misstrauen und Ablehnung entgegen. So geschehen Ende Mai in der Grundschule Babenhausen. Es ging um die Weiterentwicklung des Ortsteils. Seitdem Pläne dazu kursieren, beharken sich Unterstützer aus Politik und Verwaltung und Ablehner einer Bürgerinitiative teilweise heftig. Risse wie diese zwischen protestierenden Bürgern und offiziellen Stellen entstehen heute fast immer, wenn Bauprojekte geplant werden - ob Wohnhäuser oder Siedlungen, ob Straßen, Stadtbahnverbindungen oder andere Vorhaben. Sofort regt sich Widerstand. Nicht alle Bauvorhaben überleben das. Jüngstes Beispiel ist das Wohnungsbauprojekt an der Heeper Straße im Zuge der Stauteich-Sanierung. Eine Kleingartenanlage hätte dafür umziehen müssen. Nach Protestwellen der Kleingärtner knickte die sich zunächst abzeichnende Mehrheit im Stadtrat weg. Der dringend benötige Wohnraum wird nicht entstehen. »Es ist definitiv schwieriger, etwas durchzusetzen« Ähnliches passierte 2016 in Schildesche. Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nach den hohen Flüchtlingszuzügen sollten auf dem als Parkraum genutzten alten Marktplatz 40 Sozialwohnungen entstehen. Nachbarn gingen auf die Barrikaden und erreichten schließlich, dass das Projekt auf 24 Einheiten schrumpfte. Gebaut sind selbst die noch nicht. Die Liste gescheiterter oder eingedampfter Bauten ließe sich problemlos weiter führen. Dazu gehören unter anderem die Stadtbahnlinie 5 nach Heepen wie das Ende der Umbaupläne für die Schöne Aussicht an der Promenade. "Es ist definitiv schwieriger geworden, etwa umzusetzen, weil persönliche Interessen heute sehr viel strikter durchgesetzt werden", sagt Ralf Nettelstroth. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat sieht eine Entwicklung hin zu mehr Egoismus. Georg Fortmeier (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, beobachtet einen "aggressiver" werdenden Widerstand. "Dabei wird der Verwaltung, also den neutralen Experten, nicht mehr vertraut, ihnen wird sogar unterstellt zu mauscheln." Tilman Rhode-Jüchtern hat die entgegengesetzte Sichtweise auf den Protest. Der emeritierte Professor für Geografie ist einer der Köpfe von "Bielefeld natürlich", der Bürgerinitiative, die gegen zu ausladende Bauplanungen und zusätzliche Stadtbahntrassen zwischen Hochschulcampus und Babenhausen kämpft. Er erklärt das Misstrauen gegenüber der Verwaltung vor allem mit mangelnden Informationen und Kommunikationsverweigerung. "Uns wird ständig verboten, über bestimmte Themen zu sprechen", sagt er. So seien bei der Bürgerbeteiligung in Babenhausen die Fragen nach Verkehrserschließung und Stadtbahn ausgeschlossen worden. Für Rhode-Jüchtern ein Witz, weil genau das für die Initiative der wichtigste Punkt sei. Deswegen hätten zahlreiche Bürger durchschaut, dass es bei dem Termin nicht um die Sache, sondern lediglich um Beruhigung gegangen wäre. Und die zunehmende Aggressivität des Protestes, von SPD-Politiker Fortmeier konstatiert, sieht Rhode-Jüchtern eher auf der anderen Seite: "Gegen uns gab es einige Giftigkeiten. Wir wurden zum Beispiel als Krawall- oder Angstmacher dargestellt." Jeder will im Grünen bauen, aber sein Haus soll das letzte sein; jeder will gute Verkehrsanbindungen, aber nicht direkt vor der eigenen Nase; jeder will, dass für ärmere Menschen Wohnraum entsteht, aber doch nicht in der eigenen Nachbarschaft; jeder will eine starke Wirtschaft und Wissenschaft, aber kein Gewerbe, kein Verkehr und keine Hochschulbauten in eigener Sichtweite. Persönliche Befindlichkeiten und allgemeine Notwendigkeiten sind oft nicht deckungsgleich. Dann drohen Konflikte, "die wird auch mal durchstehen müssen", sagt Kommunalpolitiker Nettel-stroth. "Da machen wir uns nicht immer beliebt, aber das sind wir ja gewohnt". Laut Tilman Rhode-Jüchtern wird innerhalb der eigenen Bürgerinitiative darauf geachtet, dass Forderungen immer dem Allgemeinwohl verpflichtet sind und nicht den Einzelinteressen, "sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit". Doch wann ist Kritik berechtigt? Wie überall werden auch in Babenhausen persönliche und allgemeine Belange vermengt. Das ist logisch. Interesse entsteht schließlich durch Betroffenheit. »Sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit« Immerhin gibt es bei möglichen generellen Lösungen Konsens. Nettelstroth und Fortmeier können sich über die obligatorischen Bürgerbeteiligungen eines ordentlichen Verfahrens hinaus weitere Elemente des Austausches vorstellen. "Damit muss früher angefangen werden", sagt Fortmeier. Das würde Rhode-Jüchtern gutheißen. "Großprojekte funktionieren nur, wenn sich die Gesellschaft grundsätzlich als Kommunikation begreift", sagt er. Einfach ausgedrückt sagen beide: Lasst uns offen und ehrlich miteinander reden.

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