Bielefeld Politiker in Bielefeld für Bürger-Service bis 18 Uhr

In den Stadtbezirken werden die Pläne der Verwaltung, Bürger nur noch nach vorheriger Terminabsprache zu bedienen, kritisch gesehen. Auch gegen Online-Angebote gibt es Einwände

Joachim Uthmann
Ingo Kalischek

Sebastian Kaiser

Bielefeld. An drei großen Stellschrauben will die Stadt drehen, um die langen Wartezeiten in den Bürgerberatungen zu reduzieren: feste Termine, besseres Online-Angebot, zusätzliche Öffnungszeiten am Nachmittag. Viele Politiker in den Bezirksvertretungen bleiben skeptisch. Sie äußerten in den jüngsten Sitzungen viel Kritik. Bereits als die Stadt die Öffnungszeiten in den Filialen drastisch gekürzt hatte, um Haushaltsmittel zu sparen, hatte es Kritik aus den Bezirken gehagelt. Nun stehen die Politiker vor Ort den Ankündigungen, den Service wieder zu verbessern, allenfalls vorsichtig wohlwollend gegenüber. STIEGHORST Die Stieghorster Bezirksvertreter diskutierten das Thema besonders intensiv, da die Wartezeiten in der Filiale in Hillegossen mit bis zu 64 Minuten am höchsten sind (wie berichtet). Sie fordern Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in einem Antrag auf, zu den alten Öffnungszeiten zurückzukehren - montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie nachmittags von 14 bis 18 Uhr. Das sei vor allem für Berufstätige wichtig. Nesrettin Akay (SPD) betonte: "Die langen Wartezeiten sind ein Unding. Das darf nicht sein." Kritisch sehen viele das Online-Angebot. "Ein persönliches Gespräch ist sehr wichtig", sagte Gerhard Henrichsmeier (CDU). Hans-Dietmar Hölscher (Linke): "Ich glaube nicht, dass Online ein Selbstläufer wird." Jan Maik Schlifter (FDP) wiederum warf der Verwaltung vor, sich in diesem Bereich im "Schneckentempo" zu bewegen, was Volker Fliege, Leiter des Bürgeramtes, zurückwies. GADDERBAUM Die Bezirksvertretung Gadderbaum begrüßt grundsätzlich, dass ein Terminsystem eingeführt werden soll, um die Wartezeiten zu verkürzen. Auch der Plan, ab September in Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum zusätzliche Öffnungszeiten an einem Nachmittag pro Woche anzubieten, stößt auf Zustimmung. Allerdings: "Die vorgesehenen Zeiten von 14 bis 16 Uhr sind lebensfremd", sagte Carsten Strauch (Linke) und Peter Brunnert (Grüne) moniert: "Diese Zeiten reichen gerade für Berufstätige nicht aus." Die Politiker fordern Öffnungszeiten bis 18 Uhr. Nach Auffassung der Verwaltung reicht eine Ausweitung der Öffnungszeiten allein nicht aus, um den Kundenandrang in Spitzenzeiten zu bewältigen. Vorgesehen ist ab 2019 ein "komplett termingebundenes Dienstleistungssystem", verbunden mit einem Ausbau der Anmeldemöglichkeit online. Wenn das etabliert ist, sollen die Nachmittagsöffnungen wieder gestrichen werden. Auch das sehen die Gadderbaumer kritisch. Sie sind gegen einen Automatismus, wollen erst abwarten, wie sich der Online-Service auswirkt. Kerstin Wehausen, stellvertretende Leiterin des Bürgeramtes, machte deutlich, dass auch künftig spontane Besuche in der Bürgerberatung und den Filialen möglich bleiben. Neben dem Angebot von tagesaktuellen Terminen werde man in dringenden Fällen "pragmatische Lösungen finden". Das könne der Fall sein, wenn kurz vor einer Urlaubsreise noch rasch Dokumente beschafft werden müssten. Generelles Ziel des Terminsystems sei es, dass langfristig Sprechzeiten gebucht, aber auch kurzfristig - drei bis fünf Tage vor dem Besuch - vereinbart werden können. Erfahrungen aus Städten wie Wuppertal und Köln, aber auch aus der Bielefelder Kfz-Zulassungsstelle zeigten, dass das System, nur mit Terminvereinbarungen zu arbeiten, schon nach kurzer Eingewöhnungszeit akzeptiert werde. SCHILDESCHE Breit diskutiert hat auch die Bezirksvertretung Schildesche. Hier schlug Sylvia Gorsler (SPD) die Einrichtung eines Notfallschalters in der Bürgerberatung im Rathaus vor - ein Service für dringende Fälle, die dann aber Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. Termine nur noch online zu reservieren, sei gerade für ältere Menschen keine Lösung, war sich die BZV einig. Der Hinweis der Verwaltung, telefonische Absprachen blieben möglich, zog nicht. "Dann muss die Mitarbeiterin in der Filiale neben ihrer Arbeit auch noch Termine vergeben", so Steve Wasyliw (CDU): "Die telefonische Terminvergabe wird in Stadtteilen nicht funktionieren." Auch Schildesche pochte auf die Nachmittags-Öffnung bis 18 Uhr. MITTE In Mitte erklärte Peter Ridder-Wilkens von den Linken, die 2016 mehr als 12.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Kürzungen in der Bürgerberatung gesammelt hatten, das Konzept des Oberbürgermeisters "für gescheitert". Gestiegene Fallzahlen und längere Wartezeiten belegten, dass der OB "nachbessern muss". Jan-Helge Henningsen (CDU) betonte, "Adhoc-Termine müssen möglich bleiben." Hartmut Meichsner findet die Öffnungszeiten "für Berufstätige schwierig" und plädierte für mehr Personal. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) erinnerte daran, dass Grund für die Kürzung die schlechte Etatlage war: "Doch die hat sich verbessert."

realisiert durch evolver group