Streit nach Rassismus-Skandal in Bielefelder Ausländerbehörde

Bielefeld. Ein Ex-Mitarbeiter hat schwere Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) erhoben. Zudem mussten zwei völlig unangemessene Plakate, die einen deutlichen menschenverachtenden Tenor haben ("Wer hier meckert, wird erschossen" und eine Handgranate für Beschwerdeführer), aus den Räumen der ZAB entfernt werden. Ratsmitglied Michael Gugat (Bürgernähe/Piraten) spricht von "ungeheuerlichen Vorwürfen". Er wolle zur nächsten Hauptausschusssitzung einen umfassenden Bericht einfordern. "Die ZAB ist leider schon mehrmals sehr unangenehm aufgefallen. Es wird auch darüber zu sprechen sein, ob es ein strukturelles Problem in der Behörde gibt und was unternommen werden kann, um so etwas in der Zukunft zu verhindern. Gerade diese Behörde bedarf eines besonders sensiblen Umgangs mit Mitarbeitern und natürlich auch den Besuchern." Was tut die Stadt? Das Presseamt der Stadt schreibt dazu: "Zunächst ist klarzustellen, dass es keine Menschenverachtung innerhalb der Zentralen Ausländerbehörde gibt - weder deutlich noch versteckt." "Eindruck enspricht in keiner Form den Tatsachen" Auch Oberbürgermeister Pit Clausen reagierte auf den NW-Bericht. Er schreibt in einer Stellungnahme: "Der Artikel kann den Eindruck vermitteln, dass in der Zentralen Ausländerbehörde fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen und/oder Handlungen der Mitarbeiter üblich oder vielleicht sogar geduldet sind. Ich bedauere dies sehr, da dies in keiner Form den Tatsachen entspricht." Seit Beginn der großen Flüchtlingswelle im Sommer 2015 habe die ZAB mit einer enorm hohen Arbeitsbelastung klarkommen müssen. Trotzdem leistet die ZAB laut Clausen eine über die Grenzen Bielefelds hinausgehende anerkannt gute Arbeit. "Zur Zeit sind hier mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 30 Personen mit einer eigenen Migrationsgeschichte. Vor diesem Hintergrund hat es in der Vergangenheit in der - zum Teil sehr intensiven und engen - Zusammenarbeit keine Probleme im Miteinander gegeben. Die Pressestelle der Stadt betont zudem: "Bislang wurden in keiner anderen Situation Diskriminierungsvorwürfe von Mitarbeitern aufgrund ethnischer Herkunft vorgetragen." Außerdem erhielten alle Mitarbeiter Schulungen in interkultureller Kompetenz, heißt es. "Negerarbeit-Aussage entspricht im Wesentlichen der Wahrheit" Clausen weiter: "Der Umgang mit Menschen anderer Herkunft ist für alle Beschäftigten völlig normal und letztlich Voraussetzung für die anspruchsvolle und teilweise auch belastende Tätigkeit. Menschenverachtendes und diskriminierendes Verhalten wird in keiner Form geduldet." Clausen sagte aber auch: "Die zitierte Aussage der 'Negerarbeit' entspricht im Wesentlichen der Wahrheit. Die Tatsache, dass diese Worte wohl im Rahmen einer stressbedingten Ausnahmesituation erfolgt sind, entschuldigt dies nicht." Irritierend wirke vielleicht, dass der Mitarbeiter die Vorwürfe erst erhoben habe, als die Kündigung bereits im Raum stand. Dass aber Leistungsmängel dafür ausschlaggebend waren, habe das Arbeitsgericht entsprechend bestätigt. Der 35-jährige Wirtschaftsjurist, für den mehrere Kollegen der ZAB die regelmäßigen Herabwürdigungen per Unterschrift bezeugt haben, betont, dass ihm kein Vorgesetzter geholfen habe. Stattdessen sei seine Kündigung weiter betrieben worden. "Amtsleitung hat entsprechend der bestehenden Regelung gehandelt" Die Stadt entgegnet: "Amtsleitung und Geschäftsbereichsleitung der ZAB haben umgehend gehandelt und entsprechend der bestehenden Regelungen der Stadt Bielefeld die Verwaltungsleitung und das Personalamt informiert, um eine neutrale Klärung der Vorwürfe sicherzustellen." Dass die Beurteilung auch aufgrund der Wertung der Vorgesetzten zustande kam, hatte keine Neubewertung der Behördenleitung zur Folge.