"Neger-Arbeit": Rassismus-Skandal in Bielefelder Ausländerbehörde

Bielefeld. Im Februar 2017 kam es in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) zu einem Wortwechsel, von dem man geglaubt hatte, er wäre heute nicht mehr möglich. Wie jetzt bekannt wurde, soll ein Bielefelder Wirtschaftsjurist (35), der in einem afrikanischen Land geboren wurde, von einer Vorgesetzten (Name der Redaktion bekannt) mehrfach herabwürdigend behandelt worden sein. Als er die Frau darum bitten musste, einen Fax-Sendebericht an ihn weiterzuleiten, sagte diese vor einem Zeugen: "Ich mache hier doch keine Negerarbeit, mach das selber." Womöglich der Höhepunkt eines Spießrutenlaufs, den der 35-Jährige seit dem 1. Dezember 2016 bei der Zentralen Ausländerbehörde über sich ergehen lassen musste. Die Vorgesetzte soll keinen Hehl daraus gemacht haben, dass ihr der dunkelhäutige Mitarbeiter nicht passte, sagt der 35-Jährige. Vor Ablauf der Probezeit gekündigt Obwohl dieser viele Herabwürdigungen in einem Mobbing-Protokoll von Kollegen bestätigen und unterschreiben ließ, kündigte ihm die Stadt vor Ablauf der Probezeit. "Jeden Tag in diesen sechs Monaten ist etwas passiert, das nur mir galt. Es war nicht nur das Verhalten, es war auch die Gestik, die Mimik, ich wurde nicht zurückgegrüßt, ignoriert und fast täglich wurde ich angebrüllt", berichtet der Jurist, dessen Identität hier anonym bleiben soll: "Ich konnte nicht mehr schlafen." Claus Melter, Professor an der Fachhochschule und seit Jahren Rassismus-Forscher, hat über seine Tätigkeit im Verein "Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung" von dem Fall erfahren: "Es ist eine grausame Geschichte. Der Betroffene ist deutscher Staatsbürger, hat hier studiert und wird trotzdem als afrikanischer Mitarbeiter angesehen, stigmatisiert und mit schlimmsten kolonial-rassistischen Begriffen tituliert und in seiner Menschenwürde verletzt." Umso größer war sein Erstaunen, als die Stadt dem zweifachen Vater kündigte. Begründung: Zu langsam gewesen In einer Stellungnahme der Stadt heißt es, die Kündigung sei ausschließlich auf Leistungsmängel des Betroffenen zurückzuführen. Der 35-Jährige sei zu langsam gewesen. Er entgegnet, sehr gründlich und schnell gewesen zu sein, seine Arbeitserfolge könne er anhand von Akten belegen. Auch dass Beurteilungen seiner Arbeit eben von dieser Vorgesetzten stammten, sorgte für kein Umdenken in der ZAB: "Es lagen eine Beurteilung der direkt Vorgesetzten sowie Stellungnahmen weiterer Mitarbeiter und Führungskräfte der ZAB vor. Aus der Summe hat sich ein klares Bild ergeben, das zu einer Kündigung nach der Probezeit führen musste." Professor Benjamin Ortmeyer von der Forschungsstelle NS-Pädagogik der Uni Frankfurt bringt eine andere behördliche Anordnung auf den Plan: Denn der Betroffene durfte in seiner Funktion bei der ZAB zwei Flüchtlingsunterkünfte nicht aufsuchen. Die Vorgesetzte hatte ihm gesagt: "Weil sonst Verwechslungsgefahr besteht." Dabei tragen ZAB-Mitarbeiter bei Abschiebe-Einsätzen Westen. "Besonderen Anfeindungen ausgesetzt" Die Stadt lieferte eine differenzierte Erklärung, warum der Mitarbeiter in Unterkünften, in denen überwiegend West- und Ostafrikaner untergebracht sind, nicht dabei sein durfte: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitarbeiter derselben Ethnie besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind, wenn es um Abschiebungen geht." Misslängen Solidarisierungsversuche, bestehe sogar die Gefahr, dass die Betroffenen als Verräter verbal und körperlich angegangen würden, so die Stadt. Ortmeyer dazu: "Die Arbeitseinschränkung ist eine krasse Grundrechtsverletzung. Dass ausgerechnet eine Behörde, die 2016 durch ein menschenverachtendes Schild bereits in den Schlagzeilen war, einen Mitarbeiter wegen seiner Hautfarbe anders behandelt, ist erschreckend und empörend." Klage gegen die Kündigung Schließlich klagte der 35-Jährige gegen die Kündigung, in der festen Überzeugung, dass sie aufgrund von Rassismus erfolgt ist. Weil er ein Vergleichsangebot, dem die Stadt nur mit einer Verschwiegenheitsklausel zugestimmt hatte, ablehnte, mussten Rechtsamtsleiterin Marion Schröter und ZAB-Leiter Torsten Böhling vors Arbeitsgericht. Dort entschuldigte sich Schröter für die Äußerung: "Eine nicht hinzunehmende Äußerung, für die sich die Stadt Bielefeld in aller Form entschuldigt." Zusätzlich schreibt die Stadt: "Auch die Person, die diese Aussage in einer Stresssituation getroffen hat, bedauert die Äußerung ausdrücklich." "Mir gegenüber hat sie dieses Bedauern bis heute nicht geäußert", sagt der 35-Jährige. Disziplinarverfahren abgeschlossen. Ergebnis? Das Personalamt hat laut Stadt ein dienstrechtliches Fehlverhalten der Frau überprüft und das Verfahren inzwischen abgeschlossen. Mit welchem Ergebnis wollte man nicht sagen. Alle anderen Vorwürfe wies die Stadt von sich. Das Arbeitsgericht wies schließlich die Klage ab. Es bezeichnete die Äußerung zwar als unangemessen und herabwürdigend. Ein darüber hinaus geschaffenes "feindliches Umfeld", das den Tatbestand der Belästigung erfüllt, sah das Gericht nicht. Auch "dass der an die Leistung des Klägers angeknüpfte Kündigungsgrund nur vorgeschoben und eigentlich die Hautfarbe des Klägers ausschlaggebend war", ließ sich laut Gericht nicht entnehmen. "Richterin sah hohe juristische Schwelle als nicht erreicht an" Der Rechtsanwalt des Klägers, Norbert Krafeld, erklärt: "Die Richterin sah die hohe juristische Schwelle, die bei Diskriminierung angelegt wird, als nicht erreicht an. Weil mein Mandant in der Probezeit war, musste sie auch nicht prüfen, ob die Begründung der Stadt an den Haaren herbeigezogen war." Daher wurde auch keiner der vielen Zeugen gehört. Claus Melter spricht von einer krassen Fehleinschätzung, da das Gericht keinen Bezug zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) herstellen konnte. Laut Bundesarbeitsgericht gilt in der Probezeit zwar nicht das Kündigungsschutzgesetz, dafür greifen aber Kündigungsverbote, wenn eine Benachteiligung aus Gründen der "Rasse" oder wegen der ethnischen Herkunft bejaht werden kann.