Besetzt: Die knapp 30 Aktivisten stürmten zunächst das SPD-Büro, ließen sich nach längerer Zeit aber auch wieder zum Verlassen des Gebäudes überreden. - © Jens Reichenbach
Besetzt: Die knapp 30 Aktivisten stürmten zunächst das SPD-Büro, ließen sich nach längerer Zeit aber auch wieder zum Verlassen des Gebäudes überreden. | © Jens Reichenbach

Bielefeld Kurdische Aktivisten wollen SPD-Büro an der Arndtstraße besetzen - Polizei im Einsatz

Die Aktivisten fordern "direktes Gespräch mit Wiebke Esdar" und "sofortigen Stopp des Angriffskrieges" auf die nordsyrische Stadt Afrin

Alexandra Buck
Jens Reichenbach

Bielefeld. 27 Aktivisten kurdischer und deutscher Herkunft wollten am Donnerstag das Büro von der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar an der Arndtstraße besetzen. Als sich nach längerer Debatte und politischen Forderungen der Aktivisten - unter anderen der "interventionistischen Linken" - kein Ergebnis abzeichnete, musste die Polizei vermitteln, damit es nicht zu einer unrechtmäßigen Handlung kam. Aus dem Fenstern der SPD-Zentrale wurden Banner der Antifa-Bewegung sowie der nordsyrischen Milizen YPG und YPJ gehängt, deren Fahnen in Deutschland nicht gezeigt werden dürfen. Der Staatsschutz hat wegen dieses Straftatbestands ("Zeigen Kennzeichen verbotener Vereine") die Ermittlungen aufgenommen, hieß es von Polizeisprecherin Sonja Rehmert. "Wir zeigen damit die Solidarität mit den angegriffenen Gruppen durch die Türkei", entgegnete ein Sprecher der Aktivisten. Die Polizei, die sowohl mit zwei Streifenwagenbesatzungen als auch mit Beamten des Staatsschutzes vor Ort war, versuchte die Blockade-Situation in dem SPD-Büro zu entschärfen. Dazu machte sie den Aktivisten Zugeständnisse und verzichtete auf eine Personalienfeststellung der Anwesenden, dafür gab die SPD der Forderung der Kurden nach, mit der Bundestagsabgeordneten Esdar sprechen zu wollen. Für den Abend ist ein Telefonat mit Esdar vereinbart worden, die am Freitag in Bonn beschäftigt war. "Klare Haltung für Frieden" Die Aktivisten fordern eine "klare Haltung der SPD für Frieden" im nordsyrischen Afrin zu. Weiterhin heißt es die "SPD muss sich eindeutig gegen Waffenexporte und den Angriff der Türkei positionieren". Die Demonstranten wandten sich an die Bielefelder SPD-Abgeordnete, weil sie auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einwirken solle. Außerdem fordern die Demonstranten das "Ende der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland" und eine "Bundestagsdebatte über den Angriffskrieg und die damit verbundene materielle Unterstützung Deutschlands der Interventionsstaaten". Afrin steht unter der Kontrolle kurdischer Parteien, syrische Regierungstruppen haben dort seit Jahren keine Präsenz mehr. Die Türkei geht seit sechs Tagen mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der Region vor. Syriens Präsident Assad hatte die türkischen Angriffe vergangenen Sonntag verurteilt. Militärisch geht Syrien offenbar nicht dagegen vor. Polizei sieht keine Hausrechtsverletzungen Polzeioberrat Andreas Schramm, Leiter der Polizeiinspektion am Kesselbrink verneinte die Frage, ob bei der versuchten Besetzung Hausrechtsverletzungen zu verzeichnen waren. "Hier hat es einen unangekündigten Besuch gegeben. Wir haben keine Straftaten festgestellt." Weil aber zunächst der Verdacht einer Besetzung bestand, seien die Streifenwagen erschienen. Ann-Kathrin Brambrink, Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks, sprach von einem unangenehmen Gefühl, als ihr Büro voller Demonstranten war. "Es waren aber alle friedlich." Trotzdem war sie sehr erleichtert, dass die Polizei die Verhandlungen übernahm und zwischen den Seiten vermittelte. Die Demonstranten zeigten ihren Unmut, dass die SPD nie Zeit für ihr Anliegen gehabt habe. "Dort wird aber Krieg geführt - mit deutschen Waffen. Da kann es keinen Aufschub geben", sagte ein Sprecher der kurdischen Aktivisten. "Für uns war es wichtig, dass wir hier ein Ergebnis erzielen."

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