Bielefeld. Der im November 2016 gefasste Ratsbeschluss, künftig Zirkussen mit Wildtiernummern städtische Flächen zu verwehren, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Minden für unzulässig erklärt worden.
Der Zirkus "Charles Knie" hatte gegen das sogenannte Wildtierverbot der Stadt geklagt und Recht bekommen. Nun muss die Stadt die Fläche an der Radrennbahn doch in der reservierten Zeit vom 15. April bis 4. Mai 2018 dem Wildtierzirkus zur Verfügung stellen.
Stadt hat sich über Bundesgesetze hinweggesetzt
Das ist das Ergebnis eines Eilverfahrens vom 22. November vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes, bestätigte Sprecherin Imke Decker. In der Urteilsbegründung wird deutlich, dass sich die Stadt in ihrem Beschluss mehrfach gegen übergeordnete Gesetze hinweggesetzt habe, so Decker: "So rechtfertigt die Stadt ihre Entscheidung mit tierschutzrechtlichen Gründen.
Doch das Bielefelder Verbot geht über die Regelungen des Tierschutzgesetzes des Bundes hinaus. Das ist nicht möglich und deshalb hat die Stadt keine Möglichkeit des Eingriffs", erklärt die Juristin. Lediglich der Bund könne "die Zurschaustellung wildlebender Tiere an wechselnden Orten beschränken oder verbieten" (Tierschutzgesetz, Paragraf 11, Absatz 4). Doch das sei bisher nicht geschehen.
Außerdem Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
Darüber hinaus stelle das Bielefelder Verbot auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Denn durch das Verbot würde der Beruf des Tierdompteurs verschwinden. "Auch das ist rechtswidrig", so Decker. Das Gericht führte in seiner Begründung dazu diverse frühere Urteile an - unter anderem aus Baden-Württemberg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Einige Kommunen - wie Leipzig oder Chemnitz - haben deshalb ihr Verbot bereits wieder zurückgenommen.
Laut Ordnungsdezernentin Anja Ritschel prüfe das Bielefelder Rechtsamt derzeit die aktuelle Entscheidung: "Es gab bereits Urteile in beide Richtungen. Uns bleiben demnach nur zwei Möglichkeiten. Entweder gehen wir vor das Oberverwaltungsgericht, um eine Grundsatzentscheidung zu erwirken, oder wir akzeptieren und rudern zurück." Denn eines sei nicht gewünscht: "Wir wollen uns künftig nicht mit jedem Zirkus streiten."
Im März entschied bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg: "Wenn ein Zirkusbetrieb wilde Tiere halten darf, dürfen Kommunen seine Aufführungen nicht verbieten."
Jetzt kommen Kängurus, Tiger und Löwen nach Bielefeld
Auslöser dieser Entscheidung war ebenfalls eine Klage des Zirkus Charles Knie - diesmal in Hameln. Patrick Adolph, Sprecher des Zirkus: "Wir haben tatsächlich schon ein paar Urteile erstritten. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir nun auch nach Bielefeld kommen können."
Im Programm sind neben Kängurus, Zebras und Kamele diesmal auch Löwen und Tiger, kündigt Adolph an. Der Zirkus reist mit einem rollenden Zoo an, der rund 100 Tiere beherbergt: "Das Beste wäre doch, die Bielefelder können mit ihren Füßen abstimmen, ob ihnen das gefällt oder nicht." Leider habe man es bei dem Streit aber mit unvereinbaren Fronten zu tun. "Wir sagen: Den Tieren geht es gut. Das können wir wissenschaftlich belegen. Und die sagen: Das ist Tierquälerei."
Die CDU hatte vor den nun erkennbaren rechtlichen Folgen gewarnt, die Bezirksregierung das Risiko geprüft und laut Ritschel einen "ernüchternden Bericht" vorgelegt.
Rechtsunsicherheit war der Paprika-Koalition bewusst
Mitinitiator Michael Gugat (Piraten): "Wir waren uns der Rechtsunsicherheit bewusst." Unabhängig vom drohenden Urteil war es der Paprika-Koalition aber wichtig, "dass wir keine Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt haben wollen".
Langer Streit
- Schon 2003 forderte die Bundestierärztekammer ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen.
- Die Wagen seien zu klein und die Tiere könnten in temporären Gehegen keine Reviere einrichten, sich also nie Zuhause fühlen, so die Argumentation.
Der Zirkus Charles Knie betont, dass die Tiere nicht in Freiheit geboren und an Reisen gewöhnt seien. - Zudem hätten sie deutlich mehr Bewegung als so manches Stalltier.
- Mehrere Initiativen des Bundesrates, Haltungsverbote für Wildtiere zu schaffen, blieben ohne Erfolg.
- 50 bis 70 kommunale Verbote wurden inzwischen beschlossen. Einige wurden wieder aufgehoben.