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Ein psychisch kranker Mann hat im Februar zwei Bielefelder Richter überfahren und lebensgefährlich verletzt. Wegen Schuldunfähigkeit verurteilte das Gericht ihn lediglich zu einer Geldstrafe. - © Archivfoto Christian Mathiesen
Ein psychisch kranker Mann hat im Februar zwei Bielefelder Richter überfahren und lebensgefährlich verletzt. Wegen Schuldunfähigkeit verurteilte das Gericht ihn lediglich zu einer Geldstrafe. | © Archivfoto Christian Mathiesen

Bielefeld Psychisch Kranker überfährt Bielefelder Richter und verletzt sie schwer - Geldstrafe

Landgericht sieht Kriterien für Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus als nicht erfüllt an

Nils Middelhauve
17.10.2017 | Stand 17.10.2017, 15:07 Uhr

Bielefeld. Im Februar verursachte ein 41-jähriger Bielefelder einen schweren Verkehrsunfall: Er fuhr vor dem Bielefelder Landgericht zwei Richter an und verletzte diese schwer. Das Landgericht verurteilte den Fahrer am Dienstag wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung war er zur Tatzeit schuldunfähig – die Kriterien für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sind jedoch auch nicht erfüllt. Überhöhte Geschwindigkeit Am 24. Februar war Ulrich F. (Name geändert) um 8.13 Uhr mit einem Kleintransporter und mit überhöhter Geschwindigkeit vom Niederwall in die Rohrteichstraße abgebogen. Dabei erfasste er eine 37-jährige Richterin sowie deren 55-jährigen Kollegen, die sich zu Fuß auf dem Weg zum Landgericht befanden. Beide erlitten schwere, der 55-Jährige gar lebensgefährliche Verletzungen, an denen sie noch heute zu leiden haben. Ulrich F. hätte gar nicht mehr Auto fahren dürfen: Zwei Tage vor dem Unfall hatte ihm die Stadt Bielefeld mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Erkrankung und wegen mangelnder Behandlungseinsicht seinen Führerschein werde abgeben müssen. Wegen dieses Fahrens ohne Führerschein verurteilte das Landgericht F. zu einer Geldstrafe. Schuldunfähig Allerdings war der 41-Jährige zum Unfallzeitpunkt nicht ausschließbar schuldunfähig und somit nicht zu bestrafen. Zwar müsse die Allgemeinheit vor derartigem Fehlverhalten geschützt werden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Meiring in der Urteilsbegründung. Daher greife in solchen Fällen das Instrument der Unterbringung. Doch gebe es dafür klare Kriterien. Unter anderem müsse von dem Beschuldigten die Gefahr erheblicher weiterer Straftaten ausgehen. Als solche sehe der Bundesgerichtshof Delikte an, die mit einer Haftstrafe von fünf Jahren aufwärts bedroht seien. Da es sich im vorliegenden Fall um ein Verkehrsdelikt sowie eine fahrlässige Körperverletzung handle, erfülle die zu erwartende Strafe dieses Kriterium nicht. Nach der Urteilsverkündung kündigte F. an, sich zunächst freiwillig in stationäre Behandlung zu begeben. „Diese Entscheidung ist richtig", gab Meiring ihm mit auf den Weg, „Sie brauchen dauerhafte medizinische Behandlung." Lesen Sie auch: Der Unfall Unfallfahrer sitzt in der Psychiatrie

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