Lange Schlangen: In der kommunalen Ausländerbehörde bleiben derzeit viele Aufgaben liegen, die Wartenden müssen bis zu vier Stunden Zeit mitbringen. - © Andreas Zobe
Lange Schlangen: In der kommunalen Ausländerbehörde bleiben derzeit viele Aufgaben liegen, die Wartenden müssen bis zu vier Stunden Zeit mitbringen. | © Andreas Zobe

Bielefeld Mitarbeiter der Bielefelder Ausländerbehörde völlig überfordert

Großer Personalbedarf: 25 Prozent mehr Ausländer sorgen in der Verwaltung für lange Wartezeiten. Das sorgt das für erhebliche Überlastungen beim Personal und Frust bei allen Beteiligten

Bielefeld. Die kommunale Ausländerbehörde im Erdgeschossflur A des Neuen Rathauses ist derzeit eine der unbeliebtesten Verwaltungsabteilungen in der Stadt. Wartende stehen schon vor 8 Uhr in langen Schlangen, die Wartezeiten dauern bis zu vier Stunden an und auch die Stimmung der Mitarbeiter ist ebenfalls mies. Zahlreiche Vorgänge können derzeit gar nicht oder nur sporadisch bearbeitet werden. Abschiebungen derzeit nicht konsequent möglich "Wir benötigen dringend mehr Personal für die Bewältigung unserer Aufgaben", sagt Volker Fliege, Amtsleiter des zuständigen Bürgeramtes. Deswegen hat er in Abstimmung mit seinem Dezernenten jetzt eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt und die zuständigen Ausschüsse vorgelegt, der sich wie ein Brandbrief liest. Weil in den vergangenen zwei Jahren, die Zahl der Ausländer in der Stadt von 40.000 auf rund 52.000 "sprunghaft angestiegen" ist, sei die Behörde aktuell für 25 Prozent mehr Personen zuständig. Der Kundenzuspruch habe sich in den vergangenen fünf Jahren um den Faktor 2,5 erhöht, so Fliege. Es kommt zu Wartezeiten von bis zu vier Stunden, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Und: Die Überlastungssituation der Mitarbeiter sei erheblich. Anträge von Duldungsinhabern auf Aufenthaltserlaubnis können derzeit "in der Regel nicht bearbeitet werden". Auch "Schreiben und Anträge von Anwälten werden zurückgestellt", sagt Fliege. "Wir versäumen zwar innerhalb von Rechtsverfahren keine Fristen, aber die Kritik der Anwälte, die sich kundig machen wollen, ist derzeit sehr hoch." Zahl der zu organisierenden Abschiebungen steigt Auch eine "konsequente Durchführung von Ausreisen und Abschiebungen ist derzeit nicht möglich". Das liege daran, dass Ersatzpapiere nicht in der üblichen Zeit beschafft werden könnten, aber auch daran, dass für regelmäßige Nachteinsätze bei den Abschiebungen der Personalpool nicht ausreiche. Die Zahl der kommunal zu organisierenden Abschiebungen steigt deutlich an: 45 waren es 2016. Im ersten Quartal 2017 waren es bereits 15. Die Asyl-Anerkennungsquote liegt aktuell bei 60 Prozent. Also müssen 40 Prozent der Bewerber das Land wieder verlassen. Dass die "Rückführung" nicht reibungslos gewährleistet werden könne, ist "vor dem Hintergrund der inneren Sicherheit" ein Thema mit hohem kommunalem Interesse, so die Beschlussvorlage. Zumal Fliege trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen mit einem weiteren Anstieg der Ausländerzahl ausgeht: "Durch weitere Anerkennungen von Flüchtlingen, wird es dauerhaft zu Familiennachzügen kommen." Aktuell seien das vorwiegend Iraker, weil die Syrer mit dem "subsidiären Schutzstatus" noch keine Angehörigen nachholen dürfen. Doch dieses Verbot ende im März 2018. Dringend Personal benötigt Fliege benötigt deshalb dringend neues Personal. Zunächst soll das überplanmäßige Personal, das bereits eingestellt worden ist (5,5 Stellen), unbefristete Verträge erhalten. Darüber hinaus hofft die Behörde schon im Sommer mit 5,2 weiteren Stellen und Ende des Jahres sollten dann 6,5 weitere Stellen mit Fristverträgen hinzukommen. Das führe zu zusätzlichen Personalkosten von zunächst 141.000 Euro, ab dem Jahr 2019 wäre ein finanzieller Mehrbedarf von 574.500 Euro für zusätzliches Personal nötig. War denn diese Entwicklung nicht absehbar? "Wir haben ja bereits mit überplanmäßigem Personal reagiert", sagt Fliege. Allerdings reagierte etwa Bonn nicht mit 5,5 Stellen sondern mit 22, Essen sogar mit mehr als 26. Die Bielefelder Ausländerbehörde hat im Vergleich mit ähnlichen Städten die geringste Personalausstattung - insgesamt 30 Sachbearbeiter. In Bonn sind es 64, in Gelsenkirchen 45, Essen hat sogar 100. Doch die Behörde benötigt auch mehr Platz: "Wir führen bereits Gespräche mit dem ISB", so Fliege. Bisher sieht es so aus, dass Amtsleitung, Standesamtsaufsicht und Rentenangelegenheiten den kompletten Flur C im Erdgeschoss frei machen sollen. "Wir sind auf einem Weg, die Situation zu verbessern", sagt Fliege. "Ich bin guter Dinge, dass die Politik die Notwendigkeit für den Mehrbedarf erkennt."

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