Bielefeld Baustopp am Bielefelder Finanzamt verursacht hohe Kosten

Bielefeld. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) liefert erneut Negativschlagzeilen. Vor acht Monaten musste er die Baustelle zur Sanierung des Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt an der Ravensberger Straße einstellen. Seitdem ruht sie, verursacht täglich hohe Kosten - und ein Ende des Baustopps ist nicht absehbar. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) schlägt jetzt Alarm. Die erhebliche Verschwendung von Steuergeld sei nicht länger hinnehmbar. Es fehlt ein Millionenbetrag. Monat für Monat fallen fünfstellige Beträge für die Miete von Kränen, Gerüsten und Containern an. Gerade für die Bediensteten des Finanzamtes, die für den Staat die Steuern einnehmen sollen, sei die teure offensichtliche Fehlplanung "schwer tragbar", betont der DStG-Vorsitzende des Amtes, Oliver Knauer. Der Frust im Finanzamt ist auch deshalb groß, weil die rund 400 Bediensten schon seit mehr als fünf Jahren "hinter Schwedischen Gardinen" sitzen", so Knauer. Weil die Fassade bröckelte, ließ der BLB ein großes Netz davorspannen, um Mitarbeiter und Besucher vor herabfallenden Platten zu schützen. Doch die Versprechungen, dass bald die Sanierung folge, erfüllten sich nicht. Erst im April 2016 begannen die Arbeiten. Die teils lockeren Dämmplatten sind entfernt. Doch im August passierte nichts mehr auf der Baustelle. Der BLB hatte sie gestoppt. Der Grund seien "Schwierigkeiten bei der Vergabe für die neue Fassade" gewesen, erklärte BLB-Sprecher Carsten Pilz. Das günstigste Angebot habe mit plus 70 Prozent drastisch über dem Schätzpreis gelegen. Eine zweite Ausschreibung mit abgespecktem Standard habe noch mehr als 50 Prozent darüber gelegen. Anfangs hatte der BLB mit Gesamtkosten von knapp fünf Millionen Euro gerechnet. Erschwert habe das Verfahren eine Vergabebeschwerde eines Bieters, die zwar von der Bezirksregierung abgewiesen worden sei, aber weitere Zeit gekostet habe. Wann der Bau wieder losgehen könne, sei derzeit nicht vorauszusehen Der BLB hat sich bei den Kosten verkalkuliert. Pilz hatte im Mai 2016 schon angedeutet, dass die Marktsituation aufgrund der Niedrigzinsen und der guten Konjunktur für Bauherren "schwierig" sei. Doch wie schwierig, das hatte der Baubetrieb unterschätzt. Pilz: "Wir müssen Alternativen prüfen." Die Komplettsanierung mit Austausch der Vorhangfassade und Erneuerung der Fenster sei mit dem Budget nicht mehr zu leisten. Deshalb prüfe der BLB zwei Optionen: Er plädiere für eine "deutlich abgespeckte Version", das Finanzamt dränge aber auf die vollständige Sanierung, die stärker Energiekosten sparen soll. Die Kosten müsste aber die Finanzverwaltung tragen, so Pilz. Darüber werde derzeit mit der Oberfinanzdirektion Münster verhandelt. Wann der Bau wieder losgehen könne, sei derzeit nicht vorauszusehen. Im Winter musste das Finanzamt im wenig isolierten Gebäude kräftig heizen. Fenster sind undicht. Im Sommer dürfte es heiß werden, befürchtet Finanzamtssprecher Sven Brinkmann. Knauer: "Die Mitarbeiter haben die Schnauze voll." Am 2. März musste das Finanzamt sogar schließen, weil ein Sturm Teile des Gerüsts löste, die zu Boden stürzten. Knauer: "Die Freistellung der Mitarbeiter für 1,5 Tage war kostspielig."