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Ernannt: Oberbürgermeister Pit Clausen überreicht Rainer Kaschel (Mitte) die Diensturkunde. Der 47-jährige Jurist ist offiziell vom 1. Oktober an neuer Kämmerer der Stadt. Auch der Chef der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth (r.), gratulierte. - © Wolfgang Rudolf
Ernannt: Oberbürgermeister Pit Clausen überreicht Rainer Kaschel (Mitte) die Diensturkunde. Der 47-jährige Jurist ist offiziell vom 1. Oktober an neuer Kämmerer der Stadt. Auch der Chef der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth (r.), gratulierte. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld Defizit sinkt auf 56 Millionen Euro

Städtischer Etat 2017: Der Oberbürgermeister hofft auf weiterhin steigende Steuereinnahmen, will in die Infrastruktur investieren und betont, die Kosten der Flüchtlingsbetreuung seien kein Haushaltsrisiko

Sebastian Kaiser
30.09.2016 | Stand 29.09.2016, 21:12 Uhr

Bielefeld. Zwar hatte der Oberbürgermeister erst kurz zuvor dem neuen Kämmerer Rainer Kaschel (CDU) die Ernennungsurkunde in die Hand gedrückt, den Etat der Stadt für 2017 stellte Pit Clausen (SPD) dann aber selbst dem Rat vor. Denn Kaschel tritt seinen Job als oberster Finanzverwalter der Stadt erst am 1. Oktober an. Damit hatte der OB die Chance, nicht nur Zahlen vorzulesen, sondern auch politisch zu bewerten. Trotz eines Defizits von rund 56 Millionen Euro bleibe die Stadt handlungsfähig und könne Akzente setzen, so Clausen. So würden mit Hilfe von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz Ausbau und Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Gebäude) fortgesetzt, die Stadt werde sich im sozialen Wohnungsbau engagieren und die anstehende zivile Nutzung mehrere britischer Kasernen gestalten. Zudem gehe es darum, Bielefeld als Wissenschaftsstadt zu entwickeln. Entwicklung Möglich ist das alles nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt. Eine Voraussetzung dafür: Spätestens 2022 muss die Stadt finanziell wieder auf den grünen Zweig kommen, sprich ihren Etat ohne neue Schulden finanzieren. Das könne gelingen, so der OB. Denn das Defizit nimmt weiter ab. 2015 fehlten noch 89 Millionen Euro in der Kasse, 2016 64 Millionen, im nächsten Jahr werden es 56 Millionen Euro sein. 2022 soll es dann ein Plus von vier Millionen Euro geben, so die Berechnungen. "Die Richtung stimmt, wir setzen den Weg der Konsolidierung fort", sagt Clausen. 229 Sparmaßnahmen habe die Stadt eingeleitet, von denen Ende 2017 80 Prozent greifen sollen. Rund 31,5 Millionen Euro sollen in den Folgejahren pro Jahr konsolidiert werden. Dabei geht es nicht nur darum, zu sparen und das Leistungsangebot der Stadt zu reduzieren, sondern auch um höhere Einnahmen. Größte Konsolidierungsmaßnahme ist die Erhöhung der Grundsteuer. Dadurch will die Stadt ab 2017 pro Jahr rund 15 Millionen Euro mehr einnehmen als vor der Erhöhung im Jahr 2014. Risiken Doch der Optimismus ist gedämpft. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gibt es eine ganze Reihe von Risiken. Dazu gehört laut Clausen eine absehbare Erhöhung der Landschaftsumlage. Es geht um Geld, das an den Landschaftsverband abgeführt werden muss, der etwa Kliniken, Förderschulen und Museen finanziert. Schon jetzt habe man mit rund 97 Millionen Euro für 2017 fast sechs Millionen Euro mehr eingeplant als für das laufende Jahr. Weitere 4,2 Millionen Euro könnten anfallen. Auch im Bereich der Flüchtlingsversorgung könnten die Ausgaben rasch in die Höhe schnellen. Aktuell muss Bielefeld rund 29 Millionen Euro im Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen. "Das bringt unseren Haushalt und seine Genehmigungsfähigkeit aber nicht in Gefahr", betonte Clausen. Trotz derzeit positiver Wirtschaftsdaten bleibt das Steueraufkommen schwer einschätzbar. So brach in den letzten Jahren die Gewerbesteuer mehrfach ein. "Hoffen wir, das die Entwicklung weiter positiv ist", sagte der Oberbürgermeister. Einnahmen Die Erträge in Höhe von 1,25 Milliarden Euro setzen sich vor allem aus Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren sowie Geldern von Bund und Land zusammen. Unter anderem ein Anstieg der Gewerbesteuer um 2,3 Millionen Euro führt dazu, dass die Stadt 2017 rund 474 Millionen Euro an Steuereinnahmen erwartet. Reicht das Steueraufkommen in diesem Jahr gerade, um die Sozialausgaben zu finanzieren, "liegen die Steuererträge 2017 knapp über den Ausgaben für Jugend und Soziales", so Clausen. Zuweisungen von Bund und Land summieren sich auf 475 Millionen Euro, Gebühren auf 165 Millionen. Ausgaben Bei einem Aufwand von rund 1,3 Milliarden Euro liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Personal (236 Millionen Euro), Kinder- und Jugendarbeit (200 Millionen Euro), Sozialausgaben (240 Millionen Euro) sowie Infrastruktur (160 Millionen Euro). Personal Großer Ausgabeposten mit 236 Millionen Euro ist der Personal- und Versorgungsaufwand. Die Summe steigt gegenüber dem Vorjahr um 13 Millionen Euro. Den Großteil der Kosten kann die Stadt nicht beeinflussen: Tariferhöhungen, Anstieg der Beihilfe, Familienzuschläge. Zwar werden ständig Stellen gekürzt, doch die Stadt muss auch neue Aufgaben übernehmen, etwa bei der Feuerwehr oder Flüchtlingsbetreuung. Seit 2012 sind 137 Stellen gestrichen, gleichzeitig aber 327 neu eingerichtet worden. 284 der neuen Stellen werden allerdings aus anderen Töpfen finanziert. Damit hat die Stadt unter dem Strich zwar mehr Personal, muss dafür aber immer weniger selbst bezahlen. Aktuell gibt es bei der Stadt 4.531 Stellen. Im Rathaus sind es 2.807. Hinzu kommen beim Informatikbetrieb 38, beim Immobilienservicebetrieb 552, beim Umweltbetrieb 939 und beim Eigenbetrieb Bühnen und Orchester 195. Perspektive Pit Clausen fasste die Etatplanung mit Blick auf den für 2022 vorgesehenen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben so zusammen: "Die ersten fünf Jahre der Haushaltskonsolidierung sind fast geschafft. Der Weg für die nächsten fünf Jahre ist gangbar gemacht." Die Fachausschüsse des Rates beraten vom 18. November an über das Zahlenwerk. Anfang 2016 soll der Rat den Etat beschließen. Danach wird er von der Bezirksregierung in Detmold überprüft.

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