Vor einer Operation: Patienten sind auf gute, unabhängige Beratung angewiesen. Die UPD, die beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen ist, hat deshalb einen Nachprüfungsauftrag gestellt. - © DPA
Vor einer Operation: Patienten sind auf gute, unabhängige Beratung angewiesen. Die UPD, die beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen ist, hat deshalb einen Nachprüfungsauftrag gestellt. | © DPA

Bielefeld/Berlin Beiratsmitglieder kritisieren Vergabeverfahren der Patientenberatung

Patientenberatung in Warteschleife

Bielefeld/Berlin. Die Neuvergabe der Beratung von Kassen- und Privatpatienten in Deutschland ist ins Stocken geraten. Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland", die bei der Vergabe nicht zum Zuge gekommen ist, hat bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag gestellt. Unterdessen erheben Mitglieder des Beirats, der das Vergabeverfahren beratend begleiten soll, Vorwürfe gegen den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), und den Spitzenverband der Krankenkassen. Der Beirat, so die Professoren Marie Luise Dierks (Medizinische Hochschule Hannover), Ullrich Bauer (Universität Bielefeld) und zwei weitere Mitglieder in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sei "nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form beteiligt" worden. Die "gravierenden und substanziellen Einwände" und "schriftlich eingereichten Bedenken" hätten "weder Würdigung noch Berücksichtigung" gefunden. Die Absender bitten den Minister, Laumanns Zustimmung zur Vergabe "zu überprüfen und umgehend zu revidieren". Der Patientenbeauftragte habe, so heißt es im Brief, die Forderung des Beirats zurückgewiesen, das Kriterium der "Unabhängigkeit und Neutralität" der Patientenberatung in der Ausschreibung mit mindestens 50 Prozent zu gewichten. Erst nach dem Protest des Beirats sei eine "minimale Erhöhung der initial festgelegten 10 Prozent auf 15 Prozent der gesamten Bewertung" erfolgt. Zudem habe der Beirat bei der Durchsicht des Gebotes der Firma, die den Zuschlag bekommen hat, "zahlreiche Hinweise" gefunden, "die die grundsätzlichen Bedenken zu einer Unabhängigkeit und Neutralität" und darüber hinaus auch "hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Fachlichkeit sowie Regionalität bestärkt" hätten.Hinhalte- und Verschleierungstaktik durch Patientenbeauftragten der Bundesregierung steht in der Kritik Bezüglich des Vergabeverfahrens wirft der Beirat Laumann und dem GKV-Spitzenverband eine Hinhalte- und Verschleierungstaktik vor. So habe Laumann eine Beiratssitzung dreimal terminlich verlegt und dem Beirat erst Mitte Juni, kurz vor der Vergabe, mitgeteilt, er wolle "einem gewerblichen Bieter den Zuschlag erteilen". Nachfragen zu Bedenken des Beirats seien vom GKV-Spitzenverband "mit unklaren, zum Teil widersprüchlichen und zum Teil (...) unrichtigen Angaben" beantwortet worden. Der GKV-Spitzenverband habe sich zudem geweigert, dem Beirat die finalen Angebote zur Kenntnis zu geben. "So bekam der Beirat", heißt es zusammenfassend, "erst am 29. Juni 2015 Gelegenheit, die mehrere hundert Seiten umfassenden Angebote der Bieter einzusehen". Dem widerspricht der GKV-Spitzenverband. Der Beirat, so dessen Sprecher Florian Lanz, sei bereits im März informiert worden. Den Kritikern hält er vor, "nicht bei allen Beiratssitzungen anwesend" gewesen zu sein, "so dass es zu einem Informationsverlust gekommen sein könnte". Die Entscheidung der Spruchkammer wird in den nächsten Wochen erwartet.

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