Bielefeld SPD sagt Große Koalition ab und will mit allen regieren

Unterbezirksvorstand lehnt einstimmig festes Bündnis mit CDU, aber auch rot-grüne Plattform ab / Mitgliederversammlung am nächsten Montag / Erste positive Reaktion der Kleinen

VON JOACHIM UTHMANN

SPD-Parteichef Marcus Lufen.
SPD-Parteichef Marcus Lufen.

Bielefeld. Ganz neue Zeiten dürften im Stadtrat anbrechen. Die SPD, die als stärkste Fraktion seit Monaten nach Bündnispartnern sucht, strebt jetzt doch überraschend eine Zusammenarbeit aller Fraktionen und Gruppen an. Der Unterbezirksvorstand erteilte am Wochenende bei einer Klausur einer großen Koalition mit der CDU eine Absage. Parteivorsitzender Marcus Lufen: "Das Korsett wäre uns zu eng."

Die SPD verabschiedet sich aber auch von dem lang verfolgten Modell, mit den Grünen auf Partnersuche zu gehen. Es gebe mit den Grünen zwar "viele Schnittmengen", so Lufen. Aber für eine gemeinsame Plattform, die ständig auf Dritte angewiesen wäre, fehlt offenbar das Zutrauen. Eine SPD-Mitgliederversammlung soll den Vorschlag des Vorstands am nächsten Montag absegnen.

Als erstes informierte Parteichef Marcus Lufen gestern den CDU-Vorsitzenden Andreas Rüther. Die CDU will aber erst nach interner Beratung heute Stellung nehmen, so Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Anders Johannes Delius von der BfB, der sich mit seiner Idee einer ratsübergreifenden Zusammenarbeit bestätigt fühlen darf: "Ich beglückwünsche die SPD, dass sie sich ihrer Führungsrolle mit dem Oberbürgermeister stellt und die Verantwortung übernimmt."

BfB-Fraktionschef Johannes Delius.
BfB-Fraktionschef Johannes Delius.

Delius, aber auch die kleineren Fraktionen, Gruppen und Einzelbewerber hatten zuletzt Bereitschaft signalisiert, im Rat konstruktiv mitzuwirken. Weil gleichzeitig die Gespräche mit der CDU schleppend verliefen und es bei Fragen wie Haushalt und Untersee Reibungspunkte gab, entschlossen sich die SPD-Oberen zum Umschwenken.

Lufen wie Delius ist aber auch klar, dass es eine schwierige Aufgabe wird. Der SPD-Chef: "Das wird eine Fleißarbeit mit vielen Absprachen." Die SPD werde alle Fraktionen, Gruppen und Einzelbewerber einladen. Bei einem ersten Gespräch sollten die Spielregeln festgelegt werden." Vorrang müsse ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt bis 2020 haben. Lufen wertet diese Art der Zusammenarbeit "als große Aufgabe, aber auch große Chance".

Der Beschluss sei keine Absage an die CDU, betonte Lufen. Die zweitstärkste Partei im Rat, die wie die SPD 20 Sitze hat, sei ebenso eingeladen, mitzuwirken. Das habe er Parteichef Rüther so mitgeteilt.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU haperten vor allem an der Haushaltsfrage, war zu hören. Denn klar ist, dass weitere Einschnitte nötig sind. Die Frage, wie stark eingespart werden kann und wie weit und wie die Stadt Mehreinnahmen erzielen darf, spaltet die Lager. Die Ampel hatte das Ziel halbe-halbe nur durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer geschafft – ein heikles Thema, dass in einer "großen Koalition aller" sicher nicht leichter zu lösen sein wird.

Selbst Delius sieht deshalb "keinen Grund zur Euphorie", wertet das Modell aber "Schritt in die richtige Richtung": "Jeder gewählte Ratsvertreter müsste sich dem genehmigungsfähigen Haushalt verpflichtet fühlen. Das ist auch ein Signal, vom sturen Parteidenken wegzukommen."

Wichtig sei, dass der Rat bei jeder Entscheidung schaue, wie sich das auf den Haushalt auswirke.

Copyright © Neue Westfälische 2018
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group