Bielefeld Strenge Auflagen für Shoppingcenter

Breite Mehrheit stimmt öffentlich-rechtlichem Vertrag mit Investor des neuen Einkaufszentrums zu

VON JOACHIM UTHMANN
Die City-Passage mit dem Warenhaus Galeria Kaufhof. - © FOTO: BARBARA FRANKE
Die City-Passage mit dem Warenhaus Galeria Kaufhof. | © FOTO: BARBARA FRANKE

Bielefeld. Einige kleinere Kröten muss ECE für sein geplantes Einkaufszentrum noch schlucken. Doch die breite politische Mehrheit in Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksvertretung Mitte stimmte dem Angebot eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an den Investor zu. Der muss seine Verkaufsfläche begrenzen, 35 Prozent neue Ladenbetreiber nach Bielefeld holen und das Sortiment teils einschränken. ECE-Projektleiterin Sandra Harms zeigte sich gestern aber zuversichtlich, dass das Projekt so umzusetzen ist.

"Ich freue mich über den positiven Grundsatzbeschluss", erklärte die ECE-Managerin. Nach "ruckeligem Start" sei man jetzt auf dem richtigen Weg, die Pläne für den Umbau der City-Passage in ein modernes Shoppingcenter "zeitnah" fortsetzen zu können. Ziel bleibe es, im Sommer 2015 mit dem Bau beginnen und 2017 neu eröffnen zu können.

Bis dahin ist es aber noch ein harter Weg. Denn eine Reihe von Knackpunkten müssen noch ausverhandelt werden – und die kosten ECE Geld. So ist die Stadt daran interessiert, die Stellplatzzahl auf 560 zu begrenzen, um zu verhindern, dass die Kunden nur die Passage mit ihrem Parkhaus anfahren. Für die gut 100 Stellplätze, die rechtlich aber fehlen, soll ECE Ablöse zahlen, ebenso für Radstellplätze. Geklärt werden muss zudem, dass der Investor Reparatur und Wiederherstellung der Zimmerstraße, die Hauptbaustellenzufahrt wird, sowie Bahnhof- und Stresemannstraße zahlt. Blockiert ECE hier, müssten die Ratsgremien neu beraten, was erneut Zeit koste, sagt Ralf Nettelstroth (CDU), der als Stellvertreter in Abwesenheit des Vorsitzenden Georg Fortmeier (SPD) die fast viereinhalb Stunden lange, nichtöffentliche Sitzung der Ratsgremien leitete.

Wenn über die Punkte Einigkeit erzielt ist, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit ECE entwickelt werden. Erst mit dem B-Plan gebe es eine Genehmigung. Die Abstimmung mit den Nachbarn über Abstandsflächen müsse ECE selbst herbeiführen. Ein Jahr Zeit für das gesamte Verfahren ist eng bemessen.

Festgelegt werden die Obergrenzen für das Shoppingcenter: So wird die Verkaufsfläche auf 26.000 Quadratmeter begrenzt und liegt knapp 1.500 unter der ursprünglich von ECE angestrebten. An Gastronomie kommen knapp 2.000 Quadratmeter, an Dienstleistern wie Friseur oder Reisebüro rund 900 Quadratmeter hinzu. Mit Lager, Technik und Personalräumen wird die Gesamtmietfläche auf maximal 35.000 Quadratmeter begrenzt. Die Bruttogeschossfläche liegt über 40.000 Quadratmeter.

Wichtig ist der Stadt auch Einfluss auf die Aufteilung der Flächen. Damit nicht zu viele Geschäfte aus Altstadt und City ins Center gezogen werden, muss ECE 35 Prozent der Shops mit Neuansiedlungen belegen. Der Investor hatte immer betont, viele renommierte Interessenten dafür zu haben. Trotzdem räumt Harms ein: "Das ist eine sportliche Zahl." Der Handelsverband hält den Kompromiss für vertretbar. Handelsreferent Jörg Beyer: "Damit kann man leben."

Eingeschränkt zum Schutz des Einzelhandels wird auch das Sortiment für Sparten wie Medien, Sport oder Schuhe. Der wichtigste Eingriff: "Maximal 12.000 Quadratmeter für Bekleidung." Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ein großes Warenhaus wie Galeria Kaufhof am Standort bleibt, weil deren Bekleidungsfläche in die Kalkulation einfließen würde. Eine Vorgabe für den Bestand eines Warenhauses sei rechtlich nicht möglich, so Nettelstroth.

Dafür besteht die Stadt auf größeren Verkaufsflächen, so dass Galeria Kaufhof auf halb so großer Fläche wie bisher oder Saturn bleiben könnten. Nur 25 Prozent der Läden dürfen kleiner als 400 Quadratmeter sein. Das Parkhaus darf bis 22.30 Uhr öffnen mit Zugang zur Passage: "Aber die Läden müssen zu üblichen Zeiten schließen."

Der Shoppingcenter-Riese ECE will rund 100 Millionen Euro in Bielefeld investieren.

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