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Michael Seibt ist Sprecher der Freien Scholle, die auch in Baumheide viele Wohnungen unterhält. - © Sarah Jonek
Michael Seibt ist Sprecher der Freien Scholle, die auch in Baumheide viele Wohnungen unterhält. | © Sarah Jonek

Bielefeld Baumheider gegen Klärschlamm-Ofen in Bielefeld

Projektkonferenz fordert im Falle einer Realisierung konkrete Auflagen. Stadtteil soll durch Müllindustrie nicht weiter beeinträchtigt werden.

Susanne Lahr
04.04.2019 | Stand 04.04.2019, 10:40 Uhr

Bielefeld. Die Aussicht, dass auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Heepen künftig nicht nur 400.000 Tonnen Hausmüll verbrannt werden könnte, sondern auch noch 35.000 Tonnen Klärschlamm aus ganz Ostwestfalen-Lippe, hat bei der Projektkonferenz Baumheide wenig Freude ausgelöst. In einer Stellungnahme, die Michael Seibt und Gertrud Imorde-Holland am Mittwoch Oberbürgermeister Pit Clausen überreichten, steht klipp und klar drin, dass die Projektkonferenz, die sich als Vertreterin der Baumheider sieht, dieser Erweiterung nicht zustimmt. Man bedauere es außerordentlich, "dass weder seitens der Politik noch der Stadtgesellschaft Bedenken gegenüber den Planungen vorgebracht werden", heißt es weiter. Sollten diese Pläne dennoch Wirklichkeit werden, fordert die Projektkonferenz, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen auf den Stadtteil auf ein Minimum beschränkt werden. Michael Seibt betont aber, dass die Baumheider das Problem "konstruktiv und nicht destruktiv angehen wollen". "Uns ist jedoch wichtig, frühzeitig unsere Wünsche anzumelden", sagt Seibt. Sechsteiliger Forderungskatalog Sechs Forderungen hat die Projektkonferenz aufgelistet. So soll eine Geruchsbelästigung für das Quartier und die umliegenden Stadtteile vermieden werden. Der Klärschlamm soll in geschlossenen Behältern in der MVA angeliefert und diese erst nach Passieren einer Doppelschleuse geöffnet werden. Seibt gibt an, dass die MVA dies in einem informellen Gespräch mit der Projektkonferenz bereits so zugesichert habe. Die Anlieferung soll ausschließlich über die Eckendorfer Straße erfolgen, eine Anlieferung, beispielsweise über Rabenhof und Schelpmilser Weg, ausgeschlossen werden. Die Baumheider wollen außerdem, dass die Lkw nur montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr anrollen dürfen. Zu den Auflagen zählt auch, dass sich die Erweiterung nur auf dem heutigen Betriebsgelände der Müllverbrennung abspielen soll. Und die neu zu bauende Anlage soll in möglichst reduzierter Form errichtet werden. Auch das habe die MVA-Führung bereits zugesagt, so Michael Seibt. Und nicht zuletzt wünscht man sich eine umfassende und transparente Information der Baumheider Bürgerinnen und Bürger vor der der Entscheidung durch die politischen Gremien. MVA-Erweiterung nicht contra Städtebau Den Argumenten, die zur Idee der Klärschlamm-Bearbeitung in Heepen geführt haben, könne sich die Projektkonferenz nicht verschließen. Aber, sagen Seibt und Gertrud Imorde-Holland, es dürfe nicht sein, dass ein wachsender Müllindustriestandort die positive Entwicklung Baumheides beeinträchtigt. Zumal in den nächsten Jahren 27 Millionen Euro an Städtebaufördermittel im Stadtteil verbaut werden. "Eine Erweiterung der MVA muss stadtteilkompatibel sein", sagt Seibt mit Nachdruck. Oberbürgermeister Pit Clausen betont, dass es "richtig und wichtig ist, dass sich die Konferenz zu einem so frühen Zeitpunkt einbringt". Er erinnert jedoch daran, dass die Entscheidung, ob der Klärschlamm aus ostwestfälischen Kommunen in Heepen verbrannt wird, noch nicht gefallen sei. Gemeinsam mit den Bürgermeistern aus Gütersloh und Herford habe er vor rund eineinhalb Jahren die Idee in den 72 OWL-Kommunen verbreitet, das Klärschlamm-Aufkommen zu bündeln und gemeinsam zu bearbeiten. Verschärfte Gesetze Bis 2023 müssen Kläranlagen-Betreiber darlegen, wie sie ihre Schlämme künftig entsorgen wollen, muss ein Recycling des im Klärschlamm enthaltenen Phosphors errichtet sein. Der Gesetzgeber hat die Dünge- und Klärschlammverordnung verschärft. Ab 2029 ist dann das Aufbringen auf Äcker in der Landwirtschaft gänzlich verboten. Die Kommunen, die sich an einer gemeinschaftlichen Entsorgung beteiligen, wollen noch in diesem Jahr entscheiden, mit welchem Anbieter das Geschehen soll. Pit Clausen glaubt, dass die Interargem GmbH als Betreiber der MVA "am weitesten in der Vorbereitung ist". So ist die Genehmigung der Anlage bereits bei der Bezirksregierung Detmold beantragt werden.

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