Trügerische Leere: In den Abendstunden spielt sich vor so mancher Spielothek das pralle Leben ab. Anwohner der Hauptstraße beklagen zunehmend Probleme mit Lärm, sorgen sich um ihre Sicherheit. - © Susanne Lahr
Trügerische Leere: In den Abendstunden spielt sich vor so mancher Spielothek das pralle Leben ab. Anwohner der Hauptstraße beklagen zunehmend Probleme mit Lärm, sorgen sich um ihre Sicherheit. | © Susanne Lahr

Brackwede Müll, Dreck, Wildpinkler: So lebt es sich neben Bielefelder Spielhallen

Unmut nimmt zu: Brackweder klagen über gestörte Nachtruhe und andere Unannehmlichkeiten. Sie kämpfen damit gegen eine Branche, die finanzstark und streitlustig ist

Brackwede. Der Treppenplatz ist es nicht allein, der den Brackwedern Sorge bereitet. Das wurde beim Bürgerdialog mit Oberbürgermeister Pit Clausen kürzlich deutlich. Die Dichte an Spielhallen und Wettbüros entlang der Hauptstraße und im Zentrum von Bielefelds größtem Stadtteil bereiten Kummer. Anwohner berichten von gestörter Nachtruhe, Müll, Dreck und Wildpinklern. Viele habe ihre Hoffnung auf neue Standards des Glücksspielgesetzes gesetzt. Doch sie werden vorerst enttäuscht. Zum Teil jedenfalls. Anwohner beschweren sich über schwindende Wohnqualität "Ich wohne seit mehr als 25 Jahre an der Hauptstraße", sagte eine Teilnehmerin des Bürgerdialogs. "Die Wohnqualität dort hat sich rapide verschlechtert." Dazu beitragen würden neben den Spielotheken und Sportwetten auch Kioske, die bis 24 Uhr geöffnet seien. "Das ist auch eine Basis dafür, dass sich die Leute so lange auf der Straße bewegen. Muss man das so bewilligen?" Eine Frage, die auch die Bezirksvertretung Brackwede jüngst noch mal aufgeworfen hat und von der Verwaltung geprüft wissen will. Seit Inkrafttreten der neuen Glücksspielvorschriften am 1. Dezember 2018, die unter anderem Abstandsgebote formulieren, hätten "keine Spielotheken und kein Wettbüro in Brackwede schließen müssen". Die Anwohnerin der Hauptstraße fragte sich, wie das sein könne, "dass die Stadt nicht zu Potte kommt". In der jüngsten Bezirksvertretung gab es dazu einige Antworten. Auch weil es eine Einwohnerfrage von Wolfgang Löffler zur gleichen Thematik gegeben hatte. Ihm war negativ aufgefallen, dass in "unmittelbarer Nähe" von zwei Spielstätten an der Vogelruth nun das Wettbüro Tiptorro im ehemaligen Grillcenter Gladfeld eröffnet hat. Außerdem wies Löffler auf die nahegelegene Vogelruthschule und die Louise-Scheppler-Kindertagesstätte hin. Zudem nannte der Bürger weitere Wettbüros und eine Spielothek an der Hauptstraße nahe der Bartholomäuskirche sowie Wettbüro und Spielothek Nähe Wittenbrink, die die gesetzlichen Mindestabstände seines Erachtens ebenfalls nicht einhielten. Bezirksamtsleiter Hans-Georg Hellermann zitierte aus einer umfassenden Stellungnahme der Verwaltung. Sie gipfelte letztlich in der Feststellung, dass die bisherigen Festlegungen für Wettbüros nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster im März 2017 keine "hinreichende gesetzliche Grundlage" haben und "faktisch ungültig sind", somit nicht angewandt werden dürfen. In der Folge könne weder das Bielefelder Bauamt noch das Ordnungsamt die Eröffnung oder Fortführung von Wettbüros verhindern oder untersagen. Es herrscht die Angst vor Klagen und Regressansprüchen. Die Glücksspielverordnung sieht eigentlich einen Abstand von 200 Metern von Wettbüros untereinander vor und 350 Meter zu Schulen oder Kitas. Da Kinder und Jugendliche nicht zu den Kunden von Wettbüros gehören und die Auslegung des Einzugsgebietes des Wettbüros kundenbezogen ist, sei auch diese Abstandsregel nichtig, so das OVG. Vorgeschriebene Abstände zwischen Spielhallen und Wettbüros gibt es nicht. Gesetzlich festgelegt ist nur, dass beide nicht mehr in einem gemeinsamen Gebäudekomplex zulässig sind. Bezirksvertretung Brackwede verschärft die Bauvorschriften Hilfen im Kampf gegen Glücksspielstätten können aktuell nur Bauvorschriften bieten. Deshalb hatte die Bezirksvertretung Brackwede im Dezember 2017 den Bebauungsplan "Hauptstraße" geändert. In diesem Bereich sind seither neue Spielhallen, Wettbüros, Betriebe mit Sexdarbietungen und Diskotheken nicht zulässig. Das ehemalige Grillcenter liegt jedoch außerhalb des Geltungsbereiches und deshalb habe die Nutzungsänderung nicht abgelehnt werden können, erklärte Hellermann. Und die unklare Gesetzeslage sei der Hintergrund, dass den Betreibern auch die notwendige gewerberechtliche Konzession erteilt werden müssen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Problematik bestehen bleibt, bis Bund und Länder einen Konsens über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gefunden haben. In dem auch die Rüffel des OVG aufgearbeitet sein sollen.

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