Gericht fällt Urteil Verbotene Symbole bei Facebook, Instagram, & Co.: Diese Regeln gelten

Bielefeld. Millionen Menschen können Posts in sozialen Netzwerken verfolgen – zumindest theoretisch. Daher gelten sie als öffentlicher Raum mit entsprechenden Regeln und Gesetzen. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen. So wie in einem aktuellen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt worden ist. Ein Hakenkreuz in einem Facebook-Post ist dem aktuellen Urteil zufolge auch dann strafbar, wenn damit insgesamt eine Unterstützung der NS-Ideologie nicht zum Ausdruck kommt. Das Verbot der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen solle diese aus dem politischen Leben verbannen, betonte das OLG in dem Urteil. Worum geht es in dem Fall? Die Angeklagte hatte auf ihrem privaten Account bei Facebook ein Muster eines "EU-Gesundheitspasses" mit negativem Coronatest gepostet. Daneben stellte sie die Abbildung eines Gesundheitspasses aus der NS-Zeit, versehen mit einem Hakenkreuz. Dazu schrieb sie: "Die Geschichte wiederholt sich, das Drehbuch wird immer billiger." Das Landgericht Göttingen sprach die Frau zunächst von dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen frei. Strafbar sei dies nur, wenn damit eine Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus zum Ausdruck komme. Dies sei hier nicht der Fall, im Vordergrund stehe die Kritik an der Gesundheitspolitik. Mit welcher Begründung wurde der Freispruch aufgehoben? Das ursprüngliche Urteil hob das OLG Braunschweig nun auf und gab den Streit zur weiteren Klärung an das Landgericht Göttingen zurück. Zur Begründung verwies das OLG auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Verbot der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Danach habe die Strafnorm das Ziel, "das Kennzeichen aus dem politischen Leben zu verbannen und zu tabuisieren". Damit sei eine Straflosigkeit in der Regel nicht vereinbar, betonten die Braunschweiger Richter. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe eine Straflosigkeit nur dann angenommen, wenn ein durchgestrichenes oder zerstörtes Kennzeichen verwendet wurde, um gerade eine Distanzierung deutlich zu machen. Eine solche Distanzierung sei hier dem Facebook-Post nicht zu entnehmen. Was steht im Gesetz dazu? Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches sind Zeichen von Organisationen untersagt, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. Verbotene Objekte sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen – auch wenn es sich dabei um täuschend echte Kopien handelt. Ein absolutes No-Go sind Symbole aus dem Nationalsozialismus. Dazu gehören das Hakenkreuz, Zeichen der NSDAP, der SS, Waffen-SS oder der SA. Auch diverse Nazi-Parolen sind heute verboten. Bilder von Adolf Hitler sind ebenfalls strafbar, wenn er wie eine Ikone dargestellt wird, den rechten Arm hebt oder zum Beispiel eine Uniform trägt, auf der ein verbotenes Symbol zu sehen ist. Gab es auch Fälle in Ostwestfalen-Lippe? Immer wieder kommt es auch in der Region zu Fällen von Volksverhetzung oder dem rechtswidrigen Teilen von Inhalten. Ähnliche Regelungen wie für Facebook oder Instagram gelten übrigens auch für Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram. So wie im Fall eines Espelkampers: Am 31. Oktober 2021 hatte der in seinem Telegram-Kanal einen Link hochgeladen. Wer darauf klickte, kam laut Anklage auf "Die Rothschilds" von 1940. Der NS-Film stachele zum Hass gegen die jüdische Bankiersfamilie Rothschild auf, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft damals. Gegen einen Strafbefehl hatte der Mann Einspruch eingelegt und so kam es zur Gerichtsverhandlung. Vor dem Amtsgericht Rahden wurde der Espelkamper dann zu 70 Tagessätzen je 60 Euro verurteilt. Das Landgericht Bielefeld urteilte im Revisionsverfahren auf 50 Tagessätze. Der Angeklagte kündigte erneut Revision an. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sascha Krolzig musste wegen Volksverhetzung im Internet sogar ins Gefängnis. Er hatte im August 2016 einen Beitrag für die Homepage der rechtsextremen Partei "Die Rechte", deren OWL-Vorsitzender er ist, verfasst. Darin hatte er den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold, Matitjahu Kellig (70), antisemitisch beleidigt. Krolzigs Berufung blieb ohne Erfolg. Welche Symbole gelten noch als verboten? Auch die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene wird von Verfassungsschützern als verboten eingestuft. Wer beispielsweise den "Gelben Schein", ein Ausweisdokument der Szene, öffentlich verwendet, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch die Verwendung von Fahnen oder Slogans ist problematisch und kann zur Anzeige führen. Ebenso ist die Propaganda des Islamischen Staates (IS) verboten. Obwohl der IS in seinen "Kerngebieten" in Syrien und dem Irak zerschlagen wurde, verbreiten Anhänger noch immer Videos und Bilder in Deutschland – vor allem in Messengerdiensten wie Telegram und Whatsapp. Aktuelle Veröffentlichungen des IS, wie Meldungen über militärische Operationen, werden von IS-Sympathisanten zum Teil ins Deutsche übersetzt. Außerdem sind Symbole der linksextremen Szene untersagt. Was ist online noch verboten? Aufforderungen zur Spionage, Betrugsversuche oder auch Identitätsdiebstahl sind als Cyberkriminalität ebenfalls strafbar. Auch ist es verboten, öffentlich zu Straftaten aufzurufen. Hier drohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Das gilt auch für Beleidigungen oder Drohungen. Ein Beispiel: Wegen Beleidigungen gegen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky auf Facebook sind gegen einen 25-Jährigen 5.400 Euro Geldstrafe verhängt geworden. Der Mann muss 180 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. In dem sozialen Netzwerk habe er Kaminsky mittels öffentlich einsehbarer Beiträge sowie persönlicher Nachrichten mehrfach beleidigt und bedroht.

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