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Bundesgesetzblatt - © Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa
Bislang werden neue Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Für den vollständigen Ausbau der «eVerkündung» nennt die Bundesregierung keinen Zeitraum mehr. | © Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa
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Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

29.07.2021 | Stand 29.07.2021, 14:42 Uhr

Berlin - Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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