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Über einen Breitband-Kabelanschluss werden Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen. - © Symbolfoto/Pixabay
Über einen Breitband-Kabelanschluss werden Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen. | © Symbolfoto/Pixabay

Breitband-Kabelanschluss Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen - bis zur Gesetzesänderung

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

18.11.2021 | Stand 18.11.2021, 12:11 Uhr

Karlsruhe (dpa). Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt (Az.: I ZR 106/20).

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