0
In der Mensa: Einkommensschwache Familien haben einen Rechtsanspruch auf finanzielle Zuschüsse für das Schulessen. - © picture alliance
In der Mensa: Einkommensschwache Familien haben einen Rechtsanspruch auf finanzielle Zuschüsse für das Schulessen. | © picture alliance

Studie Kinderarmut: Teilhabepaket kommt bei Bedürftigen nicht an

In Bielefeld wird aktuell die "Bildungskarte" geprüft.

Katharina Thiel
08.10.2019 | Stand 08.10.2019, 18:30 Uhr
Florian Pfitzner

Berlin/Bielefeld. Um Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien zu unterstützen und ihnen die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, wurde vor acht Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Doch die große Mehrheit wird damit gar nicht erreicht: "Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung", heißt es in einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Nur jeder siebte 6- bis 15-Jährige, der bundesweit Anspruch hätte, profitiert der Untersuchung zufolge von den Teilhabeleistungen - also Zuschüsse für Sport- oder Kulturvereine und Musikschulen. In Ostwestfalen-Lippe sind es noch weniger: Für nur 6 Prozent der leistungsberechtigen Kinder im Kreis Gütersloh wurde ein Antrag ausgefüllt, knapp 10 Prozent waren es in den Kreisen Lippe und Höxter. In Bielefeld wurden zwar die meisten Anträge bewilligt (13,5 Prozent), trotzdem liegt auch die Stadt noch unter der NRW-Quote von 15,2 Prozent (Stand: Juli 2018). Zuschuss: 15 Euro im Monat "Die Leistungen sind sehr übersichtlich", sagt Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger. Der Zuschuss beträgt seit August 2019 15 Euro im Monat (vorher 10 Euro). Dem gegenüber stehe ein "relativ hoher Aufwand für die Beantragung." Außerdem seien die Leistungen nicht genügend Eltern bekannt. "Wir haben viel Aufklärung betrieben, aber man erreicht nicht alle", sagt er. Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" vom Mai 2019 sei das Paket teilweise verbessert worden. So muss nun kein Antrag mehr für die Mitgliedschaft in einem Verein ausgefüllt werden - ein Nachweis reicht. Das reicht Nürnberger jedoch nicht: "Wir prüfen aktuell die Bildungskarte." Ziel der Karte sei es, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Die Leistungen sollen als "virtuelles Konto" auf der Karte verbucht werden, mit der die Kinder und Jugendlichen einen Mitgliedsbeitrag zahlen können, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Als Vorbild dafür gilt die Stadt Hamm, in der die YouCard einer der Gründe dafür ist, dass knapp 93 Prozent der Angebote bei den Leistungsberechtigten ankommen. Über die mögliche Einführung der Karte in Bielefeld wird aktuell in mehreren Ausschüssen der Stadt diskutiert. Kein Thema im Klassenraum "Wenn 100 Prozent der Menschen das Geld abrufen, hätte der Staat gar nicht die Kapazitäten dafür", sagt Timon Nikolaou, Mitglied im Vorstand der Landesschülerinnenvertretung NRW. "Das ist nichts für die Menschen." Im Klassenraum sei das Bildungs- und Teilhabepaket kein Thema. "Es herrscht wenig Aufklärung", sagt er. Dass die Eltern der Kinder an der Schule Anträge für die Bildungs-Leistungen stellen müssen, hält er für "aufwendig und diskriminierend. Die Eltern stehen als Bittsteller da." Auch die Grünen im Bundestag kritisierten das Paket. Ihr Sprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann, sagte dieser Zeitung, das Bildungs- und Teilhabepaket sei „darin gescheitert, allen Kindern faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen". Acht Jahre nach Einführung sei „ein Bürokratiemonster entstanden, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erfolgen steht". "Weckruf für die Bundesregierung" In der niedrigen Teilhabequote sieht der Grünen-Politiker einen „Weckruf für die Bundesregierung". Er verlangte „einen Systemwechsel statt Minimallösungen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren". In einer Kindergrundsicherung gehöre sichergestellt, „dass alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen", sagte Lehmann. Gleichzeitig müsse mehr investiert werden, „damit alle Kinder kostenfrei ein Mittagessen bekommen und Bus und Bahn nutzen können – das sollte uns jedes Kind wert sein".

realisiert durch evolver group