Ein Mitarbeiter des LKA in Sachsen, hier privat als Pegida-Demonstrant, hat auf einer Demonstration ein Fernsehteam angepöbelt. - © ZDF/Screenshot
Ein Mitarbeiter des LKA in Sachsen, hier privat als Pegida-Demonstrant, hat auf einer Demonstration ein Fernsehteam angepöbelt. | © ZDF/Screenshot

Medien Pegida-Skandal: Darum dürfen Journalisten Demonstranten filmen

Ein Demonstrant bepöbelt ein ZDF-Kamerateam - das Filmen seiner Person sei schließlich nicht erlaubt und "strafbar". Dann schreitet die Polizei ein. Wie ist der Fall rechtlich zu bewerten?

Matthias Schwarzer

Dresden. Dieser Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Auf einer Pegida-Demonstration ist ein Kamerateam von der Polizei festgehalten worden. Ausgelöst wurde der Einsatz durch einen Pegida-Demonstranten mit Deutschland-Hut, der sich später als LKA-Mitarbeiter entpuppte. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Mann das Kamerateam des ZDF-Magazins "frontal 21" energisch auffordert, die Aufnahmen zu stoppen. "Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat." Andere Demonstranten pflichten ihm bei. Ein Polizeibeamter führt daraufhin den Kameramann weg und verlangt seinen Presseausweis. Das Team wird fast 45 Minuten festgehalten. Was ist hier falsch gelaufen? Und: wer hat Recht? Wir klären die wichtigsten Fragen. 1. Darf mich ein Journalist auf einer Demo filmen? Die Antwort vorweg: Auf jeden Fall. Für das Fotografieren und Filmen von Personen gelten bestimmte Regeln, an die sich auch Journalisten zu halten haben. Zum Beispiel dürfen Menschen nicht in ihrem Privatbereich gefilmt werden - dazu zählt zum Beispiel die eigene Wohnung. Verstöße sind laut §201a StGB strafbar. Generell braucht es für das Filmen auf Privatgelände immer eine ausdrückliche Zustimmung des Grundstückbesitzers. Das gilt auch für Bereiche, die zwar öffentlich zugänglich sind, sich aber in Privateigentum befinden. Bei Filmaufnahmen auf öffentlicher Straße ist das anders. Sie sind grundsätzlich in den allermeisten Fällen erlaubt. Das gilt auch für Aufnahmen von Demonstrationen. 2. Dürfen die Aufnahmen auch veröffentlicht werden? Hier ist die Gesetzeslage etwas komplizierter - denn hier kommt das "Recht am eigenen Bild" ins Spiel. Nicht alles, was aufgenommen wurde, darf im Anschluss auch im Netz oder im Fernsehen veröffentlicht werden. Werden Personen in der Öffentlichkeit deutlich erkennbar aufgenommen, ist für die Veröffentlichung die Einwilligung der Betroffenen notwendig. Geregelt wird das in §22 des Kunsturhebergesetzes. Ein Irrlaube: Diese Einwilligung muss keineswegs schriftlich und nicht einmal mündlich erfolgen. Auch die sogenannte "konkludente Einwilligung" reicht aus, die durch schlüssiges Verhalten abgegeben wird. Wer sich beispielsweise von einem Kamerateam filmen lässt ohne zu widersprechen, erklärt sich offenkundig damit einverstanden. Eine Einwillig braucht man auch dann nicht, wenn Personen auf Bildern nur "Beiwerk" sind. Filmt man beispielsweise ein Gebäude und am Rande ist eine Person zu sehen, muss diese nicht um Erlaubnis gefragt werden. 3. Der Pegida-Demonstrant hat widersprochen - ist die Veröffentlichung also "strafbar"? Keineswegs, denn es gibt Ausnahmen von dieser Regelung: In vielen Situationen wertet das Kunsturhebergesetz das öffentliche Interesse höher als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Dazu zählen laut §23 auch "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, auf denen die dargestellten Personen teilgenommen haben." Das Filmen und Veröffentlichen der Pegida-Demonstranten war also nicht "strafbar". Eine Einschränkung gibt es aber auch hier, und zwar bei Einzelaufnahmen von Personen: Die dürften nur dann veröffentlicht werden, wenn der Abgebildete sich in besonderer Weise exponiert und z.B. bewusst aus der Masse heraussticht. Bei dem Pegida-Demonstranten in Dresden war das der Fall. Der Medienrechtler Gernot Lehr sagte dem betroffenen Magazin "frontal 21": "Dadurch, dass der Mann einen Journalisten an den Aufnahmen hindern wollte, hat er sich selbst in die Öffentlichkeit begeben." Die Veröffentlichung dieses "erstaunlichen Ereignisses" sei somit gerechtfertigt gewesen. 4. Hat sich die Polizei in Sachsen falsch verhalten? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, spricht von einem "durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit". ZDF-Chefredakteur Peter Frey kritisiert den Einsatz als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung". Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs. Die sächsische Polizei hingegen verteidigt ihren Einsatz: Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich von dem Vorwurf, die freie Berichterstattung der Presse verhindert zu haben, distanziert. Für das Verhalten zwischen Polizei und Presse gibt es derweil klar definierte Grundsätze. Diese wurden von der Innenministerkonferenz sowie diversen Journalistenverbänden und Rundfunkanstalten vereinbart. Hier heißt es unter anderem: "Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung." Dies ist bei der Demo in Dresden offenkundig nicht geschehen - im Gegenteil. Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke hält das Festsetzen der Journalisten in Dresden für nicht legal, sagte er dem Deutschlandfunk. Der Medienrechtler Gernot Lehr meint: Die Polizei dürfe zwar die Ausweise von Journalisten kontrollieren - allerdings mussten die Journalisten das vor Ort gleich zweimal tun und wurden 45 Minuten festgehalten. Lehr bezeichnet dieses Verhalten gegenüber "frontal 21" als "unverhältnismäßig". "Es gibt für mich keinen gerechtfertigten Grund, die Journalisten hier von der Arbeit abzuhalten". Das ZDF-Magazin hat die gesamten Aufnahmen des Vorfalls inzwischen im Netz veröffentlicht.

realisiert durch evolver group