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Ständig erreichbar zu sein ist für Lehrer nicht immer wünschenswert. Viele stehen trotzdem lange nach Dienstschluss zur Verfügung. - © picture alliance / xim.gs
Ständig erreichbar zu sein ist für Lehrer nicht immer wünschenswert. Viele stehen trotzdem lange nach Dienstschluss zur Verfügung. | © picture alliance / xim.gs

Bielefeld Whatsapp: Lehrer in OWL verstoßen regelmäßig gegen Datenschutz

Im Schuldienst kommunizieren mittlerweile viele Pädagogen über den Messenger-Dienst mit Schülern und Eltern. Dafür können sie nicht nur belangt werden. Das macht auch viele krank.

Anneke Quasdorf
26.08.2019 | Stand 26.08.2019, 11:43 Uhr

Bielefeld. Alle Welt kommuniziert über Messenger-Dienste, Favorit ist Whatsapp. Auch Lehrer nutzen es mittlerweile häufig, um mit Eltern und Schülern zu kommunizieren. Das Problem: Laut Datenschutzverordnung dürfen über Whatsapp keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden. Genau das passiert an OWLs Schulen aber jeden Tag. „Da werden Hausaufgaben und Stundenpläne verschickt, Konferenzen geplant", sagt eine Lehrerin eines Bielefelder Gymnasiums, die namentlich nicht genannt werden möchte. Auch Gruppenchats, in denen Kurstreffen, Abiturvorbereitungen und anderes diskutiert werden, sind beliebt – erlaubt ist nichts davon. Doch richtig verboten ist der Austausch auch nicht, wie eine schwammige Formulierung aus dem Schulministerium NRW zeigt: „Grundsätzlich gibt es keine rechtliche Regelung, die Schulen sowie Lehrkräften die Verwendung von modernen Kommunikationsmedien wie Whatsapp ausdrücklich verbietet. Die Schulleitung steht in der Verantwortung für die Beachtung der Datenschutzbestimmungen." Disziplinarische Maßnahmen drohen Die besagen klar: Für dienstliche Kommunikation an Schulen muss der gewählte Kanal die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. „Und das tut Whatsapp nicht", weiß Jessica Wawrzyniak vom Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage. „Das ist ein privater Dienst, der ausschließlich für private Unterhaltungen genutzt werden darf. Hier werden Standortdaten gespeichert, Sprachaufzeichnungen für Stimmanalysen genutzt, Adressbuchdaten auf Server in den USA übertragen. Da haben personenbezogene Daten über Schüler nichts zu suchen." Müssen die Schulleitungen also aktiv werden? Nein, laut Schulministerium: „Wenn Lehrkräfte mit Eltern sowie Schülern über Whatsapp kommunizieren und personenbezogene Daten übermittelt werden, liegt dies im persönlichen Ermessen aller Beteiligten und ist keine von der Schulleitung zu verantwortende dienstliche Kommunikation." Heißt im Klartext: Keiner fühlt sich zuständig und so verstoßen Lehrer Tag für Tag innerhalb einer rechtlichen Grauzone munter gegen die Datenschutzverordnung – wofür sie dann belangt werden können, weiß der Kölner Rechtsanwalt für Internet- und Medienrecht Christian Solmecke: „Im dienstlichen Rahmen könnten Weisungen erteilt werden, Whatsapp nicht zu nutzen. Wenn sich Lehrerinnen und Lehrer dann bewusst in den Verstoß begeben, könnte über eine persönliche Haftung, wie beispielsweise disziplinarische Maßnahmen, nachgedacht werden." Schulen hinken digital hoffnungslos hinterher Allerdings ist es ausgesprochen schwierig für Lehrer, einen Weg zu finden, sensible Daten sicher zu verschicken – denn hier hinken Schulen in NRW hoffnungslos hinterher, können die Pädagogen es eigentlich nur falsch machen. Denn eine sichere Plattform gibt es für sie nicht. Werden Mails von privaten Accounts verschickt, taucht automatisch das gleiche Problem auf, wie bei Whatsapp. Auch Alternativen empfehlen sich in den Augen des Kölner Rechtsanwalts für Internet- und Medienrecht, Christian Solmecke, nicht. „Auch alle anderen Anbieter kann ich nicht empfehlen, da aktuell keine verlässlichen Ergebnisse darüber vorliegen, ob einzelne Anbieter die datenschutzrechtlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllen." Und während ganz Deutschland seit Jahren mit geschützten, dienstlichen E-Mail-Accounts arbeitet, ist das an Schulen bislang eine Seltenheit, können Lehrer im Jahr 2019 am besten telefonieren, Briefe verschicken oder persönliche Sprechstunden abhalten, wenn sie sensible Daten weitergeben wollen. „Da fasst man sich wirklich an den Kopf", sagt Maike Finnern, Landesverbandsvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW. „Das Land NRW ist hier ganz dringend gefordert, endlich tätig zu werden. Aber bislang passiert an der Stelle gar nichts." Whatsapp bis zum Burnout Die digitale Plattform Logineo, die zumindest für den Austausch von Lehrern untereinander Abhilfe schaffen sollte, steht nach wie vor wegen Mängeln beim Datenschutz in der Kritik und liegt weiterhin auf Eis. Aber nicht nur der Datenschutz ist ein Problem, wenn Messenger-Dienste zur schulischen Kommunikation verwendet werden. Auch der Schutz von Arbeitszeiten und Privatsphäre ist nicht mehr gegeben, weiß Andreas Stommel, Vorstandsmitglied im Lehrerverband VBE NRW. „Wer über WhatsApp mit Schülern und Eltern kommuniziert, hat keinerlei Privatsphäre mehr, ist dauer-erreichbar und steht unter einer extremen psychosozialen Belastung", sagt Andreas Stommel, Vorstandsmitglied im Lehrerverband VBE NRW. „Ich habe hier Fälle von Kollegen vorliegen, die deswegen in den Burn-out gegangen sind. Die hatten keine Minute Ruhe mehr, abends nicht, am Wochenende nicht." Auch Meike Finnern, Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, kennt das Problem. „Gerade bei Lehrern ist die Arbeitszeit eh schon sehr entgrenzt. Hier kann es ja durch Vorbereitungs- und Korrekturzeiten keine festen Vorgaben geben. Wenn man sich da abends und am Wochenende noch über Whatsapp austauschen muss, wird die Belastung exorbitant." Rigoros abgrenzen Andreas Stommel rät Kollegen deshalb, sich rigoros abzugrenzen und entweder gar nicht erst die Handynummer herauszugeben oder von Anfang an klar zu stellen, dass man für Whatsapp-Kommunikation nicht zur Verfügung steht. „Niemand muss das machen, niemand ist im Schuldienst verpflichtet, permanent erreichbar zu sein. Und: Hat man das erstmal eingeführt, kommt man da nicht mehr raus." Besonders kritisch steht Stommel auch den Whatsapp-Gruppen gegenüber – das dritte Problem an der Nutzung von Messenger-Diensten im Schuldienst. „Hier verliert sich leicht die Distanz, die zwischen Lehrer und Schüler herrschen sollte. Und das kann auch nach hinten losgehen, etwa wenn Eltern den engen Kontakt als übergriffig empfinden." Das sieht auch Finnern so: „Da verschwimmen die Rollen schnell und da werden Grenzen überschritten. Außerdem tauschen Schüler in diesen Gruppen schnell auch noch ganz andere Dinge aus als schulische Angelegenheiten – davon will ich gar nichts wissen. Feierabend ist Feierabend und das muss auch so sein."

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