Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Verantwortung der Betreiber von Facebook-Fanseiten zum Datenschutz gefällt. - © picture alliance
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zur Verantwortung der Betreiber von Facebook-Fanseiten zum Datenschutz gefällt. | © picture alliance

Netzwelt EuGH-Urteil: Muss ich meine Facebook-Seite jetzt abschalten?

Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz mitverantwortlich - das hat der EuGH entschieden. Doch was bedeutet das konkret? Müssen unzählige Facebook-Seiten jetzt vom Netz genommen werden?

Marc Schröder
06.06.2018 | Stand 07.06.2018, 13:39 Uhr

Bielefeld. Kaum ist die Datenschutzgrundverordnung gültig, fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil - allerdings auf einer bereits zuvor bestehenden Rechtsgrundlage: Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz ihrer Nutzer mitverantwortlich. Auch viele kleine Unternehmen, Vereine und Privatleute haben Fanseiten in dem sozialen Netzwerk. Sie sind jetzt entsprechend verunsichert. Drohen etwa harte Konsequenzen oder Abmahnungen? Worum geht's? Ausgangspunkt für den Fall ist eine Untersagungsverfügung der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde (ULD) aus dem Jahr 2011. Mit der Verfügung wurde Behörden, Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Stellen der Betrieb von Fanseiten im sozialen Netzwerk Facebook untersagt. Begründung: Datenschutzverstöße durch Facebook und durch den Unterhalt von Seiten seien deren Betreiber mitverantwortlich für die Verstöße der Plattform. Die betroffene Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein klagte gegen die Verfügung. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein zugunsten der Akademie, die ULD sei nicht zuständig für den Vorgang. Die Behörde ging in Revision und über das Bundesverwaltungsgericht landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Ja, die Betreiber von Fan-Seiten bei Facebook sind mitverantwortlich und mithaftbar für den Schutz der Nutzerdaten, so die Richter am Dienstag. Außerdem seien deutsche Datenschutzbehörden und Gerichte zuständig. Welche Auswirkungen hat das Urteil? Anne Riechert, wissenschaftliche Leiterin der Stiftung Datenschutz, begrüßt den Richterspruch besonders hinsichtlich der Klarheit zur Verantwortlichkeit von Facebook und den jeweiligen Seiten-Betreibern. Eine wirkliche Entscheidung für den konkreten Fall sei das Urteil aus Luxemburg jedoch noch nicht, schränkt der Experte für Internetrecht Prof. Niko Härting ein. "Jetzt muss festgestellt werden, ob und in welcher Form die Vorgänge bei dem sozialen Netzwerk Datenschutzkonform sind oder die Regeln verletzt wurden", so der Anwalt aus Berlin. "Das kann noch einige Jahre dauern," nimmt Härting an, denn das Bundesverwaltungsgericht könnte den Fall auch wieder an die Ursprungsinstanz in Schleswig-Holstein weitergeben. "Bislang haben sich deutsche Gerichte vor allem mit Formalia beschäftigt und damit, ob sie überhaupt zuständig sind," berichtet Rechtsanwalt Härting. Nun stünden erstmals konkrete Fragen des Datenschutzes im Raum. Wie sieht es mit der DSGVO aus? Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai ist das Thema Datenschutz bei Betreibern von Webseiten wieder besonders akut. Der betreffende Fall wurde bislang allerdings auf Grundlage der 2011 bestehenden Datenschutzrichtlinien betrachtet. Mit dem Wandel der Rechtslage durch die Einführung der DSGVO besteht für die Gerichte in diesem Fall die Möglichkeit auch die aktuelle Rechtslage in Betracht zu ziehen. "Die Unterschiede sind in diesem Bereich aber nicht sonderlich groß", betont Härting. Er hält es für möglich, dass die aktuelle Rechtslage herangezogen wird, beziehungsweise "das Recht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung." Eine genau Beurteilung welche Grundlagen herangezogen werden sei wegen fehlender Präzedenzfälle jedoch nicht möglich. Muss ich meine Facebook-Seite jetzt abschalten? Unmittelbare Auswirkungen für die Betreiber von Fanseiten hat die Entscheidung des EuGH zunächst wohl nicht. Anwalt Härting sieht kein Potenzial für Abmahnungen gegen die Betreiber von Facebook-Fanseiten. "Selbst die betroffene Wirtschaftsakademie führt ihre Seite weiter", so Härting. Ein Blick auf das Facebook bestätigt dies. Das Institut verweist auch auf eine Stellungnahme der IHK Schleswig-Holstein, laut der noch kein Gericht den bisherigen Betrieb von Facebook-Fanseiten hinsichtlich datenschutzrechtlicher Probleme verboten habe. Niemand muss wegen des EuGH-Urteils seine Facebook-Fanpage schließen (nicht einmal die Wirtschaftsakademie). Der EuGH hat nicht darüber entschieden, ob man Fanpages rechtmäßig betreiben darf. Der Fall geht demnächst vor dem BVerwG weiter. #KeinePanik#KeineÜbereiltenRatschlägehttps://t.co/zJX8vdJA47 — Prof. Niko Härting (@nhaerting) 5. Juni 2018 Nicht ganz so eindeutig sieht es Dr. Thomas Schwenke, ein anderer Experte in diesem Rechtsfeld, in einem Beitrag auf dem Portal Allfacebook.com. Er sieht zumindest ein gestiegenes Risiko als Fanseiten-Betreiber abgemahnt zu werden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass abmahngeeignete Personen und Unternehmen erst die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OLG Düsseldorf abwarten. Die Entscheidung des EuGH sei nur ein Zwischenschritt. In dem Beitrag geht Schwenke zudem detailliert auf mögliche Szenarien zur datenschutzrechtlichen Absicherung der Seitenbetreiber ein. Die Verunsicherung von Seiten-Betreibern sei durchaus verständlich, nicht zuletzt durch die zeitliche Überschneidung mit dem Inkraftreten der DSGVO, beurteilt Anne Riechert die Situation. Die Datenschutzexpertin sieht zunächst vor allem Facebook in der Pflicht. "Technisch gesehen ist es nur Facebook möglich, die Insights für Facebook-Seiten abzuschalten oder das Angebot ohne Tracking anzubieten." Sie vermutet jedoch auch, dass Facebook möglicherweise die weitere Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht abwartet. Bedeutung dürften die weiteren Vorgänge rund um das EuGH-Urteil auch für die anderen Social-Media-Plattformen haben. Ihre Funktionsweise bei Datensammlung und -analyse sowie die Weitergabe an Seitenbetreiber ist mit der von Facebook vergleichbar, darüber sind sich die Experten einig. Auch vermuten sie, dass die Firmen vermutlich schon entsprechende Anpassungspläne bereitliegen haben, wohl aber noch keine Notwendigkeit zur Anwendung sehen.

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