Bielefeld Verein Digitalcourage kritisiert umstrittenes Überwachungsgesetz

Bielefeld. Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff, die Befürworter halten es für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Kriminalität: Das Gesetz, das Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll, wurde am 22. Juni im Bundestag beschlossen. Wir haben umfangreich berichtet, alle Details und erste kritische Stimmen finden Sie hier. Auch der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage kritisiert dieses neue Gesetz scharf - vor allem aber die Art und Weise, wie dieses Gesetz durchgebracht wurde. "Wer so etwas tut, begeht ein Verbrechen an der Demokratie", sagt Netzaktivist Padeluun, Verfechter digitaler Bürgerrechte, der schon seit 1976 nur unter diesem Künstlernamen auftritt. "So etwas macht man nicht." Ein derartiges Vorgehen stärke nur das Misstrauen in die Regierung. "Abgesehen davon, dass ein Gesetz, das schnell gemacht wird, nicht gut ist." Ein Schnellschuss, "aber so ein Gesetz mit derartigen Konsequenzen braucht Zeit". Er verweist auf das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 neu formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Liest sich kompliziert, heißt aber nichts anderes als: "Wir müssen unseren Geräten - Handys und Computern - vertrauen können", so Padeluun. "Und der Staat muss das garantieren". Mit dem neuen Überwachungsgesetz hält sich der Staat nicht an dieses Urteil. "Da wird man ja paranoid" Im Gegenteil: Er verstößt dagegen. "Und kauft bewusst Sicherheitslücken, um diese zu horten und für sich zu nutzen - statt sie zu stopfen", sagt Padeluun. "Und wir haben ja gesehen, was bei "WannaCry" passiert ist." Eine ursprünglich von dem US-Abhördienst NSA entdeckte Sicherheitslücke im Windows-Betriebssystem hatte den Erpressungstrojaner für einen weltweiten Angriff ausgenutzt. Padeluun kritisiert auch, dass der Einsatz eines Staatstrojaners für eine Beweiserhebung nicht kontrollierbar sei. "Man kann nicht beweisen, dass das kritische Material nicht erst durch den Trojaner auf den Rechner gespielt wurde." Und schon jetzt bekomme der Datenschutzverein viele Anrufe von Bürgern, die Angst davor haben, der Staat könnte Einfluss auf ihr Leben nehmen, ihre Geräte heimlich ausspionieren. Wenn man nicht mehr sicher sein kann, dass man wirklich als Einziger sein Gerät nutzt - "da wird man ja paranoid". Und wenn ein Smartphone infiziert wird? "Dann haben die Ermittler mehr Wissen über den Nutzer als der Nutzer über sich selbst", so Padeluun. "Sie haben Zugriff auf Standortdaten, die das Smartphone vielleicht ohne Wissen des Nutzers sammelt. Und sie haben Zugriff auf intimste Daten wie Fotos." Der Netzaktivist hofft, dass das Gesetz wieder einkassiert wird. "Wir werden zumindest alles dafür tun."