Kinderpornografie im Netz soll von Ermittlern künftig noch effektiver bekämpft und von Gerichten schärfer geahndet werden. - © picture alliance / dpa
Kinderpornografie im Netz soll von Ermittlern künftig noch effektiver bekämpft und von Gerichten schärfer geahndet werden. | © picture alliance / dpa

Politik Union will Strafen für Kindesmissbrauch erhöhen

Ermittler sollen computergeneriertes, kinderpornografisches Material anbieten dürfen

Berlin. CDU und CSU wollen Ermittlern im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch mehr Möglichkeiten bei der Strafverfolgung einräumen. Sie sollen unter anderem computergeneriertes, kinderpornografisches Material auf illegalen Tauschplattformen anbieten dürfen, um entsprechende Täter dingfest zu machen und weitere Taten zu verhindern. Das geht aus dem neunseitigen Positionspapier „Sexuellen Missbrauch bekämpfen" hervor, das dieser Zeitung vorliegt und das die Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag beschließen will. In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass Strafverfolger bei Kindesmissbrauch auch auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgreifen können. Der jetzige Zustand, dass tausende Fälle wegen der Aussetzung der Verbindungsdatenspeicherung nicht verfolgt werden könnten, sei „unerträglich", heißt es in dem Papier. Ermittlern solle auch erlaubt werden, ohne Information der Betroffenen Daten auf Mailservern von Providern zu beschlagnahmen. Die Union will auch eine Meldepflicht für Internet-Provider bei Verdacht auf Kinderpornografie einführen. Nach dem Willen von CDU und CSU soll auch das Strafrecht bei Kindesmissbrauch verschärft werden. So soll etwa schon der Versuch einer gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte – das sogenannte Cybergrooming - strafbar sein. Die Union will den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von bislang drei auf fünf Jahre erhöhen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern soll sich zukünftig auch derjenige strafbar machen, der selbst über 18 ist und dafür sorgt, dass Kinder sexuellen Verkehr mit anderen Minderjährigen haben. Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen im Bundeszentralregister erst später als heute getilgt und Fristen zur Aufnahme ins Führungszeugnis verlängert werden, fordert die Union in ihrem Positionspapier. „Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen nicht aus dem Führungszeugnis gestrichen werden", heißt es. Ehrenamtliche Vormünder müssten künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Nicht jeder Fall von Kinderpornografie spielt sich allerdings auf illegalen Tauschbörsen im Darknet ab. Beispiel Lügde: Im Fall des Missbrauchs von mehr als 31 Opfern planten und verabredeten sich die mutmaßlichen Täter im freien Internet. Trotzdem ist die Suche nach ihnen schwierig, wie Cyberkriminalisten erklären.

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