Bundle AGB

Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von ePaper und digitalen Endgeräten

Die Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG in Bielefeld (nachstehend „Verlag" genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von digitalen Endgeräten in Kombination mit einem Abonnement eines ePapers mit Inhalten der Neue Westfälischen erwerben kann (nachfolgend „Bundle" genannt). Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Vertragsschluss / Zahlung / Versand

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Kunde ist zur Angabe korrekter Daten verpflichtet und wird Änderungen seiner Anschrift, seiner Kontaktdaten sowie seiner Kontodaten jeweils spätestens eine Woche vor Inkrafttreten dem Verlag schriftlich oder nach ordnungsgemäßer Registrierung über das Online-Service-Center anzeigen. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Eine vom Verlag vorgenommene Eingangsbestätigung hin-sichtlich der vom Kunden vorgenommenen Bestellung stellt noch keine vertragliche Annahme der Bestellung dar. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Vertragssprache ist deutsch. Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Die - abhängig von dem gewählten digitalen Endgerät - vom Kunden ggf. zu leis-tende Zuzahlung wird nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Verlag von dem bei der Bestellung angegebenen Konto eingezogen. Der Versand des digitalen Endgerätes erfolgt dann nach Eingang dieser Zuzahlung.

2. Mindestvertragslaufzeit / Kündigung

Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das ePaper-Abonnement auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag bis zum 5. eines Monats zum Monatsende kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Besteht zum Zeitpunkt der Bundle-Bestellung bereits ein Abonnement der Printausgabe der Neue Westfälischen, gewährt der Verlag im Zusammenhang mit der Bundle-Bestellung besonders ausgewiesene Vergünstigungen hinsichtlich der monatlichen Ratenzahlungen sowie der etwaigen Zuzahlung bzw. Einmalzahlung. Diese Vergünstigungen sind von dem Fortbestand des Abonnements der Printausgabe abhängig. Wird das einem insoweit vergünstigten Bundle-Preis zugrunde gelegte Abonnement der Printausgabe zu einem Zeitpunkt gekündigt, der innerhalb der Bundle-Mindestvertragslaufzeit wirksam wird, entfallen die vorerwähnten Vergünstigungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Abonnements der Printausgabe.

3. Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum an dem digitalen Endgerät wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der ggf. vertragsgemäßen Zu-zahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden Bezugspreises übertragen. Der Kunde ist während der Geltung des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, auftretende Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

4. Technische Abwicklung / Leistungsumfang / Nutzung

a)Der Zugang zur ePaper-Nutzung über ein digitales Endgerät erfordert eine Anmeldung durch den Kunden indem jeweiligen Lieferanten-Store (z. B. iTunes-Store, Google Play-Store etc.). Die Betreiber dieser Stores(z. B. Apple Inc. oder Google Inc.) sind weder für die bereitgestellte Software, noch für die Inhalte des ePapers verantwortlich.

b)Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des ePapers bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c)Der Verlag kann den Zugang zu dem ePaper beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

d)Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie dieAusführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kundeist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumut-bar sind.

e)Der Verlag gewährleistet den Abruf der jeweiligen ePaper-Ausgabe für maximal 2 Wochen. Danach besteht kein Anrecht auf die Verügbarkeit.

f)Eine zeitweilige Bezugsunterbrechung mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich.

g)Die Übertragung des ePaper-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.

h)Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, et-waig mitgeteilte Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich im Online-Service-Center des Verlages eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rück-stellung telefonisch (0521/555 800) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen.i)Der Kunde ist verpflichtet, das ePaper in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Beach-tung der Rechte Dritter zu nutzen.

j)Wird das ePaper missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

k)Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von ePaper dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheber-rechtlich genutzt oder verwertet werden.

l)Die bereitgestellte Software (z. B. iTunes oder Android) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

m)Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und den Leistungsumfang der tech-nischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde.

n)Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu einem ePaper stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein ePaper nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

o)Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er sich nicht in einem Land, gegen das die Vereinigten Staaten von Amerika ein Handelsembargo verhängt oder welches von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell als „terrorist supporting country" (den Terrorismus unterstützendes Land) klassifiziert wurde, befin-det. Ferner bestätigt der Nutzer, dass er sich nicht auf einer „list of prohibited or restricted parties" (Liste von Personen mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befindet.

5. Haftung

Der Verlag haftet im gesetzlichen Umfang für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (sog. Kardinal- pflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regel-mäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertrags-schluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsaus-schlüsse und -beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

6. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert ePaper-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienst-leistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlich

en Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teil-weise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.

Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante An-gebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teil-weise vom Kunden widerrufen werden.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden mit bzw. auf der Basis einer Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt oder nicht unbestritten oder nicht entscheidungsreif ist, ist gegenüber Forderungen des Verlages ausgeschlossen.

8. SCHUFA-Auskünfte

Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Bestellung, Vertragsschluss und Beendigung von Bundle-Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diese In-formationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-Gesellschaften.

Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferanten gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartners ergänzend einen aus ihrem Datenbestand berechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mit-teilen (Score-Verfahren).

Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adresse der SCHUFA lautet:

SCHUFA Holding AG, Postfach 61 04 10, 10927 Berlin

Weitere Informationen sind online zugänglich über www.meineschufa.de.

9. Schlussbestimmungen

Sitz des Verlages ist Bielefeld. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Verlag ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechts-wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10. Onlinestreitbeilegung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission ab dem 15.02.2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

11. Alternative Verbraucherstreitbeilegung

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 7957940, Telefax: 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären aller-dings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

Widerrufsrechte

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Per-son, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der

nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Niedernstraße 21–27, 33602 Bielefeld, Telefon (05 21) 555 888, Fax (05 21) 555 405, E-Mail: kundenservice@nw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das anhängende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach-weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG Abteilung Vertriebsleitung

Niedernstraße 21–27

33602 Bielefeld

Fax: (0521) 555 405

E-Mail: kundenservice@nw.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen

Abonnementsvertrag/ePaper + digita-les Endgerät-Vertrag

Bestellt am _____________________(*) Erhalten am__________________________ (*)

_____________________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)

____________________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ergänzender Hinweis zum Widerrufsrecht

Wenn Sie ein ePaper-Abo verbunden mit einem digitalen Endgerät bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des jeweiligen gesamten Angebotes möglich, sodass dann, wenn Sie den Widerruf hinsichtlich eines der beiden kombinierten Angebote erklären, dies gleichzeitig auch den Widerruf für den jeweils anderen Teil des kombinierten Angebotes umfasst.

Copyright © Neue Westfälische 2017
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group