Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die branchenübliche Sorgfalt an. Er haftet nicht, wenn er von dem Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Die Haftungsregelungen in Ziff. 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

b) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text- und Bildunterlagen bzw. -daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts-, Persönlichkeitsrechts- oder sonstiger Schutzrechtsverletzungen und einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.

c) Für nicht oder nicht termingerecht ausgeführte Anzeigen- oder Beilagenaufträge wird kein Schadensersatz geleistet. Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Auftragserfüllung oder Schadensersatz.

d) Für zu gestaltende Anzeigen wählt der Verlag die Schrift, Satzanordnung und Umrandung entsprechend seinen technischen Möglichkeiten. Platzierungswünsche werden nach den gegebenen Möglichkeiten berücksichtigt. Stellt der Auftraggeber Druckunterlagen zur Verfügung, so sind, soweit ein ungenügender Abdruck auf mangelhafte Druckunterlagen zurückzuführen ist, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen sind entsprechende Ansprüche ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächsten Anzeige auf den Fehler hinweist, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war.

e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Eine Provision wird nur gewährt, wenn der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Für Anzeigenaufträge, die zum Ortspreis und Direktpreis abgerechnet werden, und für amtliche Bekanntmachungen, private Gelegenheitsanzeigen, Familienanzeigen besteht kein Anspruch auf Vermittlungsprovision.

f) Für alle Anzeigen- und Beilagenaufträge gelten die allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste. Abweichungen haben nur Gültigkeit nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Für Großkunden und Verlagsbeilagen sind Sondervereinbarungen möglich. Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 75-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Frühestens mit Eingang dieser Bestätigung – nicht rückwirkend – wird den Tochtergesellschaften der Nachlass lt. gültiger Preisliste auf Anzeigen gewährt. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Der Verlag behält sich das Recht vor, für örtlich begrenzte Anzeigen sowie für Anzeigen in Sonderbeilagen oder -themen Sonderpreise festzusetzen.

g) Der Werbungtreibende hat insofern Anspruch auf einen entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Insertion einen Abschlussauftrag getätigt hat, der aufgrund der Anzeigenpreisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Am Ende des Abschlussjahres wird die abgenommene Anzeigenmenge ermittelt, bei Minderabnahme wird der zu viel gewährte Rabatt nachbelastet. Nachträgliche Rabattgutschriften und Gutschriften, die aus Zählabschlüssen resultieren, werden nur auf Anforderung des Kunden erstellt. Gutschriften und Nachbelastungen werden erst ab einem Betrag in Höhe von 5,00 Euro aufgemacht. Den Anspruch darauf muss der Werbungtreibende spätestens vier Wochen nach Ablauf des Abschlussjahres an den Verlag stellen. Rabattabschlüsse sind möglich. Zur Erfüllung des Abschlusses zählen alle Anzeigen soweit sie nicht anderweitig zusätzlich konditioniert sind (Schaltung von Kombinationen etc.). Diese Anzeigen zählen, unabhängig der Anzahl der belegten Ausgaben, nur einmalig zur Abschlusserfüllung.

h) Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet.

i) Gewerbliche Anzeigen sind in ausreichender Weise als solche kenntlich zu machen. Andernfalls kann der Verlag die Insertion ablehnen. Die Haftung des Auftraggebers für von ihm vorgegebene Inhalte und Formen der Anzeige bleibt unberührt.

j) Die Orthografie der Anzeigentexte richtet sich nach der amtlich gültigen Schreibweise. Ein Anspruch auf Einhaltung einer hiervon abweichenden Schreibweise besteht nicht.

k) Der Verlag ist berechtigt, in der Zeitung erscheinende Anzeigen in die Online-Dienste des Verlages einzustellen. Die Anzeigen werden dann automatisch für einen rubrikenabhängig definierten Zeitraum in den Online-Diensten veröffentlicht, wenn nicht mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Verlag ist berechtigt, hierfür einen aus der Preisliste ersichtlichen Preisaufschlag zu berechnen. Der Preisaufschlag ist als Bearbeitungsaufschlag auch dann zu zahlen, wenn und soweit der Auftraggeber der Online-Veröffentlichung widerspricht. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Anzeigen von der Onlinestellung auszuschließen, sofern kein konkretes Angebot bzw. Gesuch erkennbar ist. In diesen Fällen erfolgt keine Berechnung der Onlinegebühr.

l) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss deutschen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Kollisionsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist.

Stand: November 2014

Copyright © Neue Westfälische 2017
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group